Der Fluch der unöffentlichen Hand

Der Fluch der unöffentlichen Hand

Andreas Lampl

Solange Intransparenz das Prinzip des Regierens und Verwaltens ist, muss sich niemand wundern, dass Reformen keine Wahlschlager sind.

Was haben Steiermark-Wahl und Bankgeheimnis mitsammen zu tun? Mehr, als es vielleicht den Anschein hat: Viele Österreicher sind gegen den Einblick des Fiskus in ihre Konten, obwohl sie prinzipiell für Steuergerechtigkeit eintreten. Und viele Wähler negieren Reformbemühungen, obwohl sie grundsätzlich Veränderungen wollen und mangelnde Problemlösungskompetenz der Politik beklagen. Auch wenn die Gemeinde- und Bezirksfusionen bei der steirischen Wahl nicht die große Rolle gespielt haben – Pluspunkte brachten sie ganz sicher keine.

Die Auflösung solcher Widersprüche ist üblicherweise schnell zur Hand: Der Bürger ist für alles zu haben, solange es ihn nicht selbst betrifft. Weil: leider beschränkter Horizont.

Leider aber auch zu simpel gedacht. Denn woher soll der Blick fürs große Ganze kommen, wenn ihn die Regierenden nicht vermitteln? Und das liegt wiederum nur oberflächlich an ungeschickter Kommunikation, in Wahrheit aber daran, dass erstens eine Gesamt-Agenda gar nicht vorhanden, zweitens die Intransparenz bewusst Teil des Systems ist. Man legt nicht so gerne offen, dass jede politische Maßnahme letztlich nur daran gemessen wird, ob sie den Einfluss der eigenen Partei sichert oder gefährdet.

Die Wähler unterstellen nicht von ungefähr Reformvorhaben immer ein Interesse, das nicht ihres ist. Deswegen lässt sich damit nicht punkten – selbst wenn ein Programm offenbar ehrlich gemeint ist wie in der Steiermark.

Nochmals zum Bankgeheimnis. In Schweden sind Auskunftsersuchen von Steuerbehörden an Bankinstitute ohne richterliche Anordnung selbstverständlich (übrigens auch in Deutschland zugelassen). Dort, im Norden, gilt aber auch seit 250 Jahren das Prinzip der absoluten Behördentransparenz und ist in der Verfassung verankert. Jeder, der möchte, kann sämtliche Akten, auch der Gerichte, und Bescheide einsehen – sogar Steuerakten. Darum haben auch die Menschen kein Problem, wenn umgekehrt der Staat in ihre Konten schaut. Und aus dem gleichen Grund kann Politik in Skandinavien Reformen leichter umsetzen. Weil die Offenheit beim Regieren und Verwalten das Vertrauen des Bürgers festigt, dass es ums Gemeinwohl geht, und nicht um das der Regierer und Verwalter. Dieses Vertrauen konnten SPÖ und ÖVP nie herstellen.

Was auch kein Wunder ist, weil die beiden Regierungsparteien in abgewandelter Form auf ihre Arbeit übertragen haben, was der deutsche Soziologe Max Weber einst als Herrschaftsmechanismus des Absolutismus analysierte: „Die Bürokratie verbirgt ihr Wissen und Tun, soweit sie irgend kann …“

Warum sollte jemand Reformen goutieren, die Einschnitte für ihn bedeuten, wenn auf der anderen Seite die Wege, die sein Steuergeld nimmt, im undurchsichtigen Konstrukt des Finanzausgleichs verschleiert werden? Um ganz sicher zu gehen, verwenden diverse Körperschaften in Österreich auch noch unterschiedliche Rechnungslegungen. Es ist nicht zu erfahren, wer welche Förderungen erhält und von wem. Die von der Politik versteckten Schulden werden erst auf Druck der EU langsam aufgedeckt. Wir sollen nicht erfahren, welche Gutachten Bescheiden zugrunde liegen und wer bei wem wofür lobbyiert hat. Sogar die Aufklärung des Megaskandals Hypo Kärnten wird per Amtsgeheimnis blockiert.

Nicht offengelegt werden die unzähligen Fälle, in denen Steuergeld aufgrund von Parteiräson ineffizient versickert: zum Beispiel, dass in Wiener Gemeindespitälern die gleiche Leistung um rund 50 Prozent mehr kostet als in privat betriebenen Krankenhäusern. Vielleicht, weil die Gemeindebediensteten eine Säule der Wiener SPÖ sind? Die Menschen wissen auch nicht, haben aber doch eine Ahnung, dass die Verhandlungen mit den Ärzten über üppige Gehaltserhöhungen von den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien beeinflusst sind.

Die Intransparenz macht die Bürger zu Recht misstrauisch. Und die Stimmung hellt sich nicht auf, wenn eine – sinnvolle – Lohnsteuerreform gleich wieder von parteipolitischem Geplänkel über deren Gegenfinanzierung überlagert wird. Oder wenn schon das Nachdenken über eine – notwendige – Pensionsreform vom Sozialminister sofort konterkariert wird, indem er das vorhandene System trotz internationaler Kritik und Besorgnis erregender Zahlen verteidigt.

Solange die öffentliche Hand im Umgang mit (unserem) Geld eine unöffentliche ist und solange die Parteien keinen großen Plan nachvollziehbar darstellen können, wird aus Reformen niemals ein Wahlschlager werden.

Artikel aus FORMAT Nr. 23/2015
Zum Inhaltsverzeichnis und ePaper Download

Kommentar

Standpunkte

Klaus Puchleitner: Rechts zerbröselt die EU

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Andreas Lampl: Die Unschuld der Parteien

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Ruhestand mit Vollpension