Europäische Visionen ohne Arzt

Europäische Visionen ohne Arzt

Gastkommentar - Christoph Kotanko: "Mit Wehklagen ist es nicht getan, mit Austrittsfantasien auch nicht."

Arrogante Eliten und regelungswütige Bürokraten fördern die EU-Verdrossenheit. Trotzdem ist Europa die Zukunft - sonst gibt es keine.

Was ist die EU aktuell? Ein Staatenverbund mit 28 gleichberechtigten Mitgliedern, mehr als einer halben Milliarde Einwohnern, der größte gemeinsame Markt der Welt.

So weit die wohlmeinende Definition.

Man kann diesen Verein auch anders sehen: Als Nichtunion, Instabilitätspakt, löchrigen Rettungsschirm. Vom deutschen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stammt die bitterböse Beobachtung: "In Wirklichkeit haben wir Europa reduziert auf das Treffen mehr oder weniger alter Männer plus einer Frau.“

In vielen Mitgliedsländern haben EU-kritische Bewegungen Zulauf. Letzte Woche erhielt das Austritts-Volksbegehren österreichischer Aktivisten 261.200 Unterschriften: ohne Mittel, ohne Zugpferd, fast ohne mediale Beachtung .

Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 erzielten die Neos mit Getöse 233.000 Stimmen; Frank Stronach, der viele Euromillionen investierte, schaffte auch bloß 269.000. An das Ergebnis der FPÖ (962.000) kamen die EU-Gegner nicht heran. Aber ihr Erfolg übertraf alle Erwartungen. Das Begehren muss im Nationalrat behandelt werden. "Klar, machen wir“, heißt es aus den Regierungsparteien. Subtext: Man erledigt eine lästige Verpflichtung; keine Rede von vertiefter Diskussion über das Anliegen einer Viertelmillion Wahlberechtigter.

Arroganz der Eliten ist ein Hauptgrund für die EU-Verdrossenheit, die immer stärker wird. Nicht dass die Mehrheit der Österreicher ernsthaft den EU-Austritt erwägen würde; laut Umfragen sind rund 60 Prozent für den Verbleib in der Union, nur 14 Prozent eindeutig dagegen. Doch der Vormarsch populistischer Parteien (in Österreich rechts, in anderen Ländern auch links) hat mit der Verachtung Andersdenkender und Diskussionsverweigerung zu tun.

Unbestritten sind die Verdienste der europäischen Gemeinschaft als Versöhnungs- und Friedensprojekt. Der Grundgedanke war, durch gezielte wirtschaftliche Verflechtung militärische Konflikte zu verhindern. Speziell Länder wie Österreich mit ihrer Abhängigkeit vom Außenhandel profitieren vom Binnenmarkt.

In mehreren Reformverträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon, wurden die übernationalen Kompetenzen ausgebaut. Stolz nennt sich die EU "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das Erfolgsmodell hat aber Schattenseiten, die zunehmend hervortreten. Die Union, unzulässig auf das Codewort "Brüssel“ verkürzt, versagt bei großen Problemen, widmet sich aber mit Hingabe kleinen. Die Einführung des Euro war ein Zeichen und sorgte für eine Phase der Prosperität; für die Überdehnung des Projekts müssen noch Generationen zahlen. Die Finanztransaktionssteuer ist eine Vision ohne Arzt.

Ein kapitaler Fehler war die überstürzte Erweiterung; sie wurde in der naiven Hoffnung beschlossen, beitrittsunfähige Staaten würden als Mitglieder EU-reif werden. Bulgarien etwa wird - acht Jahre nach dem Beitritt! - immer noch scharf kritisiert, weil es im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität nicht vorankommt. Dass die Beitrittsperspektive der Türkei aufrecht ist, obwohl in Ankara ein autokratisches, Putin-ähnliches Regime herrscht, gehört ebenfalls zum Laissez-faire europä- ischer Politik. Längst wäre Vertiefung statt Erweiterung geboten.

Mit tatenloser Geschwätzigkeit reagiert die EU auf die Flüchtlingsströme. Sie ist weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe, wagt aber nicht, in den Herkunftsländern Zustände einzufordern, die eine Flucht unnötig machen. An den Außengrenzen taumelt sie zwischen Abschreckung und Aufnahme, die Asylgesetze sind faktisch außer Kraft.

Irritierend ist der Unterschied zwischen Innen- und Europapolitik. In Österreich ist das besonders ausgeprägt: Regierungsvertreter tragen in Brüssel Beschlüsse mit, die sie zuhause kritisieren. "Die EU besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben“ (Werner Schneyder, Kabarettist). Gleichzeitig lassen Eurokraten ihre Regelungswut an den Bürgern aus. In das Verbot der Glühbirnen wurde viel Energie investiert, die bei wirklich drängenden Problemen fehlt. Die Kommission mit ihren ungezählten Ablegern kümmert sich um Dinge, die auf lokaler, regionaler oder staatlicher Ebene besser aufgehoben sind. Die Entkoppelung der Brüsseler Bürokratie von der Realität der Menschen gehört zum Lamento reformorientierter Europäer.

Mit Wehklagen ist es nicht getan, mit Austrittsfantasien auch nicht. An der Reform der EU führt kein Weg vorbei. Europa ist die Zukunft - sonst gibt es keine.

Christoph Kotanko ist Korrespondent der OÖ Nachrichten in Wien

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