Postenschacher, Rückschritt und Blockade prägten die aktuelle Verstaatlichtenreform. Die Hauptschuld daran tragen die Sozialpartner.

Kurze Zeit hatte es so ausgesehen, als gelänge der Regierung tatsächlich eine Reform der ÖIAG, die den Zusatz "neu" zu Recht trägt. Für die österreichische Industriepolitik geradezu visionäre Ideen machten die Runde: eine große Infrastrukturholding, die irgendwann an die Börse geführt werden könnte, daneben eine Beteiligungsgesellschaft; und all das getragen vom Geist einer modernen Corporate Governance, um den Anschein einer Repolitisierung heimischer Schlüssel-Industriebetriebe hintanzuhalten.

Doch dieser Eindruck vernünftiger, zeitgemäßer Industriepolitik währte eben nur kurz. Und jetzt haben wir die ÖBIB. Diese ÖBIB - die "B" stehen wohl für "Betonierer" und "Blockierer" - haben wir den Sozialpartnern zu verdanken, die sich mit aller Gewalt möglichst viele Posten und Funktionen sichern wollen. Und das so bequem wie möglich, denn die nach Corporate-Governance-Grundsätzen selbstverständliche Cooling-off-Phase wurde von den Sozialpartnern eiskalt abgeschmettert. Denn: Wenn es mal in der Kammer nicht mehr so gut läuft, warum sich dann nicht einfach einen Sessel im OMV-Aufsichtsrat sichern? Auch unliebsame, langgediente Funktionäre kann man auf diese Weise elegant verräumen.

Erste Kandidaten für die begehrten Aufsichtsratsposten fielen einem schnell ein: Gewerkschafts-Urgestein Fritz Neugebauer oder sein polterndes rotes Pendant, der vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit, würden sich anbieten. Doch im Ernst: Was die Sozialpartner zum Zustandekommen einer neuen Verstaatlichtenarchitektur beigetragen haben, ist ein Armutszeugnis und hat mit moderner Industriepolitik und zeitgemäßer Corporate Governance genau so viel zu tun wie Fritz Neugebauer mit modernen Unterrichtsmethoden. Damit schaden sie nicht nur dem Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch sich selbst. Die Sozialpartnerschaft feiert demnächst ihr 70-jähriges Bestehen. Und es wäre doch sehr schade, wenn dieses Jubiläum im Zeichen von Postenschacher, Blockade und Rückschritt stehen würde.

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Artikel aus Format Nr. 3/2015
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