Hypo U-Ausschuss: Aufseher ohne Übersicht

Hypo U-Ausschuss: Aufseher ohne Übersicht

Angelika Kramer

Der U-Ausschuss zeigt: Prüferwildwuchs und unklare Zuständigkeiten haben das Hypo-Desaster verstärkt. Mehr war hier wirklich weniger.

Eigentlich klingt alles sehr simpel: "Auch wenn formell zwei Institutionen bestehen, die sich die Aufgabe der Bankenaufsicht teilen, so gibt es für die Banken materiell nur einen einzigen, gesamtheitlichen Aufsichtsprozess unter gestärkter gemeinsamer Verantwortung“, heißt es im "Handbuch Bankenaufsicht“, herausgegeben - natürlich - gesamtheitlich von der Nationalbank OeNB und der Finanzmarktaufsicht FMA. So gesehen müssten sämtliche Bankprüfungen ein wahres Kinderspiel sein, müsste man meinen.

Doch nun zurück zur Realität. Wie dieses gesamtheitliche, harmonische Zusammenspiel der zwei Aufsichtsbehörden tatsächlich abläuft, berichteten einige Prüfer beider Seiten kürzlich im Hypo-U-Ausschuss: Während einer sich wegen eines zu engen Prüfauftrags für nicht zuständig erachtete, gab ein anderer wiederum eine umfangreiche Mängelliste ab, von der er aber nicht wusste, ob diese überhaupt jemand jemals las beziehungsweise in irgendeiner Form darauf reagierte. Ja, Prüfberichte wurden über die Hypo weiß Gott genug verfasst. Wie man heute aber weiß, wurde die längste Zeit nichts unternommen.

Nun muss man fairerweise sagen, dass dieser "gesamtheitliche Aufsichtsprozess“ erst mit einer Gesetzesnovelle 2008 en vogue wurde, die wirklich argen Zeiten der Hypo also nicht umfasst. Und doch, mit der gepriesenen Gesamtheitlichkeit ist es auch seit 2008 nicht weit her. Immer wieder berichten Banker von monatlich abwechselnden Hausbesuchen durch Aufseher, mal nur von der OeNB, mal gemeinsam mit den Kollegen der FMA, und bei den besonders schweren Jungs kommen sogar noch externe Bankprüfer von großen Wirtschaftsprüfungsinstituten mit.

Prüferchaos, also, keine Rede von Gesamtheitlichkeit oder gar dem ursprünglich intendierten "One-Stop-Shop“.

Doch das ist noch längst nicht alles, denn die Banken in diesem Land sind blöderweise nicht nur mit diesen zwei Aufsichtsbehörden - die einander allein aus ihrer Historie nicht grün sind - konfrontiert. Neben FMA und OeNB gibt es neuerdings auch noch die europäische Bankenaufsicht EZB in Frankfurt und seit zwei Jahren die OePR, die Prüfstelle für Rechnungslegung, die wiederum mit der FMA zerstritten ist und dieser liebend gerne Fehler unter die Nase reibt. Und selbstverständlich die Staatskommissäre, die - wie kürzlich im U-Ausschuss erläutert - "Auge und Ohr“ der FMA in den Aufsichtsräten der Bank sind, allerdings vom Finanzministerium ernannt werden. Gegenüber diesem Finanzministerium sind sie seltsamerweise jedoch nicht berichtspflichtig und im Bankenaufsichtsrat selbst haben sie auch keine Befugnisse, nicht einmal ein Einspruch gegen einen dubiosen Kreditvertrag ist ihnen möglich. Um das Prüferchaos noch zu komplettieren, sei auch der Rechnungshof nicht vergessen, der immer dann prüft, wenn alle schon geprüft haben und alle schon längst wissen, dass irgendwas faul ist, und das Versagen dann ein letztes Mal in Worte kleidet.

Eine Erkenntnis, die man aus diesem U-Ausschuss ziehen kann, ist, dass es definitiv nicht zu wenige Prüfer gibt. Ganz im Gegenteil! Weil es in Österreich so viele Bankprüfer gibt, denkt sich wahrscheinlich mancher: "Ach, wird schon jemand anderer etwas merken und melden.“ Eindeutige Zuständigkeiten, wer was wem wann zu melden hat, gibt es aber offensichtlich nicht. Auch innerhalb der einzelnen Behörden scheint sich dieses "Zu-viele-Köche-verderben-den-Brei-Syndrom“ zu manifestieren. Selbst wenn der Vor-Ort-Prüfer grobe Mängel diagnostiziert, findet dieses Wissen oft nicht den Weg zu den drei Ebenen höher sitzenden Kapos. Oder, noch schlimmer, sie wissen nichts damit anzufangen.

Dem Prüferwildwuchs Einhalt gebieten - Staatskommissäre als bloße FMA-Statisten braucht wirklich niemand - und klarere Prüfkompetenzen sind das Gebot der Stunde. Darüber hinaus darf aber nicht vergessen werden, die bankinterne Kontrolle stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Rechte der Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer gehören ebenso gestärkt wie ihre Haftung. Dies verbunden mit einer kräftigen Erhöhung ihrer Vergütung. Gelingt eine Aufwertung dieser Organe, wird die Vielzahl der behördlichen Prüfer vielleicht ohnehin irgendwann obsolet. Wäre schön, wenn das eines der Ergebnisse dieses U-Ausschusses wäre. Aber - halt - bestand nicht schon nach dem Banken-U-Ausschuss und dem Hypo-U-Ausschuss in Kärnten die berechtigte Hoffnung auf echte Reformen bei der Bankprüfung? Schon, aber warum sollen unsere Politiker nicht auch dazulernen können?

Artikel aus FORMAT Nr. 19/2015
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