Martin Selmayr: "Rasche Einigung auf EU-Budget nötig"

EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr mahnt zu einer raschen Einigung auf den neuen Finanzrahmen. Die Mitgliedstaaten hätten den Schlüssel für eine handlungsfähige EU in der Hand und sollten den angesichts der Corona-Krise auch verwenden.

Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter in Österreich

Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter in Österreich

Das Coronavirus in Europa, die neu aufgeflammte Flüchtlingskrise vor den Toren Europas und ein drohender Wirtschaftsabschwung - angesichts dieses Szenarios ermahnt Martin Selmyar, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, die EU-Mitgliedsstaaten - und damit speziell auch Österreich - zu einer möglichst raschen Einigung auf ein neues EU-Budget, den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Die Europäische Kommission hatte im Mai 2018 einen Finanzrahmen in Höhe von 1,114 % des Bruttonationaleinkommens der 27 Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Forschung, Bildung, Innovation, Digitalisierung, Sicherheit und Außenpolitik soll künftig mehr Gewicht eingeräumt werden: Die Mittel für Maßnahmen im Außenbereich sollen um 26 % auf 123 Milliarden Euro steigen, das Innovations- und Forschungsprogramm Horizont Europa soll mit 100 Milliarden Euro dotiert werden.

Die im Februar 2020 dazu abgehaltenen Verhandlungen sind bekanntlich gescheitert. Für einen Beschluss wäre Einstimmigkeit erforderlich gewesen. Die ist nicht zuletzt aufgrund der Position der maßgeblich vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Vierergruppe - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - nicht zustande gekommen. Die Länder wollten der im von EU-Budgetkommisar Günther Oettinger vorgelegten Entwurf wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union eingeplanten Erhöhung der Beitragszahlungen von 1 % auf 1,114 % nicht zustimmen.

Gemeinsam stark

„Die aktuelle Lage führt uns deutlich vor Augen, dass wir gemeinsam stärker sind und ein starkes, handlungsfähiges Europa brauchen. Den Schlüssel dazu halten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in der Hand“, sagt Martin Selmayr, „Es liegt an den Mitgliedstaaten, sich zügig auf den künftigen Finanzrahmen zu einigen und Europa mit den finanziellen Mitteln auszustatten, die es benötigt, um die Zukunft im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und sich geopolitisch stark zu positionieren.“

Ähnlich argumentiert auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ohne ein neues Budget werden wir nicht in der Lage sein, darauf zu reagieren", erklärte sie am 9. März im Rahmen ihrer 100-Tage-Bilanz in Brüssel. Sie rief die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, eine Einigung zu finden und wies darauf hin, dass die Zeit schon sehr knapp ist, um noch rechtzeitig bis zum Jahreswechsel alle Finanzfragen für die kommenden sieben Jahre zu regeln.

Tags darauf kündigte die Kommissionschefin einen mit 25 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschafts-Hilfsfonds der EU an, mit dem der wirtschaftliche Schaden aus der Corona-Krise abgemildert werden soll. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht", erklärte sie.

Es ist nicht die erste Initiative, die unter von der Leyen aus der EU kommt. Unter ihr hat die Kommission bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Sie hat den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht – ebenso wie eine Digitalisierungsstrategie, ein Arbeitspapier zur Künstlichen Intelligenz und einen Fahrplan für eine neue Partnerschaft mit Afrika. Gleichzeitig ist die Kommission derzeit gefordert, rasch und entschlossen auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren.

Nettosalden-Fokus ist irreführend

Selmayr betonte, dass sich die Positionen der Mitgliedstaaten sich beim Gipfeltreffen im Februar schon stark angenähert hätten, der Durchbruch allerdings ausgeblieben sei. Der wäre aber nun rasch nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU abzusichern. „Es ist das Gebot der Stunde, die Handlungsfähigkeit der EU vor die Berechnung von Nettosalden zu stellen“, ruft Selmayr zu Kompromissbereitschaft auf.

Das Konzept der Nettosalden, bei dem Beitragszahlungen der Länder direkt den ausgeschütteten Mitteln gegengerechnet werden, hält er ohnehin absolut ungeeignet, den Wert der EU-Mitgliedschaft zu ermessen, denn rund 40 Prozent des mehrjährigen EU-Budgets könnten nicht durch Rückflüsse einzelnen EU-Staaten zugeordnet werden.

So tragen beispielsweise die Ausgaben, die die EU in der Nachbarschaft – Stichwort Balkan – und der Welt tätigt, zu Stabilität und Sicherheit in Europa bei, fließen aber naturgemäß nicht in die Budgets der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ähnlich verhält es sich bei den Mitteln für das Migrationsmanagement und den Grenzschutz: Sie sollen im neuen Finanzrahmen um das 2,6-fache steigen und den Aufbau einer ständigen Reserve an 10.000 Grenzschutzbeamten bis 2027 ermöglichen.

Weiteres Novum ist, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im mehrjährigen EU-Budget verankert werden soll. „Wenn wir im Sinne der Solidarität Regionalförderungen in Mitgliedstaaten gewähren, müssen wir sicherstellen, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Sie sind das Fundament, auf dem unsere Union gebaut ist“, betont Selmayr.

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