Assad an den Verhandlungstisch?

Assad an den Verhandlungstisch?

Sebastian Kurz: "Für eine dauerhafte und belastbare politische Lösung muss am Verhandlungstisch Platz für alle sein."

Wie das Flüchtlingsdrama und den Krieg in Syrien beenden? So könnte eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg aussehen.

Um Frieden zu erreichen, muss man mit seinen Feinden reden -an diese an Banalität grenzende Einsicht zu erinnern, sieht man sich gezwungen, wenn man die letzten vier Jahre vergeblicher Bemühungen um eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg betrachtet.

Von Anfang an - zuerst im Kontext der Arabischen Liga, in der Folge unter Führung der Vereinten Nationen - gab es Vorschläge, wie ein politischer Prozess die schon damals ausufernde Gewalt zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien beenden könnte. Die Vorschläge lagen auf dem Tisch und blieben dort. Sie blieben dort, weil die Bürgerkriegsparteien offensichtlich ihre Ziele nicht auf dem mühsamen Weg der langwierigen Verhandlungen und notwendigen Kompromisse, sondern auf dem militärischen Weg, mit militärischer (Über-)Macht bis hin zum Einsatz international geächteter chemischer Waffen zu erreichen glaubten.

Dieser Irrglaube hat mittlerweile rund die Hälfte der syrischen Bevölkerung, mehr als zehn Millionen Menschen, zu Vertriebenen und Flüchtlingen gemacht und mehr als 250.000 Todesopfer gefordert. Eine humanitäre Tragödie ohnegleichen in unserer Generation, die spätestens seit dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw auf der Ost-Autobahn auch in Österreich mehr als eine Schlagzeile ist und mit der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge an unserer östlichen Grenze und auf unseren Bahnhöfen Namen und Gesichter erhalten hat.

Europa hat auf diese humanitäre Katastrophe in anerkannt verlässlicher Weise mit humanitärer Hilfe reagiert. Und Europa hat auch frühzeitig versucht, der politischen Katastrophe an ihren Wurzeln zu begegnen. Auf allen möglichen Ebenen wurden vorliegende Lösungsansätze aktiv unterstützt, allerdings bisher erfolglos, weil es niemandem gelungen ist, alle am Konflikt Beteiligten an einem Tisch zu versammeln.

Einzig bei den Anstrengungen der Vereinten Nationen, das bereits im Jahr 2012 erarbeitete Genfer Kommuniqué mit Leben zu erfüllen, gaben alle eingeladenen Streitparteien bisher immer ein (Lippen-)Bekenntnis zur Verhandlungsbereitschaft ab, in der Sache scheiterten auch diese Anläufe alle an einer Frage - der Zukunft von Assad.

Baschar al-Assad steht als formal demokratisch gewählter Präsident an der Spitze eines politischen Systems, welches sich nach einer hoffnungsvollen Phase bei seiner Amtsübernahme mittlerweile durch das Fehlen demokratischer Legitimität, dafür durch allgegenwärtige Korruption und Klientelwirtschaft und einen Sicherheitsapparat, der in erster Linie der Sicherheit und dem Überleben des Regimes verpflichtet ist, charakterisiert.

Genau dagegen richteten sich die ersten Proteste und Demonstrationen einer unorganisierten zivilgesellschaftlichen Opposition im Frühling 2011, und genau dafür kämpfte das Regime vom ersten Tag an mit entschlossener Waffengewalt - viel weniger entschlossen mit Gesprächsangeboten an einen Teil der Opposition.

Das Scheitern der politischen Opposition begann, als sie glaubte, in Selbstverteidigung und in Antwort auf die Waffen des Regimes, den demokratischen Umbau Syriens mit Waffengewalt statt mit dem Gewicht der Argumente erzwingen zu können.

Innerhalb kürzester Zeit verspielten Regime und große Teile der Opposition ihre wie immer begründete Legitimität. Mord, Folter und Verfolgung politisch anders Gesinnter führten sehr bald in einen blutigen Bürgerkrieg, in dem beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

In ebenso kurzer Zeit bildeten sich - unheilige - Allianzen der Bürgerkriegsparteien mit internationalen Sponsoren, die wie die Parteien selber darauf setzten, den Feind militärisch zu besiegen, statt mit ihm zu verhandeln.

Die Einsicht in die im wahrsten Sinn des Wortes Grenzenlosigkeit der syrischen Tragödie einerseits, der Durchbruch in Wien in den jahrelang als aussichtslos gesehenen Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm andererseits sollten zu der Erkenntnis führen, dass nur am Verhandlungstisch und nur unter Teilnahme aller Parteien eine Lösung gefunden werden kann. Eine Lösung, mit der alle, Täter und Opfer, so weit leben können, dass der Aufbau eines neuen Syriens im Mittelpunkt stehen kann und nicht das Begleichen offener Rechnungen.

Niemandem ist damit geholfen, wenn man nach vier verlorenen Jahren und mehr als einer Viertelmillion Toten mit Schuldzuweisungen das Versagen der Konfliktparteien und ihrer Verbündeten in der Region und darüber hinaus beklagt. Niemandem ist damit geholfen, wenn man Vorbedingungen stellt, so moralisch berechtigt sie auch erscheinen mögen. Niemandem ist damit geholfen, wenn durch die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Assad noch vor dem Beginn eines politischen Prozesses ein solcher auf Dauer verhindert wird. Die Absetzung Assads enthält keine Antwort auf die Frage nach dem Tag danach.

Für eine dauerhafte und belastbare politische Lösung muss am Verhandlungstisch Platz für alle sein. Und wenn dieser Weg erfolgreich ist, dann wird auch die Frage der politischen Rechenschaft gestellt werden. An alle Parteien im Bürgerkrieg. Und zwar direkt vom syrischen Volk. Ich bin zuversichtlich, ein neues Syrien wird die geeigneten Antworten finden.

Sebastian Kurz , Außenminister (ÖVP)

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