Mehr Heer?

Mehr Heer?

Rot gegen Schwarz auch beim Bundesheer. SPÖ und ÖVP lassen die Bevölkerung über zwei völlig konträre Modelle zur Heeresreform abstimmen. FORMAT unterzieht die beiden unterschiedlichen Konzepte einem Härtetest.

Es war ein Auftritt, wie der niederösterreichische Landeshauptmann ihn gerne hat. Im "Kurier“-Interview äußert er den Wunsch nach einer Wehrpflicht-Volksabstimmung - und schon erfüllt ihn die Bundes-ÖVP. Binnen Zweitagesfrist warfen die Schwarzen alle bisherigen Positionen über Bord und richten nun ihr Visier auf die neue Linie ein, wie Erwin Pröll sie vorgibt: Abstimmung über die Wehrpflicht so rasch wie möglich.

Mit der Volksbefragung in weniger als fünf Monaten wird jedoch nicht nur über die Frage entschieden, ob Österreich in Zukunft von einem Söldnertrupp verteidigt oder wie bisher von einer Armee aus Wehrpflichtigen beschützt wird. Sondern auch über die finanziellen Auswirkungen, die aus dem Staatshaushalt in das Bundeheer zu investieren sind. Und unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wird es wohl eine Menge Verlierer geben. Einzig Landeschef Pröll wird mit der Forderung nach Beibehaltung des Status quo bei seinen niederösterreichischen Landsleuten punkten. Sein Kalkül könnte aufgehen: Mit der Forderung, Katastrophenschutz und Zivildiener weiterhin unter dem Bundesheer-Dach zu belassen und die Wehrpflicht beizubehalten, steht er als Landesvater da, der für Sicherheit im eigenen Haus sorgt. Das könnte für die Landtagswahl im März 2013 entscheidende Stimmen einbringen.

Verlierer Bundesheer

Militärexperten sind jedoch vom Vorstoß, von der Kehrtwende der ÖVP und vor allem der Art und Weise, wie die neue Wehrpflichtdiskussion anläuft, entsetzt. "Auch wenn das hoffentlich noch besser wird, erwarte ich mir insgesamt keine besonders fundierte Diskussion“, sagt etwa Gerhard Karner, ehemaliger Bundesheergeneral und nun privater Militärexperte. Eine differenzierte Auseinandersetzung über die Kosten scheint ihm notwendig, bevor ein Volksentscheid ansteht. Vor allem Milizsoldaten, die in der Wirtschaft Karriere gemacht haben, fürchten um den Ruf der Institution Heer als Folge einer unreflektierten Diskussion. "Eine Schande, wie das Bundesheer zum Spielball der Tagespolitik wird“, kritisiert zum Beispiel Politikberater Wolfgang Rosam.

Hauptproblem ist, dass die Diskussion aus populistischen Gründen am falschen Ende begonnen wird. Denn viele sehen den Zapfenstreich für den Katastrophenschutz heraufdämmern. Auch wenn das Darabos-Konzept ihn für das Berufsheer einplant. Gegner monieren die hohen Kosten, die eine Katastrophenhilfe ohne Grundwehrdiener verursachen würde. Doch Ex-Offizier Karner hält dem folgende Rechnung entgegen: Die Einsparungen wegen des Wegfalls von Administration und Bezahlung der Grundwehrdiener sollten sich alles in allem auf mehr als eine halbe Milliarde pro Jahr belaufen. Dieses Geld könnte man in den Profi-Katastrophenschutz eines neuen Berufsheeres investieren.

Sogar humanitäre Organisationen wie etwa das Rote Kreuz, dessen Personalsäule zum wesentlichen Teil mit Zivildienern gebaut wird, könnten mit dem neuen System leben. Rotkreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum beziffert die Kosten für den Wegfall des Zivildienstes mit 140 Millionen im Jahr. "Das wäre zwar ein Schlag“, sagt er, "aber andererseits keine unüberwindbare Summe. Mit Ausgleichszahlungen wäre das machbar.“ Geht man davon aus, dass angestellte Mitarbeiter mehr Gehalt beziehen als Zivildiener und damit auch mehr Steuern zahlen, würde die volkswirtschaftliche Belastung der Republik wohl deutlich unter 140 Millionen liegen. Darabos sieht außerdem in seinem Konzept ein System neuer Freiwilliger vor, die mit 1.300 Euro brutto entlohnt werden sollen, was mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits abgestimmt sei, wie Darabos versichert. Auch hier käme ein Teil des Aufwands wieder über Steuern in die Staatskasse retour.

Derzeit überhaupt nicht ernsthaft diskutiert wird ein verpflichtendes Sozialjahr für alle; auch wenn es verfassungsrechtlich heikel ist. Die Zivildienstproblematik wäre mit einem Schlag ebenso gelöst wie die Kostenfrage. Vor allem in die Wirtschaft abgewanderte Milizionäre favorisieren eine solche Lösung, auch Kerschbaum vom Roten Kreuz könnte sich damit unter bestimmten Umständen anfreunden.

Minister im Schützengraben

Weil aber diese Argumentationslinien in allen bisherigen Diskussionen auf der Strecke blieben und der Verteidigungsminister bei Querschüssen von Gegnern des Berufsheeres zumeist in Deckung geht, fürchten viele, die kommenden Monate werden weniger zu Lösungen als zur Verunsicherung bei Heeresangehörigen beitragen. Es könnte zu einem Exodus vor allem fähiger Berufssoldaten in die Wirtschaft kommen. Damit aber alte und neue Milizionäre nicht abhandenkommen, sieht die Darabos-Heeresreform eine attraktivere Bezahlung vor: Bislang bestand diese darin, dass man mehr oder weniger den Dienstentgang plus Anreisekosten vergütet bekam. Mit dem Berufsheer sollen Miliz-Offiziere dann 5.000 Euro je Jahr erhalten. Diese Zahl ist bereits in die Kalkulation von Darabos eingerechnet.

Heereskosten verdoppeln sich

Prinzipiell sollte das System des Ministers zwar funktionieren. Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein Berufsheer made by Darabos tatsächlich mit dem derzeitigen Verteidigungsetat von fast genau zwei Milliarden das Auslangen findet. Das ist die große Schwäche des inhaltlich praktikablen Darabos-Modells. Allein an Umstellungskosten in den ersten Jahren wird jeweils rund eine halbe Milliarde Euro aufzubringen sein, die derzeit nicht budgetiert ist. Realistisch betrachtet tut wohl eine Etatverdoppelung not, werden die Kosten nach der Einführung eines Berufsheeres von jetzt zwei Milliarden Euro auf dann knapp über vier Milliarden ansteigen (siehe " Das kostet das SPÖ-Modell "). Militärexperte Georg Mader vom renommierten Fachmagazin "Jane’s Defense Weekly“ sieht noch höhere Kosten beim Umbau auf ein sinnvolles Berufsheer: Bis zu 15 Milliarden Euro würde es brauchen, um das veraltete Militärgerät auf moderne internationale Standards zu bringen.

In welche Richtung das Heer künftig marschieren wird, ist indes ungewiss. Militärexperte Karner weiß von "einer stabilen leichten Mehrheit in der Bevölkerung für ein Berufsheer, aber nichts Unumkehrbares“ zu berichten.

Jeder Ausgang der Volksbefragung scheint möglich, selbst die Beteiligung ist völlig offen. Variable gibt es viele: Bricht bis zur Befragung die eine oder andere Naturkatastrophe los, steigen die Chancen eines Modells "Bundesheer alt“. Genauso gut könnten aber auch die Berufsheer-Anhänger die Oberhand behalten. Die kommenden Monate werden also spannend. Aber wie auch die Diskussion ab nun verläuft und die Volksbefragung ausgeht - ein Verlierer scheint bereits festzustehen. Verteidigungsminister Darabos wird aus der Defensive wohl nicht mehr herauskommen.

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