Mit getrübtem Blick ins neue Jahr

trend Chefredakteur Andreas Lampl

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Der wirtschaftspolitische Leitsatz der SPÖ, Österreich sei besser als die meisten Länder durch die Krise gekommen, stimmt nicht.

Wie die Jahre davor zog die Regierung auch 2014 ihre Bilanz mit der Feststellung, Österreich sei besser als die meisten anderen Länder durch die Krise gekommen. Vor allem der Bundeskanzler und andere SPÖ-Granden verwenden diese Formulierung so exzessiv, wie Sportler in Interviews - ähnlich vorhersehbar - sagen, dass sie ihre Leistung abrufen wollen. Es ist eine Art Politiker-Reflex, der ausgelöst wird, sobald eine wirtschaftspolitische Fragestellung auftaucht. Nicht selten sind wir dann sogar "am besten durch die Krise gekommen".

Hören kann das langsam niemand mehr. Erstens, weil die ständige Wiederholung lediglich ausdrückt, dass gestalterische Ideen für die Bewältigung der anstehenden Probleme fehlen. Zweitens, weil die Behauptung einfach falsch ist.

Wie wäre es denn mit einem Neujahrsvorsatz der Politik, sich nicht weiterhin selbst in den Sack zu lügen? Ja, Österreich steht noch vergleichsweise gut da und hat sich in Folge der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise besser geschlagen als etwa Griechenland, Spanien oder Portugal. Aber als Hochlohn- und Höchststeuerland darf es sich nicht an den Sorgenkindern in Eurozone und EU messen, sondern muss sich an den Ländern mit der besten Performance orientieren. Und da sind wir in den letzten sechs Jahren zum Teil gravierend zurück gefallen.

Am besten sieht noch der Vergleich der Wirtschaftsleistung aus. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2008 und 2014 in Summe um 12,8 Prozent gewachsen (nominell). Der Wert liegt klar über dem europäischen Schnitt, allerdings auch ein gutes Stück weg von den Spitzenreitern. In Großbritannien etwa fiel das Wachstum um ein Drittel höher aus, in Deutschland um fast die Hälfte. Noch besser war Schweden, ganz zu schweigen vom Nicht-EU-Land Schweiz, dessen BIP in diesem Zeitraum ein Plus von 41 Prozent aufweist, dreimal so viel wie in Österreich.

Drastischer verdeutlichen die Staatsschulden, dass Österreich auch in der relativen Betrachtung keineswegs ein Krisengewinner ist, wie uns die SPÖ einreden will. Seit 2008 wuchs das BIP um 37,5 Milliarden Euro, die Schulden der öffentlichen Hand aber um über 85 Milliarden - mehr als das Doppelte!

Das führte zu einer Erhöhung der Staatsschuldenquote um 18 Prozentpunkte (auf bald einmal 90 Prozent des BIP). Weniger steil nach oben verlief die Kurve u. a. in Deutschland, Holland, der Slowakei, Tschechien, Dänemark und Schweden. Polen und die Schweiz konnten ihre Verbindlichkeiten sogar reduzieren. Das als hoch verschuldet bekannte Belgien wies vor der Krise eine um 35 Prozent höhere Quote auf als Österreich. Nun hat sich der Abstand auf rund 20 Prozent verringert.

Selbst beim traditionell stärksten Trumpf Österreichs, den die SPÖ bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausspielt, ist mittlerweile Leisertreten angesagt. 450.000 registrierte Arbeitslose per Jahresende 2014 (inklusive Personen in Schulungen) eignen sich nicht wirklich für Jubelmeldungen. Von "Europameister" kann keine Rede mehr sein. Die Deutschen, die noch 2008 mit einer doppelt so hohen Arbeitslosenquote wie die Österreicher leben mussten, haben uns inzwischen überholt! Im Vergleich zu den meisten anderen Ländern ist die heimische Quote mit 5,3 Prozent (nach EU-Rechnung) zwar immer noch niedrig. Aber: Die Dynamik, mit der die Arbeitslosenzahlen - gemessen am Ausgangswert von vor sechs Jahren - ansteigen, ist hierzulande stärker als in etlichen europäischen Staaten. Die Kurve gleicht jener von Frankreich, wahrlich kein wirtschaftspolitischer Musterschüler.

Ins Bild passt, dass Österreich in allen relevanten Standort-Rankings sukzessive Platz um Platz verliert. Diesen eindeutigen Trend zu leugnen, gelingt nur noch bei völliger Abschottung vom Leben außerhalb der Parteigremien. Was irgendwie an den Bundeskanzler erinnert. Nimmt man nicht nur die sogenannten PIIGS-Staaten zum Maßstab, war Österreich bis 2008 im internationalen Vergleich wirtschaftlich stärker als heute - ist also mitnichten besonders gut durch die Krise gekommen.

Schuld daran tragen weder einfallslose Unternehmer noch unmotivierte Arbeitskräfte, sondern fortgesetzter politischer Leerlauf. Was auch ausländischen Kommentatoren bereits auffällt: "Bislang bringt die österreichische Regierung nicht den Mut auf, mit kraftvollen Reformen und schnellen Entscheidungen das Land endlich aus der Lethargie zu holen", war Mitte Dezember in einem Leitartikel im renommierten deutschen "Handelsblatt" zu lesen. Eine zutreffendere Neujahrsbotschaft.

lampl.andreas <AT> format.at

Dieser Artikel stammt aus FORMAT Nr. 1-2/2015
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