Flüchtlingspolitik: Nua kane Wellen

Flüchtlingspolitik: Nua kane Wellen

FORMAT-Chefredakteur Andreas Lampl

Die Hoffnung, dass die Planlosigkeit der Regierung nicht auffällt, weil die Flüchtlinge Österreich nur kurz durchqueren, hat sich nicht erfüllt.

Zwei Wochen lang hat der Versuch des Durchtauchens halbwegs funktioniert. Weil sich unzählige Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen, freiwillige Helfer oder die Leute der ÖBB - salopp formuliert - den Arsch aufgerissen haben, wurde der Regierung der Arsch gerettet, die unvorbereitet in eine erwartbare Situation stolperte.

Das Rundumversagen der EU in der Flüchtlingskrise macht es nicht besser, dass auch die Regierung Faymann als einzige Strategie hatte: Nua kane Wellen, die fahren ja eh nur durch nach Deutschland; alles kein Problem, das der Bevölkerung groß auffallen muss, kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen.

Die ungarische Brachialpolitik und die erzwungene Reaktion der Deutschen darauf machte der heimischen Politik einen Strich durch die Rechnung. Jetzt fällt die Planlosigkeit in Bezug auf die Flüchtlingsströme doch auf - der Wechsel der Koordination vom überforderten Innen- ins Verteidigungsministerium wird daran nichts ändern.

Anders als mit der Hoffnung auf Durchtauchen ist nicht zu erklären, dass der ORF zuerst tagelang keinen relevanten Regierungspolitiker vors Mikrofon bekam; dass die offiziellen Zahlen über nach Österreich gelangte Flüchtlinge immer wieder um die Hälfte unter den Angaben jener lagen, die tatsächlich damit zu tun haben; dass auf ein Ersuchen um alternative Beförderungsmittel ganze zwei Bundesheer-Lkw offeriert wurden; dass eine Liste mit von Großunternehmen angebotenen Notquartieren nahezu unbeachtet blieb; dass die Helfer beim Organisieren von Unterkünften wegen Sinnlosigkeit rasch auf Anrufe in Ministerien verzichteten; oder dass in einer Krisensitzung die Idee auftauchte, alle Flüchtlinge nach Salzburg zu verfrachten, damit sie zu Fuß nach Deutschland gehen können.

Die Passivität erinnert frappant an die Mutlosigkeit, mit der die rot-schwarze Regierung schon die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes beschädigt hat.

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