Flüchtlingssteuer - Ungeheuer?

Flüchtlingssteuer - Ungeheuer?

Miriam Koch: "Eine neue Steuer könnte dazu führen, dass die FPÖ Interesse an der Integration der Asylwerber bekommt."

Asylwerber, die künftig staatliche Unterstützung in Österreich erhalten, sollten, wenn sie Karriere machen, befristet höhere Steuern bezahlen.

Es ist schwierig, in der aufgeheizten Debatte zur Finanzierung der Flüchtlingskrise sachlich zu argumentieren. Immer schwingt die Angst mit, dass jeder Vorschlag die Spaltung in der Gesellschaft zwischen den "Wo bleiben wir?"-Hardlinern, die am liebsten alle Flüchtlinge postwendend zurückschicken würden, und den "Wir schaffen das!"-Idealisten vergrößert.

Dieser Tage wurde über die Idee einer "Flüchtlingssteuer" zur finanziellen Abdeckung der Kosten für Grenzsicherung und Versorgung geschrieben. Doch selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Thema aufbrachte, fügte gleich hinzu, dass er politisch kaum Chancen für eine Umsetzung sehe. Auch anderswo in Europa schlossen Regierungspolitiker sofort aus, dass aufgrund der Flüchtlingskosten Mehrwert-oder Mineralölsteuer erhöht werden müssen. Zumindest jetzt.

Dabei könnte eine andere Form von Flüchtlingssteuer durchaus Sinn machen. Was spricht dagegen, eine solche von allen, denen Österreich künftig (!) Asyl und Zuflucht gewährt, zu verlangen? Das System könnte ähnlich aufgebaut sein wie bei den immer wieder diskutierten "Akademikersteuern" oder "nachlaufenden Studiengebühren".

Erst wenn jemand in Österreich integriert ist, einen Job hat und mehr als eine gewisse Mindestsumme verdient, sind die Kosten für die Gewährung des Asyls in Form von Steuern zurückzuzahlen. Begrenzt und befristet wie bei einem Darlehen. Wer mehr finanzielle Unterstützung gebraucht hat, soll ein bisschen mehr bezahlen, wer rascher auf eigenen Beinen stehen konnte, weniger.

Der Vorteil würde nicht unbedingt in den höheren Einnahmen für den Staat liegen. Sondern vor allem darin, dass die Debatte über das angebliche Flüchtlingsparadies Österreich auf diese Weise beendet werden könnte. Und dass auch Parteien wie die FPÖ Interesse haben müssten, Asylwerber rasch zu integrieren und ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. In der Hoffnung, dass sie rasch Karriere machen.

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