Musikkapellen den Marsch blasen

Die Kritik am Sparpaket des Verteidigungsministers ist ungerecht. Die politischen Reform-Deserteure haben das Heer untauglich gemacht.

Musikkapellen den Marsch blasen

Außer durch eigenwillige Pluralbildungen zu Beginn seiner Amtszeit fiel Verteidigungsminister Gerald Klug nie groß auf. Bis er jetzt sein Sparpaket für das Bundesheer präsentierte - und dafür im Kugelhagel der Kritik steht. Was aber ungerecht ist. Denn Klug hat getan, was bei Restrukturierungen zu tun ist: nicht lange herumgejammert, darauf verzichtet, lange aufzuzählen, was alles sicher nicht geht, stattdessen Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie das Heer den Jahr für Jahr knapperen Mitteln angepasst werden kann. Ein Problem, das gerade auch etliche Sektoren der Wirtschaft meistern müssen.

Klug ließ sich sogar - obwohl er gar nicht von Reform spricht - von der allerwichtigsten Frage leiten, die jeder Reform zugrunde liegen müsste. Welche Aufgaben muss ich in jedem Fall weiterhin erfüllen? Zum Beispiel für Katastrophen und internationale Einsätze gerüstet zu sein. Und welche Aufgaben muss ich nicht unbedingt erledigen? Mit Panzern Grenzen zu schützen, die gar nicht bedroht sind. Diese Vorgehensweise wäre für die gesamte Staatsverwaltung - zumal bei den Aufgaben von Ländern und Bezirken - höchst empfehlenswert.

Und falls eine Light-Version der Streitkräfte der in der Verfassung verankerten umfassenden Landesverteidigung widerspricht, gehört die Verfassung geändert, anstatt national zu regeln, was längst eine europäische Dimension hat.

In die Zukunft geblickt, ist der Umbau des Heeres ein Gradmesser für die Erneuerungskraft der Politik. Die Vergangenheit betrachtet, ist er eine Blaupause für das Versagen der Politik, die auf Reformen so lange den Deckel hält, bis sich der Rückstau in einer zerstörerischen Explosion zu entladen droht.

Das von Minister Klug vorgelegte Paket wird zur Nagelprobe für die Koalition, ganz besonders für die ÖVP und ihre neuen Spitzenkräfte, Reinhold Mitter-lehner und Hans-Jörg Schelling. Wenn die jetzt umfallen, weil ein Landeshauptmann eine überflüssige Kaserne nicht schließen will, weil sich ein Regionalkaiser nicht von der Militärmusikkapelle trennen kann oder weil ÖAAB und Beamtengewerkschaft den Personalabbau hintertreiben (was passieren wird), kann man diese Regierung auch gleich wieder abhaken. Wer im Google-Zeitalter Kasernen und Musikkapellen noch als standortpolitische Faktoren diskutiert, ist ohnehin nicht mehr zu retten.

Die ÖVP hat auch deswegen nicht den geringsten Grund, zackige Sprüche zu klopfen, weil sich die letzte große Rüstungsinvestition, nämlich der Eurofighter-Kauf unter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, als das erwartete Desaster erwiesen und den Ressourcenmangel spürbar verschlimmert hat. Zahlreiche Warnungen und vor allem das Interesse der Steuerzahler wurden bei diesem Deal kaltschnäuzig ignoriert. Abgesehen von den höchst dubiosen Begleitumständen dieser Beschaffung, die wohl niemals wirklich aufgeklärt werden.

Der wahre Skandal ist, in welcher Art das Bundesheer in seinen beklagenswerten Zustand geführt wurde. Zwar war es richtig, die Ausgaben mit Fortschreiten des europäischen Projekts zu kürzen. Aber weil begleitende Strukturänderungen nicht in Angriff genommen wurden, betragen mittlerweile die Personalkosten - rund eine Milliarde Euro - 65 Prozent des Gesamtbudgets. So eine Organisation kann nicht funktionieren. Da bleibt nur noch Kapitulation, weil kaum Geld für einen sinnvollen Betrieb zur Verfügung steht.

Die Heeresführung gibt ganz offen zu, dass die Verwaltung massiv überbesetzt ist, dass sie viele weiße Elefanten durchzufüttern hat, weil man gezwungen ist, die Leute bis zur Pension zu beschäftigen, obwohl sie ihren ursprünglichen Tätigkeiten ab Mitte vierzig gar nicht mehr nachkommen können. Zugespitzt formuliert: obwohl sie 20 Jahre lang nicht wirklich was zu tun haben. Um dieser Falle zu entkommen, wird seit Langem versucht, der Politik ein flexibleres Dienstrecht abzuringen. Die Verantwortungs-Deserteure kümmerte das aber nicht - was noch unfassbarer ist als das Festhalten an neun sinnlosen Landesmilitärkommandos. Und von klaren Vorgaben für das Heereskommando kann obendrein keine Rede sein, wie das politische Kasperltheater namens Wehrpflicht-Volksbefragung beweist.

Das Klug-Papier zwingt jetzt wenigstens, eine Strategie zu formulieren. "Solange Geld da ist, passiert eh nichts", hat Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol die Lage treffend zusammengefasst. Das gilt übrigens für die gesamte öffentliche Hand und ganz besonders für Politiker - und ist deshalb auch das beste Argument für eine umgehende Lohnsteuersenkung ohne Gegenfinanzierung.

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