Aufmarsch an Nebenfronten

Aufmarsch an Nebenfronten

Andreas Lampl: "Können die Regierungsparteien auch anders, ohne dass Strache zuvor einmal in einer Regierung sitzt?"

Die große, gut kommunizierte Agenda wäre der einzige Schutz vor Rechtspopulisten, denen die Zeit in die Hände spielt. Aber die Regierung hat keine.

In einer Rede teilte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz diese Woche einer hochkarätigen Zuhörerschaft mit: "Selbst der Politik ist bewusst, dass Migration und Digitalisierung die Welt verändern.“ Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer stellte im Anschluss dazu fest, dass Europa darum "vor einer gesellschaftlichen Revolution der Sonderklasse steht“. Große Worte, gelassen ausgesprochen.

Gusenbauer wurde von den eigenen Leuten aus dem Amt gedrängt. Kurz wird als Jungdynamiker durch die Lande geschickt, um ein wenig Weitblick unter Beweis zu stellen. In der harten Realität, dort, wo wirkliche Politik gemacht wird, haben solche Gedankenspielereien nichts zu suchen. Da gilt es, den rot-blauen Sündenfall im Burgenland aufzuarbeiten und die Kür des Landeshauptmannes in der Steiermark. Vielleicht wird beides nicht die ganz große Rolle spielen, um den Lebensstandard der österreichischen Gesellschaft abzusichern. Aber worum soll sich eine Partei denn noch alles kümmern?

Wahlen werden, das stimmt, nicht mit intellektuellen Entwürfen gewonnen. Aber auch nicht ohne die große, gut kommunizierte Agenda, die sich daraus ableitet. Die FPÖ wird gewählt, weil die Menschen Angst vor Wohlstands-, Arbeitsplatz- und Statusverlust haben. Diese Angst verschwindet nicht, wenn man den Leuten vorgaukelt, dass eh alles noch ziemlich super ist, obwohl sie den steigenden Druck am Arbeitsmarkt spüren oder die zunehmende Verwahrlosung mancher städtischer Gegenden. Würden die Regierungsparteien Einsichten, wie sie Kurz oder Gusenbauer fallweise formulieren, ernst nehmen, hätten sie den Wählern längst eine auf Jahre angelegte Agenda vorlegen müssen, die auf politische Führungsqualität schließen ließe. Aber sie haben keine Agenda, besonders die SPÖ nicht.

Niemand wird verlangen, dass Rot und Schwarz über Nacht ein fertiges Konzept aus der Wundertüte zaubern, wie die aktuellen Migrantenströme zu bewältigen sind. Diese Thematik ist höchst komplex und kurzfristig nicht zufriedenstellend zu lösen, schon gar nicht national. Aber die Entwicklung würde nicht Rechtspopulisten Tür und Tor öffnen, hätte die Regierung glaubhaft machen können, dass ihre gesamte Arbeit einem Ziel dient: Auch wenn sich die Welt verändert - Österreich wird vorne dabei sein. So ein Vertrauen wurde in der ganzen Ära Faymann nie aufgebaut, weil man sich an Nebenfronten wie dem Pograpschen aufreibt. Weil man Politik nur für Funktionäre macht, für den Erhalt des Apparats. Und das rächt sich von Jahr zu Jahr stärker.

Würden sich ÖVP und SPÖ ernsthaft auf Wesentliches konzentrieren statt auf parteipolitischen Kleinkram, hätten sie längst untereinander und mit der Bevölkerung einen Konsens erzielt, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt, die unzählige Jobs dahinraffen werden, eine kompromisslose Bildungsoffensive erfordern, um das Qualifikationsniveau zu heben. Stattdessen wird über die Zuständigkeit für Lehrer und zwei Stunden mehr Arbeit gestritten.

Die Regierung stünde längst im permanenten Dialog mit Unternehmen, welche Rahmenbedingungen für höhere Investitionen zur Anpassung der Geschäftsmodelle und für mehr Forschung und Entwicklung nötig sind (Geld wäre vorhanden). Stattdessen wird geregelt, welche Produkte am Sonntag in einem Supermarkt verkauft werden dürfen.

Man hätte längst Arbeitsgesetze gelockert und flexibilisiert. Stattdessen kann passieren, dass um 21 Uhr der Arbeitsinspektor bei einem Start-up hereinschneit und Gesetztesverstöße ahndet.

Man befände sich längst mitten in der Debatte, wie die Prioritäten bei den Ausgaben des Sozialstaates neu geordnet und wie die Kosten für Verwaltung massiv gesenkt werden können, damit wir uns die wichtigen Aufgaben noch leisten können. Es liefe eine offene Kommunikation mit den Wählern, wo auch Abstriche unausweichlich sind. Stattdessen wird verzweifelt an einem nicht nachhaltigen Pensionssystem festgehalten.

Vor der FPÖ in die Knie zu gehen, ist schon deshalb ein Armutszeugnis, weil die ihre Erfolge als Oppositionspartei sehr wahrscheinlich in kurzer Zeit vernichten würde, sobald sie Regierungsverantwortung trägt (siehe 2000 bis 2002). Sie kann Angst schüren, hat aber weder die Kompetenz noch seriöses Personal, um Problemlösungen zu liefern.

Unternehmen müssen manchmal in den Bankrott schlittern, um den Neuanfang zu schaffen, weil davor die beharrenden Kräfte trotz veränderten Markts noch zu stark sind. Auf die Regierungsparteien gemünzt: Können sie anders, auch ohne dass Strache zuvor einmal in einer Regierung sitzt?

Artikel aus FORMAT Nr. 25/2015
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