Mehr Finanzautonomie für die Bundesländer

Christian Keuschnigg, Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Leiter des Wirtschaftspolitischen Zentrums in Wien.

Christian Keuschnigg:"Derzeit holen sich die Länder das Geld zur Deckung ihrer Ausgaben vom Bund, was nicht eben zum Sparen anregt."

Die Beseitigung wesentlicher fiskalischer Fehlanreize und die Einführung einer Finanzautonomie der Bundesländer könnten Wohlfahrtsgewinne für Österreich ermöglichen.

Wettbewerb in der Wirtschaft bringt bessere Produkte und Leistungen. Genauso kann der fiskalische Wettbewerb dazu führen, dass die Bundesländer ihre Leistungen verbessern, Spielraum für Steuersenkungen schaffen und ihre Politik mit einem besseren "Preis-Leistungs-Verhältnis" stärker auf die Anliegen der Bürger und Unternehmen zuschneiden. Wirtschaftsstarke Ballungsgebiete haben andere Bedürfnisse und müssen andere Aufgaben erledigen als ländliche Randgebiete und können diese angesichts natürlicher Standortvorteile leichter mit höheren Steuern finanzieren. Für ländliche Gebiete ist dagegen eine niedrige Steuerbelastung eine der wenigen Möglichkeiten, andere Standortnachteile wettzumachen.

In Österreich können Länder und Gemeinden fast keine Steuern autonom festlegen. Sie bekommen für die Erledigung ihrer Aufgaben Steuereinnahmen des Bundes gemäß eines fixen Verteilschlüssels zugewiesen. Weil damit die Höhe ihrer Steuereinnahmen fest vorgegeben ist, können sie weder höhere Ausgaben im Interesse des Landes selbst finanzieren, noch können sie größere Einsparungen in Form von Steuersenkungen an die eigenen Bürger weitergeben. Das hebelt die Sparanreize aus und nimmt den Ländern eines der wichtigsten Instrumente, um Ausgaben und Steuerbelastung auf die regionalen Bedürfnisse zuzuschneiden.

Wie könnte mehr Steuerautonomie in Österreich konkret umgesetzt werden? Wie gut wären die einzelnen Bundesländer dafür gerüstet, mit unterschiedlichen Ausgaben und Steuerbelastungen um Unternehmen oder Bürger zu werben? Welche Länder würden besonders profitieren?

Lesen Sie die Ausführungen von Christian Keuschnigg im FORMAT Nr. 43/2015
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Christian Keuschnigg ist Professor in St. Gallen und Leiter des neuen Wirtschaftspolitischen Zentrums WPZ in Wien.

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