Münchner G’schichten

trend Chefredakteur Andreas Lampl

FORMAT-Chefredakteur Andreas Lampl

Die deutsche Kampagne gegen die Beteiligung der Hypo-Gläubiger übersieht konsequent eine Mitschuldige an dem Schaden: die BayernLB.

Die deutsche Kampagne gegen den Finanzplatz Österreich wegen der angepeilten Beteiligung der Gläubiger am Desaster der Hypo Alpe-Adria ist, geradeheraus gesagt, eine Frechheit. Für den Ärger englischer oder Schweizer Finanzinvestoren, die sich auf die Kärntner Haftungen verlassen haben und nun vom Zahlungsstopp der Hypo-Bad-Bank Heta betroffen sind, könnte man durchaus Verständnis aufbringen. Aber deutsche Banken, Versicherungen und Politiker sollten ihr Mütchen zuerst einmal im eigenen Land kühlen. Für ihre Verluste ist das Totalversagen der staatlichen BayernLB genauso mitverantwortlich wie Jörg Haider und seine Clique oder ignorante österreichische Regierungspolitiker in den Jahren 2009 bis 2014.

Wenn Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans Österreich als "Bananenrepublik“ bezeichnet, die sich "aus der Verantwortung stehlen möchte“, wäre er bei seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder an einer mindestens ebenso guten Adresse. Söder führt in der Hypo-Causa vor, wie das geht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was ihn aber nicht daran hindert, seinerseits die Stimmung gegen Österreich anzuheizen. Assistiert etwa vom Münchner Magazin "Focus“, das ein "Mini-Griechenland in den Alpen“ ortet.

Erinnern wir uns: Die BayernLB fieberte, nachdem sie beim Bawag-Verkauf leer ausgegangen war, im Frühjahr 2007 so gierig der Hypo-Übernahme entgegen, dass sie für die Mehrheit, ohne sorgfältig zu prüfen, über 1,6 Milliarden Euro hinlegte. Anschließend bestellte sie mit Ex-Volksbanken-Boss Franz Pinkl einen denkbar ungeeigneten CEO, blähte das ohnehin schon hypertrophe Kreditvolumen vor allem in Südosteuropa nochmals irrwitzig auf, verschlechterte das schon miserable Risikoprofil der Kärntner Bank dadurch weiter, verabsäumte den Aufbau funktionierender Kontrollsysteme - und zog dann, als es immer enger wurde, Darlehen aus der österreichischen Tochter heraus, was deren Lage noch prekärer machte. Und das alles unter den Augen der Regierung in München, die in den Aufsichtsorganen der BayernLB dominiert.


Der bayrische Finanzminister sollte froh sein, einen Dümmeren gefunden zu haben, aber nicht auch noch Stimmung machen.

Das Biotop, in dem das Debakel seinen Lauf nahm, spricht für sich. Werner Schmidt, 2007 Vorstandschef der bayerischen Landesbank, bekam im Oktober 2014 wegen Bestechung Jörg Haiders (um die Hypo Alpe-Adria auch ganz sicher zu kriegen!) achtzehn Monate auf Bewährung. Das Untreue-Verfahren gegen Schmidt und Nachfolger Michael Kemmer wurde nach Bußgeldzahlungen eingestellt. Auch das gegen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der 2008 wegen des Hypo-Fehlinvestments gehen musste. Rechtskräftig zu achteinhalb Jahren Knast verurteilt wurde er 2013 allerdings, weil er beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayern an Bernie Ecclestone 50 Millionen Euro kassiert hatte.

Nach den enormen Verlusten, die seine Landesbank in der Hypo hinterließ, sollte Finanzminister Söder heilfroh sein, dass Bayern bei der Notverstaatlichung eine schlecht vorbereitete österreichische Regierung über den Tisch ziehen und ihr den Krempel umhängen konnte. Moralisch mag es fragwürdig sein, die Unfähigkeit von Bankern, die von der bayerischen Politik eingesetzt wurden, einen anderen Staat ausbaden zu lassen. Rechtlich ist es nicht verboten, einen Dümmeren zu finden.

Auf gar keinen Fall gibt es einen Grund, statt verschämt zu schweigen, jetzt auch noch den Mund voll zu nehmen. Aber offenbar meint die Münchner Regierung, Angriff sei die beste Verteidigung. Um ihre Wähler darüber hinwegzutäuschen, dass sogar in Bayern, sonst ein Musterland der Marktwirtschaft, eine Bank im Staatsbesitz kein Hort des ordentlichen Wirtschaftens ist. Wie überall, wo die öffentliche Hand in Finanzinstituten das Sagen hat.

Zumindest müssten die Bayern endlich anerkennen, dass ihre 2,3 Milliarden Euro, die sie noch an Darlehen in der Heta haben, als nicht rückforderbarer Eigenkapitalersatz zu werten sind. Was zwar nicht juristisch, aber vom Hausverstand her klar ist. Möglicherweise hätte Finanzminister Hans Jörg Schelling gar nicht zum drastischen Mittel des Zahlungsmoratoriums bei der Heta gegriffen, würde sich die BayernLB in diesem Punkt weniger starrköpfig zeigen. Umso unverständlicher, dass deren Mitverantwortung für die Verluste anderer Banken nicht vom Zorn deutscher Politiker erfasst wird.

Um die Kampagne zu beenden, muss Schelling die Spitzen der Regierung in Berlin überzeugen, dass der Versuch legitim ist, den Schaden, der den österreichischen Steuerzahlern unter anderem von der BayernLB zugefügt wurde, zu verringern.

Artikel aus FORMAT Nr. 14/2015
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