Maut in the City: Das Volk wird befragt,
aber worüber eigentlich genau?

Die Wiener sollen diese Woche entscheiden: Wollen sie die City-Maut – ja oder nein? Aber Maut ist nicht gleich Maut. FORMAT zeigt einige Varianten auf.

Ja, nein oder doch ja? Darüber kann das Wiener Volk bis zum 13. 2. befinden. Es darf über fünf Fragen entscheiden. Die SPÖ-Stadtregierung interessiert, ob die Wiener den Hausbesorger neu, mehr Ganztagsschulen, 24 Stunden U-Bahn am Wochenende, einen Kampfhunde-Führschein und – last, but not least – eine City-Maut wollen. 1.141.000 amtliche Stimmzettel wurden versandt. Die SPÖ hofft auf einen Rücklauf von zumindest 25 Prozent. Die Opposition hat dagegen wenig Hoffnung auf sinnvolle Ergebnisse der Volksbefragung: Schon im Vorfeld werden die Fragen von der ÖVP als „suggestiv gestellte“ kritisiert, die Grünen verlangen mehr Präzision, in der FPÖ ortet man „No-na-Fragen“, und das BZÖ ruft überhaupt gleich zum Boykott der „Farce“ auf. Sauer stößt allen auf, dass die Volksbefragung rund sieben Millionen Euro kostet.

Nebenbaustellen statt Handfestes
Die inhaltliche Diskussion beschränkt sich derweil auf Nebenbaustellen wie die Gefährlichkeit einzelner Hunderassen oder ideologisch Grundsätzliches wie die Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztagsschule. Und das, obwohl es gerade bei der City-Maut Maßgebliches zu diskutieren gäbe: Schadet oder belebt die Maut die ortsansässige Wirtschaft? Was kostet sie die Autofahrer, oder wie nützt sie ihnen? Welches Gebiet macht Sinn? Und so ganz nebenbei: Wie viel Geld bringt sie in die Stadtkassen und wofür wird es verwendet: für die Allgemeinheit, für neue Straßen oder auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Konzepte von Experten und Vorbilder aus ­anderen Städten zeigen: Antworten bringt nur ein konkreter Plan, wie die City-Maut aussehen soll.

Maut-Gebiet noch nicht festgelegt
In Wien aber gibt es keine Pläne: Die SPÖ will im Moment noch nicht einmal ein Gebiet festlegen, an dessen Grenze die Maut eingehoben wird. Zur Diskussion stehen die Wiener Ringstraße, der Gürtel oder die Stadtgrenze selbst. Für Letztere plädiert der grüne Landtagsabgeordnete Christoph Chorherr. Er sieht im Anstieg der Autopendler aus dem Wiener Umland das größte Problem in der Verkehrsentwicklung. Die Verkehrsstatistik zeigt tatsächlich, dass die Pkw-Nutzung bei der Wiener Bevölkerung seit 1993 kontinuierlich zurückgeht. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden zunehmend beliebter. Zugleich hat sich aber der Pendlerverkehr nach Wien erhöht, und zwar in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent auf rund 200.000 Pendler. Und die greifen laut Studie des WU-Verkehrsexperten Sebastian Kummer nicht weniger, sondern immer öfter auf ihr Auto zurück.

Chorherr will Maut an Wiener Stadtgrenze
Um dem entgegenzuwirken, ist deshalb laut Chorherr ein Mautgürtel an der Stadtgrenze notwendig: „Damit würde man jene erreichen, die die Vorteile von Stadt und Land nutzen wollen, also im Grünen wohnen und in Wien arbeiten.“ Er erhofft sich davon, dass das Wohnen in Wien attraktiver wird, dass Pendler auf Schnell- und U-Bahnen umsteigen, aber auch, dass die Wiener vermehrt in Wien und nicht im Umland einkaufen. Die SPÖ hat ganz Wien als bemautetes Gebiet allerdings bereits ablehnt, weil dadurch „innerhalb ­Wiens keinerlei positiver Lenkungseffekt erzielt werden kann“, sagt Martin Schi­pany, Mediensprecher von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker. Bleiben also Gürtel und Ring als Varianten, die Grenze werde aber erst nach einem allfälligen positiven Votum in der Volksbefragung festgelegt.

Millionengewinne möglich
Klar ist jedenfalls: Sofern die Maut nicht nur die verkehrsarme Wiener Innenstadt betrifft, würde sie Geld bringen. Im Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat man nicht nur Erfahrungen aus anderen Städten gesammelt, sondern auch mögliche Einnahmen für Wien errechnet. Demnach sind für die Stadt zumindest 290 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen möglich. Dazu müsste die Mautgrenze der Wiener Gürtel sein und der Preis für die Überfahrt, ähnlich wie in Stockholm, zwischen 0,88 und 2,3 Euro liegen. Bemautet man stattdessen Donaubrücken, höherrangige und große Zubringerstraßen auch außerhalb des Gürtels, wären mit den gleichen Mautpreisen sogar 760 Millionen Euro für die Stadtkasse pro Jahr drinnen. Die Folge wären Verkehrsreduktionen: Je nach Modell und Mautpreis geht es laut VCÖ um bis zu 30 Prozent.

Big-Brother-Überwachung à la London
Darüber hinaus sinken auch die Kos­ten, die Schadstoffe oder auch Unfälle verursachen. Trotzdem wird die City-Maut vielfach kritisiert. Sogar der TU-Verkehrsexperte Hermann Knoflacher, der in seinem Buch „Virus Auto“ die „Geschichte einer Zerstörung“ beschrieb, hat Bedenken: „Im Moment ist überhaupt nicht klar, wovon die Rede ist. Wollen wir ein Big Brother wie in London, an dem vor allem die Elektronikfirmen am Verkauf der Mautsysteme verdienen?“ Rund fünfzig Prozent der Einnahmen seien dort für den Betrieb des Mautsystems notwendig. Dem allerdings stellt VCÖ-Verkehrsexperte Martin Blum vergleichsweise günstige 10 bis 15 Prozent Betriebskosten in Stockholm gegenüber. Die Sys­temfrage kann allerdings erst nach einer klaren Gebietsfestlegung geklärt werden.

Wirtschaft in der Mautkrise?
Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank plagen darüber hinaus aber noch ganz andere Sorgen. Für Jank ist eine Maut in der City „egal in welcher Form ein großer wirtschaftlicher Schaden“. Die Kaufkraft könnte aus den bemauteten Gebieten in das benachbarte Umfeld ab­fließen. Die Lieferkosten würden sich erhöhen. Man habe sich schon gegen die Parkraumbewirtschaftung bis 22.00 Uhr gewehrt und werde das weiter tun. Und: „Wenn nun noch die Maut kommt, werden die Niederösterreicher noch weniger in Wien einkaufen, und die Gastronomie leidet nochmals.“ Eine hauseigene Kaufkraftanalyse zeige schließlich ein Plus von 353 Millionen Euro pro Jahr, das die Niederösterreicher in Wiener Geschäften ausgeben – trotz der zahlreichen Shoppingcenter im Umland.

Ein ideologisches Problem
Die City-Maut scheint aber auch ein rein ideologisches Problem aufzuwerfen: Was will die Stadt fördern – die Autofahrer oder die Öffi-Benutzer? Das zeigt sich auch in den politischen Statements zur Frage. Denn auch bei verkehrspolitischen Fragen ist nicht alles schwarz oder weiß: Das Beispiel der Wiener Mariahilfer Straße zeigt, dass Einkaufen auch ohne Auto geht – nur sechs Prozent kommen mit dem eigenen Wagen. Für Lieferanten wären Ausnahmen – ähnlich wie in Fußgängerzonen – denkbar. Und verkehrsberuhigte Straßen könnten auch den sommerlichen Schanigarten attraktivieren. WU-Transportwirtschaftler Sebastian Kummer will die Diskussion deshalb versachlichen und sagt: „Die City-Maut ist einfach ein hervorragendes Instrument zur Lenkung der Verkehrsströme.“ Einnahmen könnten, wenn politisch erwünscht, auch den Autofahrern, also dem Straßenbau, zugute kommen. Erst ist aber das Volk am Zug. Sagt es zur City-Maut mehrheitlich ja oder doch nein? Das Ergebnis wird am 23. Februar vom Bürgermeister bekannt gegeben.

Martina Madner

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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