Europa muss Stärke gegenüber Russland zeigen
Zu Wirtschaftssanktionen gibt es keine Alternative. Die EU hat deutlich genug gemacht, dass sie den Konflikt nicht will. Es ist Putin, der ihn schürt.
Die verschärften Sanktionen gegen Russland haben eine grundlegende Frage in den Fokus gerückt: Sollen wir gegebenenfalls einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum opfern, um europäische Werte hochzuhalten? Sollen wir in Kauf nehmen, dass die Lage für unsere in Moskau besonders stark engagierten Banken noch ungemütlicher wird? Sollen wir akzeptieren, dass weniger Russen zum Geldausgeben hierher kommen und die Luxusläden in der Wiener City darunter leiden?
Wer sich nicht dem Verdacht aussetzen will, rücksichtslos Einzelinteressen zu verfolgen, kann diese Fragen nur ziemlich vorbehaltlos mit Ja beantworten. Gerade in Österreich. Ein Land, das stets seine besondere Partnerschaft zu Russland hervorgestrichen hat, muss zu einer klaren Haltung finden, wenn der vermeintliche Partner die Maske fallen lässt, Staatsgrenzen nicht mehr akzeptiert und Krieg in der Ukraine, also mitten in Europa, führt.
Die Bilder in den vergangenen Wochen waren peinlich genug. Wladimir Putin als Staatsgast von Bundespräsident Heinz Fischer, der seine Vermittlerrolle preist. Putin zu Besuch bei der Wirtschaftskammer und beim Scherzen mit deren Chef. Putin an der Seite des österreichischen Topmanagers Siegfried Wolf, der ein großes Rad in Russland dreht. Oder Putin mit Entourage in Wien als Mastermind der South-Stream-Pipeline.
Wenn die OMV diese Gasleitung als Investition in eine langfristige Energieversorgung rechtfertigt, so ist dagegen nichts zu sagen. Niemand kann ernsthaft verlangen, alle Brücken abzubrechen. Was anderes ist, Putin und Gazprom-Boss Alexej Miller zur Unzeit eine Bühne bei der Vertragsunterzeichnung zu bieten. Wobei OMV-Chef Gerhard Roiss zugute gehalten werden muss, dass ihn die Russen zu diesem PR-Manöver wohl genötigt haben.
Umso mehr muss Österreich danach trachten, seinen Ruf zu korrigieren, innerhalb Europas ein unberechenbarer Geselle im Protest gegen Russland zu sein. Die EU - mit Deutschland an der Spitze - pocht nicht auf Sanktionen, weil sie ein willfährig-naiver Gehilfe der USA wäre, sondern weil es das ureigenste Interesse ist, den pan-russischen Visionen der Moskauer Machthaber entgegenzutreten.
Der Tiroler Russland-Experte Gerhard Mangott sprach sich in FORMAT gegen Sanktionen aus : Man solle Staaten nicht bestrafen, sondern ihr Verhalten ändern. Er erklärt ausführlich, warum das durch Sanktionen nicht funktioniert. Weil nämlich Putin keinen Gesichtsverlust riskieren werde. Mangott sagt aber nicht, wodurch sonst sich Russlands Verhalten beeinflussen ließe.
Gibt es überhaupt andere Antworten? Womit könnte man Druck ausüben, wenn nicht über die Wirtschaft? Russland ist - trotz vieler Reicher - immer noch eine rückständige Volkswirtschaft. Und das wird sich aus eigener Kraft auch so schnell nicht ändern. Wenn Europa und die USA die Kooperation zurücknehmen, bleibt Putin nur, in China sein Heil zu suchen. Ein Spiel, dass sogar diesem Hasardeur zu riskant sein könnte.
Die Drohung, die Hand auf Europas Gashahn zu haben, ist von begrenztem Schrecken. Russland erzielt die Hälfte des BIP aus dem Energiesektor. Nicht einmal im kältesten Krieg konnte sich der Kreml leisten, diese Einnahmen aufs Spiel zu setzen.
Unbestritten sollte mittlerweile sein: Es sind nicht "verständliche Interessen, die Russland in der Ukraine verfolgt, wie Putin-Versteher zuweilen argumentieren. Es bleibt, auch wenn die ukrainische Annäherung an die EU nicht sehr umsichtig gestaltet war, eine inakzeptable Aggression. Putin wird keineswegs zufrieden sein, wenn er die Rechte der russischen Bevölkerung in der Ostukraine abgesichert hat. Er will dort das Sagen, wenn nicht in der gesamten Ukraine, die seine Berater schon mal als den "historischen Süden Russlands bezeichnen. Und bis wohin reichen die "Interessen: auch nach Moldawien, Georgien oder gar bis ins Baltikum?
Der Westen hat deutlich genug gemacht, dass er den Konflikt mit Russland nicht will. Es sind Putin und seine Scharfmacher, die ihn schüren. Nur mit Wirtschaftssanktionen kann Europa klarstellen, dass man einen Preis zu zahlen bereit ist und nicht sofort zurückweicht, wenn ökonomische Interessen berührt sind. Auf diese Weise wird auch für Russland der Preis einer Fortsetzung und möglichen Ausweitung des Konflikts in die Höhe getrieben.
Vergangene Woche sprach sich in einer Umfrage für FORMAT erstmals sogar eine Mehrheit der Österreicher (53 Prozent) für härtere Sanktionen aus. Obwohl sie wahrscheinlich ein bisschen Wohlstand kosten.
