Der Konrad-Coup und die Folgen

trend Chefredakteur Andreas Weber

FORMAT-Chefredakteur Andreas Weber

Die Regierung „privatisiert“ die Asylpolitik. Was Raiffeisen-Grande Christian Konrad als neuer Flüchtlingskoordinator bewirken kann.

Ungewöhnliche, ja außerordentliche personelle Entscheidungen in der Politik setzen hierzulande meist denselben Reflex frei: Die oder der Auserwählte wird gleich einmal pauschal niedergestreckt. Als vor viereinhalb Jahren ein unbekannter 24-Jähriger zum Staatssekretär für Integration ernannt wurde, gab es binnen Stunden eine Facebook-Initiative: "Ich mach den Integrationsstaatssekretär bei Humboldt". 20.000 likten das sofort.

Ein Jahr später hatte Sebastian Kurz geschafft, was keiner vor ihm geschafft hatte: Er besetzte das Integrationsthema positiv, sprach faktenkundig lieber über Chancen aus der Zuwanderung als über die Verbrechensstatistiken der "Ausländer" wie viele seiner Kollegen und versuchte Ängste abzubauen. Heute, als Außenminister, wird Kurz von SP-Spitzen schon mal als potenzieller "schwarzer Kreisky" tituliert.

So schnell kann der Wind drehen. Nun ist es viel schwieriger, Christian Konrad, den nahezu allmächtigen ehemaligen Raiffeisen-Generalanwalt und seit Dienstag offiziellen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, anzupatzen wie den jungen Kurz. Zu einflussreich ist der 72-Jährige nach wie vor, zu erfolgreich seine Laufbahn. Aus dem Bauernreich hat er in 18 Jahren einen Mischkonzern von europäischem Format geschmiedet, der am Höhepunkt fast ein Viertel zur österreichischen Wirtschaftsleistung beitrug. Klar, seit der Finanzkrise 2009 gibt es auch bei Raiffeisen gröbere Anpassungsprobleme.


Flüchtlingsminister

Jedenfalls: Konrad hat eine beeindruckende Vita, vor Spott ist auch er nicht gefeit. "Sauschädelessen für Flüchtlinge, oder was?", ist da auf Twitter in Anspielung auf den traditionellen Raiffeisen-Empfang zu Neujahr zu lesen. "Konrad kann fast alles", höhnt der "Standard" über den neuen "Flüchtlingsminister", zählt ehrenamtliche Funktionen auf und bringt ihn für gleich vier weitere Ministerien ins Spiel.

Das halblustige Gestänker übersieht Wesentliches. Das Asylchaos, das Versagen aller Institutionen, von Regierung über Länder bis hinunter zu Gemeinden, das unablässige, kleinkarierte Gezänk, wer denn nun Schuld am Desaster habe, hatte bereits Ausmaße erreicht, die Ex-Vizekanzler Erhard Busek in einem "Kurier"-Gastkommentar vergangenen Freitag so auf den Punkt brachte: "Es ist existenzgefährdend für uns in Österreich, aber auch in Europa, was sich hier an Entscheidungs-und Gestaltungsunfähigkeit offenbart."


Existenzgefährdend für uns in Österreich

Kurz nach dem "Aufschrei" von Busek führte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der seit Längerem nach einer Möglichkeit sucht, seine überforderte Innenministerin zu "entlasten", das erste Gespräch mit Konrad. Der sagte gleich zu.

Konrad zum Flüchtlingskoordinator zu bestellen, ist jedenfalls die ungewöhnlichste politische Personalentscheidung mindestens seit Sebastian Kurz. Aus mehreren Gründen: Negativ formuliert, könnte man sagen, die demokratisch gewählte Regierung hat sich selbst abgeschafft, erkannt, dass der Staat das derzeit größte Problem, eben den Umgang mit Flüchtlingsströmen sowie die Unterbringung der Asylwerber, nicht managen kann. Das könnte Folgen haben für den Glauben an die ohnehin schon ausgehöhlten Institutionen und das Demokratiegefüge.

Positiv formuliert: Mitterlehners Konrad-Coup beweist kreative politische Lösungskompetenz in schier auswegloser Lage. Man holt einen der ausgewiesen erfolgreichsten Manager des Landes, den bestvernetzten noch dazu, der auch über ein G'spür für Integration verfügt. Neben umfangreichem sozialem Engagement ist Konrad auch Spiritus Rector des Vereins Wirtschaft für Integration. Das vernünftige Prinzip: "Ich bin davon überzeugt, dass Österreich in den vergangenen Jahrzehnten von der Zuwanderung profitiert hat und auch weiterhin Zuwanderung braucht" (Konrad). An seiner Seite amtiert dort übrigens Wiens Bürgermeister Michael Häupl.


Österreich braucht Zuwanderung

Wer Konrad kennt, weiß, wie durchsetzungsfähig der Mann ist. Grob werden kann er ab und an auch, das nicht zu knapp. Unwillige Minister, Landeshauptleute, Bürgermeister etc. könnten das bei der kommenden Herbergssuche bald am eigenen Leib zu verspüren bekommen. Und warum sollte es ihm nicht gelingen, die Flüchtlings-Negativspirale zu durchbrechen, die Debatte zu versachlichen? Etwa wie in Schweden: Dort wurden binnen Monaten 14.000 Syrer, die derzeit den Hauptteil des Flüchtlingsstroms bilden, integriert. Die meisten gehören der Mittelschicht an, die sich in die schwedische Gesellschaft einfügen wird.

Schafft nun Konrad, rasch Ordnung ins Flüchtlingschaos zu bringen, könnte das noch paradoxe Nebeneffekte bringen: HC Straches Aufstieg stoppen und das taumelnde Regierungssystem noch einmal stabilisieren.

Leitartikel aus FORMAT-Ausgabe Nr. 35/2015
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