Gefährliche Liebschaften

Gefährliche Liebschaften

Gastkommentar - Christoph Kotanko: "Muss man die FPÖ in die Regierung nehmen, um sie zu entzaubern? Offenbar führt kein Weg an diesem Experiment vorbei."

Nach Rot-Blau im Burgenland kommt Schwarz-Blau in Oberösterreich. Die traditionelle Symmetrie des Parteienwettbewerbs ist zerbrochen.

Andreas Schieder war außer sich: "Die FPÖ unter Strache und Kickl ist eine Partei der Hetze, die gegen Flüchtlingskinder demonstriert und Abgeordnete duldet, die bereits wegen Verhetzung verurteilt sind. Sie ist außerdem eine Partei, deren Regierungsbeteiligung immer ein Schlachtfeld hinterlassen hat."

Der SP-Klubobmann sagte das kurz nach dem 100-Tage-Jubiläum von Rot-Blau im Burgenland, am 19. Oktober. Doch Schieders Grimm galt nicht dem pannonischen Bündnis von Hans Niessl (SP) mit Johann Tschürtz (FP), sondern der Aussicht auf Schwarz-Blau in Oberösterreich. Dort wurde VP-Landeschef Josef Pühringer diese Woche handelseins mit FP-Obmann Manfred Haimbuchner.

Eine gefährliche Liebschaft, meint auch der Grüne Rudi Anschober, den Pühringer als Partner diesmal verschmähte: Die Blauen hätten für ihre drei Sitze in der Landesregierung ausschließlich Burschenschafter nominiert: "Ein eindeutiges Signal, wohin die Reise gehen soll." Diese Wende werde ob der Enns einen "massiven Rechtsruck" bringen. Das sei auch eine bundespolitische Weichenstellung.

Ohne Zorn und Eifer betrachtet, hatte Pühringer wenig Wahl. Die Ausgangslage: Die VP erstmals in Oberösterreich unter 40 Prozent, die Freiheitlichen mit Rekordplus von 15,1 Punkten, Schwarz-Grün rechnerisch nicht mehr möglich. Eine Notgemeinschaft mit der zerfledderten Sozialdemokratie und den Grünen hätte Pühringer nicht durchgestanden - weder in der Öffentlichkeit, die eine rote Karte für den Wahlgewinner kaum akzeptiert hätte, noch intern bei seinen Unterstützern aus der Wirtschaft.

Die Wahrnehmung von Schwarz-Grün in der Unternehmerschaft war anders als im medialen Mainstream. Anschober und Genossen galten als ideologieverseuchte Bremser. Ein Beispiel: Fünf Jahre lang verhinderten grüne Lokalpolitiker eine neue Werkshalle in Wels, Begründung: Bären, Luchse, Wölfe bräuchten einen Wildkorridor, falls sie sich in die Gegend verirren sollten. Der Streit um die Investition für 800 neue Jobs landete beim Höchstgericht.

Persönlich ist Pühringer kein Fan von Schwarz-Blau. Auf Bundesebene hielt er wenig von Schüssels Pakt mit Haider. Dass die Freiheitlichen nach kurzer Zeit zerbröselten, ist ihm Warnung, ebenso das Desaster in Kärnten, wo die FPÖ (später das BZÖ) katastrophal wirtschaftete. Aber Pühringer ist Realist. Die vertraute Konkurrenzlogik ist nicht nur in seinem Bundesland längst außer Kraft gesetzt. Der Wettbewerb von Rot und Schwarz mit anschließender proportionaler Aufteilung des Kuchens funktioniert nur noch auf Bundesebene, und auch dort mit Ablauffrist.

Die SPÖ ist in katastrophaler Verfassung. Dass sie in Wien relativ klar gewann, ist der Angst vor einem Bürgermeister Strache geschuldet. Stark ist sie noch im Kärnten, wo Landtagswahlen im Ausnahmezustand (Hypo) stattfanden, und im Burgenland. Dort ist der erste Dammbruch passiert. Wenn sich Niessl rühmt, die Partnerschaft mit den Verfemten verlaufe "praktisch problemlos", ist das ein Stich ins Herz gestandener Sozialdemokraten.

Der ÖVP geht es nicht besser. Die erhoffte dauerhafte Konsolidierung durch den Wechsel von Michael Spindelegger zu Reinhold Mitterlehner ist ausgeblieben. Leere Drohungen mit vorzeitigen Neuwahlen verstärken den Eindruck von Orientierungslosigkeit: Würde kommenden Sonntag gewählt, könnte Mitterlehner bloß den Vize im Kabinett Strache machen.

Muss man die Freiheitlichen in die Regierung nehmen, um sie zu entzaubern? Offenbar führt kein Weg an diesem Experiment vorbei. Hält man sie unter Missachtung demokratischer Wahlergebnisse von der Regierungsverantwortung ständig fern, sind weitere blaue Erfolge programmiert. Zudem erlaubt man Strache, was schon Haider half: die Rolle des armen, "ausgrenzten" Opfers.

Oberösterreich als Industrie-und Exportland Nummer eins ist ein großes Versuchsgelände. Wenn die Blauen Verantwortung bekommen, müssen sie beweisen, was sie können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es gut geht; es kann auch -siehe Kärnten - kostspielig werden. Diesmal darf man Pühringer zutrauen, dass er die Hoheit über das Treiben behält. Auch wenn jetzt manche ächzen "Gott schütze Oberösterreich!": Unter kontrollierten Bedingungen kann das Experiment für Zweifler wie Befürworter aufschlussreich sein. Geht es schief, ist die schwarzblaue Option auf Bundesebene abgehakt. Geht es gut, verändert es nicht nur Oberösterreich, sondern die Statik der ganzen Republik.

Der Autor

Christoph Kotanko ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

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