Meinungen zur Flüchtlingspolitik: Ist Europa gescheitert?

Meinungen zur Flüchtlingspolitik: Ist Europa gescheitert?

Zäune an Außengrenzen, Grenzschließungen innerhalb der EU: Kehrt in Europa der Nationalismus zurück? Ist die EU am Ende? Erhard Busek, Wolfgang Petritsch und Jan Fleischhauer haben für FORMAT Analysen zur Flüchtlingskatastrophe erstellt. Die wichtigsten Passagen daraus.

Erhard Busek: Die Ursachen beseitigen

Erhard Busek ist Leiter des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef.

Es ist eine bittere Lehrstunde für die EU, wenn Menschenrechte sichtbar mit Füßen getreten werden. Aber auch eine Chance.

"Wer von den besagten Mitgliedstaaten hat bislang überhaupt eine Strategie entwickelt, wie wir die Ursachen der Flüchtlingsströme reduzieren oder gar beseitigen können?"


Für einige Zeit dürfen wir aufhören, immer darauf zu verweisen, dass Europa für die Menschenrechte steht, wenn es uns passieren kann, dass diese manchmal in Fernsehberichten sichtbar mit Füßen getreten werden.

"Es darf nicht vergessen werden, dass wir offensichtlich am Beginn einer starken Veränderung stehen, die Ähnlichkeiten mit einem möglichen Dritten Weltkrieg hat. Es wird deutlich, dass wir zu wenig Europa haben, nicht zu viel!"


Persönlich bin ich davon überzeugt, dass die Flüchtlingswelle nicht nur eine Chance für eine solidarische Grundhaltung (man kann auch Nächstenliebe sagen) darstellt, sondern dass dadurch auch beachtliche Chancen geboten werden. Denn jene, die zu uns kommen, sind zu einem beachtlichen Teil gut ausgebildete Arbeitskräfte, die in jene Lücken treten können, die wir offensichtlich haben (zum Beispiel im Sozialbereich, handwerkliche Berufe).

Die Medien sollen weniger hysterisch über diese Dinge berichten, weil dadurch Weltuntergangsszenarien an die Wand projiziert werden, die überhaupt nicht der Wirklichkeit entsprechen.


Europas Zukunft liegt sicher nicht darin, wieder die Grenzen zu schließen, Militär aufzuziehen und sonstige prohibitive Maßnahmen zu setzen. Schutz und Sicherheit müssen sein, aber das ist am besten zu erreichen, indem man die Ursachen beseitigt und nicht zu solchen Maßnahmen greifen muss. Da aber sind alle Europäer aufgerufen.

Wolfgang Petritsch: Es geht um mehr als Hilfe

Wolfgang Petritsch ist Diplomat und aktuell Präsident der Austrian Marshall Plan Foundation.

Finden wir keine Antworten auf die elementaren Fragen, wird unversehens die Abwicklung der EU auf der Tagesordnung stehen.

"Die Verbindung zwischen Budapest und Wien ist seit Längerem gestört, die notwendige Zusammenarbeit mit dem schwierigen Nachbarn ist trotz gemeinsamer Interessen belastet. Ausgerechnet in dieser für Europa entscheidenden Frage ist Nachbarschaft zum Hindernis geworden.Wichtig wäre jetzt auch, Serbien und Kroatien, die neuen Hotspots der Krise, Hilfe anzubieten."


Inzwischen ist Schengen längst außer Kraft gesetzt. Die Dublin-Regeln haben ihre bürokratische Weltfremdheit eindrücklich bewiesen. Es scheint, als ob der sarkastische Slogan "Jeder für sich und Gott gegen alle“ die europäischen Prinzipien von Solidarität und "Burden Sharing“ abgelöst haben.

"Wenn der europäische Einigungsprozess eines befördert hat, dann ist es eine zunehmend aktive und selbstbewusste Zivilgesellschaft. "


Diese spontane Bereitschaft zum Helfen muss in eine nachhaltige Politik einfließen.

Die Verunsicherung unter der Bevölkerung ist groß. Angesichts der verstörenden Bilder kann das selbstbewusste "Wir schaffen das!“ nur allzu rasch zur zweifelnden Frage "Schaffen wir das?“ verkommen.


Dort wo Menschen unmittelbar von Tod und Vertreibung bedroht sind, ist mehr Unterstützung für lokale und regionale Hilfskräfte notwendig.

Zu lösen ist die Asyl- und Flüchtlingsfrage freilich nur, wenn man den Ursachen von Flucht und Vertreibung auf den Grund geht.


Für Europa aber ist eine regulierte Flüchtlings- und Asylpolitik unabdingbar.

Jan Fleischhauer: Imperialismus des Herzens

Jan Fleischhauer ist Redakteur des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel“.

Diesmal zwingen wir Deutsche den anderen nicht in Knobelbechern unseren Willen auf, sondern in Birkenstock-Sandalen.


Mit der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, das europäische Grenzregime auszuhebeln, ist auch ein halbes Jahrhundert europäischer Nachkriegsordnung überholt.

Der deutsche Sonderwegmarschierer ist zurück. Diesmal zwingen wir den anderen nicht in Knobelbechern unseren Willen auf, sondern in Birkenstock-Sandalen und Batiktuch.


Es sind nicht nur die herzlosen Ungarn, die nicht mitmachen wollen. Auch die Esten, die Letten und die Finnen, die in der Griechenlandkrise an unserer Seite standen, haben uns in der Flüchtlingskrise verlassen.

Die Quotenregelung, die nun die Lösung bringen soll, lässt auf sich warten. Und selbst wenn es sie eines Tages geben sollte, wird sie nicht mehr sein als ein Witz. Soll man die Menschen in Prag oder Budapest anbinden, damit sie nicht dahin gehen, wo es ihnen am besten gefällt?


Von den über 15.000 Flüchtlingen, die am 5. und 6. September die Grenze überquerten, beantragten 90 in Österreich Asyl.

Nicht mal jeder Zehnte besitzt die ausreichende Qualifikation als eine jener Fachkräfte, auf die wir so viel Hoffnung setzen. Der Innenminister schätzt, dass 15 bis 20 Prozent der Ankommenden Analphabeten sind.

Lesen Sie die Analysen in voller Länge im aktuellen Format Nr. 38/2015
Zum Inhaltsverzeichnis und ePaper-Download

Kommentar

Standpunkte

Klaus Puchleitner: Rechts zerbröselt die EU

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Andreas Lampl: Die Unschuld der Parteien

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Ruhestand mit Vollpension