Gute Deutsche, feige Deutsche

Gute Deutsche, feige Deutsche

Andreas Lampl: "Deutschland hat uns vor Unsinn bewahrt, eine tragfähige Lösung für Griechenland hat es aber nicht zustandegebracht."

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben im Grexit-Streit viel richtig gemacht, bleiben aber auf halbem Weg stehen. Der Keim fürs nächste Chaos.

Die Rolle Wolfgang Schäubles, Symbol für die deutsche Haltung in der Griechenland-Frage, ist schwierig zu werten. Unbestritten ist seiner Hartnäckigkeit zu verdanken, dass jetzt auch den griechischen Verhandlern klar geworden ist: Wer nicht mehr Herr der Lage ist, weil er sich zu stark verschuldet hat, der hat Bedingungen zu akzeptieren, nicht zu stellen; schon gar nicht mit der Unverfrorenheit, wie das Alexis Tsipras bis zum vergangenen Wochenende tat. Schäuble stemmte sich auch gegen fragwürdige Positionen, wie sie latent beim französischen Präsidenten und beim österreichischen Bundeskanzler vorhanden sind, nämlich: Die Politik müsse nur möglichst viel finanziellen Spielraum haben, dann wird schon alles irgendwie gut.

Ebenso unsinnig ist der Vorwurf an die Deutschen, sie spalteten Europa, weil sie zusammen mit nord- und osteuropäischen Staaten nur auf dem Sanierungskurs fahren, während man weiter südlich in der Eurozone lieber auf Wachstum setzen würde. Sanierung oder Wachstum, das ist kein Gegensatz, sondern echtes Wachstum hängt ab von vorhergehender Sanierung. Alles andere ist Selbsttäuschung oder das Verschieben von Problemen auf später.

Erboste Kritiker der deutschen Regierung wie der frühere grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber widersprechen sich selbst, indem sie das "gemeinsame“ Europa zerstört sehen, sich gleichzeitig aber jede Einmischung der Gemeinschaft in die Angelegenheiten Griechenlands verbitten.

Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble haben die richtigen Prinzipien hochgehalten. Aber, und das ist die Kehrseite, eine tragfähige Lösung für Griechenland und den Euro zustandegebracht - das haben sie nicht. Sie verweigern sich den notwendigen nächsten Schritten, weil auch ihr Fokus zu sehr ein innenpolitischer ist.

Von Rettung Griechenlands ist keine Rede, so lange das Programm nicht mit einem weiteren Schuldenschnitt einhergeht. Diese Halbherzigkeit wird dazu führen, dass wir in zwei, drei Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen: entweder Schuldennachlass oder Totalausfall. Irgendwann wird diese Entscheidung zu treffen sein, jeder weiß das. Warum man dann nicht gleich die Voraussetzungen schafft, dass sich Griechenland - unter strenger Aufsicht - selbst aus dem Sumpf ziehen kann, und stattdessen das nächste Chaos riskiert, ist tatsächlich schwer zu verstehen. Zumal das Risiko auch für deutsche Steuerzahler größer ist, nicht kleiner.

Außerdem fehlt im Programm, das Griechenland auferlegt wurde, jeder Anreiz für die private Wirtschaft, dort zu investieren. Weder für nationale noch für Unternehmen aus dem EU-Raum gibt es attraktive Impulse. Und wenn ausgerechnet die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gefordert wird, gleichzeitig die exorbitanten Militärausgaben aber nur moderat gesenkt werden, schaut das schon ein bisschen nach Revanchefoul für das Verhalten Syriza-Partei aus.

Die fehlende Perspektive in dem Notprogramm hat mit dem dritten und wichtigsten Punkt zu tun, der einer nachhaltigen Überwindung der Krise im Wege steht. Die Eurozone ist trotz vielen Geredes darüber mitnichten ein einheitlicher Wirtschaftsraum. Mit Ausnahme der Zuständigkeiten von EZB und Bankenunion spielt sich Wirtschafts- und Finanzpolitik vornehmlich innerhalb nationaler Grenzen ab. Und Deutschland, so wie es aktuell agiert, würde im Ernstfall eher ein Auseinanderfallen der Eurozone in Kauf nehmen als ein Mehr an Integration. Schreckgespenst: Transferunion!

Der Fall Griechenlands zeigt die Grenzen dieses Systems. Ein Land, das zu sehr über die Stränge geschlagen hat, unter ein Protektorat zu stellen, mag in dieser speziellen Situation richtig, kann aber auf Dauer nicht die Struktur einer Währungsunion sein. Nationalstaatliche Egoismen und parteipolitische Interessen, die den Euro gefährden, lassen sich nicht mit Strafmaßnahmen verhindern, sondern nur auf gesetzlicher Basis: Indem man zentrale Kompetenzen auf der Ebene der Eurozone konzentriert - ohne den Mitgliedern die Möglichkeiten zur Entfaltung zu nehmen (Stichwort: Steuerwettbewerb).

Diesen Weg hat Deutschland vorerst verbaut. François Hollande, der über eine europäische Wirtschaftsregierung und ein Parlament der Eurozone nachdenkt, zeigt hier die rationaleren Ansätze.

Der Konstruktionsfehler des Euro wird entweder durch eine wirtschaftspolitische Union behoben, die schrittweise die Mitgliedsländer in Bezug auf ihre Wettberbsfähigkeit einander annähert, oder er wird die Währungsunion zum Scheitern bringen.

Leitartikel aus FORMAT Nr. 29/30 2015
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