Blamieren oder kassieren?

Blamieren oder kassieren?

Barbara Steininger: "Halbfertig ausformulierte Entwürfe machen die Runde, ein Krisentreffen jagt das andere."

Warum Hans Jörg Schelling die Lade der Registrierkasse nicht zubekommt und ein heikles IT-Projekt der Regierung zumindest in die Verlängerung geht.

Heiß und heftig ist der Sommer für Hans Jörg Schelling. Erst musste der Finanzminister wochenlang die Griechen retten, um nun - wieder auf nationaler Bühne - eine Diskussion über zu hohes Arbeitslosengeld loszutreten. Der oberste Säckelwart ist bekannt dafür, ideologische Grundsatzdebatten nicht zu scheuen. Ein Macher mit der Mission, den Staatshaushalt halbwegs auf gleich zu bringen, ein Mann aus der Wirtschaft, der für seine Steuerreform die Losung "keine Tabus" ausgegeben hat.

Oder will Schelling mit dem Arbeitslosengeld ablenken von einem ganz anderen Thema? Selbst in den intensivsten Griechenland-Wochen dürfte Schelling nicht ganz entgangen sein, dass der heimliche Star seiner Steuerreform drauf und dran ist, zu verglühen: Die berühmt-berüchtigte Registrierkasse - das Herzstück der Gegenfinanzierung - ist weit davon entfernt, zu klingeln und in Bälde die erhofften 900 Millionen Euro in die Staatskasse einzuspielen.

Kleine Rückblende ins Frühjahr für alle, die die sogenannte Registrierkassensicherheitsverordnung bereits vergessen haben. Mit der manipulationssicheren Aufzeichnung von Barumsätzen über 15.000 Euro im Jahr will Schelling Unternehmer in die Pflicht nehmen, die der Versuchung erliegen könnten, Belege am Fiskus vorbeizuschummeln. Das passiert ja, keine Frage. Was als löbliches Ansinnen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug begann, hat sich in den letzten Monaten zu einem Projekt entwickelt, das zum jetzigen Zeitpunkt als Fallbeispiel dienen kann, wie man mit einer Mischung aus technischer Fehleinschätzung, schlechtem Projektmanagement und unrealistischen Zeitvorgaben (der politische Wille allein reicht halt nicht immer) ein Projekt an die Wand fahren kann.

Die Überforderung mit der Kasse als IT-Projekt ist seitens des Ministeriums mehr als offensichtlich. Halbfertig ausformulierte Entwürfe machen die Runde, ein Krisentreffen jagt das andere. Da passiert dann so Erstaunliches wie die urplötzliche Erweiterung des Betroffenenkreises: Jetzt soll die Kasse ab 7.500 Euro Pflicht sein, und das auch bei Barumsätzen, die mit Bankomat- oder Kreditkarten lukriert werden. Damit fallen auch viele Steuerberater oder deutlich mehr Ärzte als bisher darunter. Die vorliegende Registrierkassensicherheitsverordnung ist in der Begutachtung "durchgefallen, nicht umsetzbar in der Form", sagen Experten.

Die Stellungnahme der Wirtschaftskammer liest sich - auf 13 eng bedruckten Seiten - wie eine Todo-Liste für ein IT-Projekt, eine, die man im Ministerium aufgrund des Umsetzungsdrucks offensichtlich noch nicht sauber zu Ende denken und ausformulieren konnte.

Aus Sicht der IT-Wirtschaft ist die Verordnung "absolut inakzeptabel", heißt es dort. In der Kammer gab es vom Start weg Befürworter und Gegner. Sabotage-Gedanken kann man den Unternehmens- und IT-Beratern in ihrer Stellungnahme aber kaum unterstellen - denn sie werden es auch sein, die am Ende des Tages mehr Umsätze durch den Verkauf der neuen Kassensysteme generieren. Aber eben nur dann, wenn es technisch und juristisch glasklare Vorgaben gibt.

Schelling muss sich nicht in die Tiefen der Materie einarbeiten, dafür gibt es wirklich genug Experten in seinem Haus. Er sollte das Projekt aber möglichst rasch mit einem Projektmanagement versehen, das die Prozesse lenken und aufsetzen kann. Große IT-Projekte sind in der freien Wirtschaft ja schon eine Herausforderung. Das wird Schelling noch aus XXXLutz-Zeiten wissen. IT-Projekte an der Schnittstelle Politik-Wirtschaft sind noch schwerer zu orchestrieren: Die Gefahr des Scheiterns und massiver Verzögerungen ist traditionell größer. Wer trifft die kritischen Entscheidungen? Wer übernimmt die Verantwortung? Wer überblickt juristisch-legistische Vorgaben in ihrer technischen Komplexität und Umsetzbarkeit?

Wie nervenaufreibend so ein politisches IT-Projekt ist, davon können die Kollegen aus Gesundheitsministerium und Sozialversicherung ein Lied singen. Die Registrierkasse ist, technisch betrachtet, eine Melange aus E-Card- und ELGA-Einführung mit einem Schuss Finanz Online - ein bisschen kleiner dimensioniert halt.

Und dass das alles immer länger gedauert hat als geplant, ist vielen Unternehmern noch bestens in Erinnerung. Wer dieser Tage Wirte - sicher eine der Registrierkassen-Hauptzielgruppen - fragt, was sie denn schon tun für die Einführung ihrer Kassen, erntet Achselzucken: "Schauen wir einmal was kommt, dann sehen wir weiter." Die Registrierkasse kommt, aber sicher später. Die Wirte haben das schon auf ihrer Rechnung, Schelling auch?

Leitartikel aus FORMAT Nr. 29/30 2015 - 31. Juli 2015
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