EU-Vertreter Martin Selmayr: Der Beamte als Politiker
Nach nur zehn Monaten im Amt ist der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, MARTIN SELMAYR, bekannter als alle seine Vorgänger zusammen. Das hat mehr mit seiner Biografie als mit seinem jüngsten Zoff im Finanzministerium zu tun.
Österreich muss sich nach 25 Jahren EU-Mitgliedschaft "entscheiden, ob es tatsächlich Brückenbauer ist", sagt der EU-Spitzenbeamte Martin Selmayr.
Der Sinn für die feine Pointe ist ihm in den letzten Wochen nicht abhanden gekommen. "Warten Sie mit dem Tragen noch, bis die Wahlen in Wien vorbei sind", sagt Martin Selmayr, als er dem trend am Ende des Interviews eine europablaue Schutzmaske in die Hand drückt. Dabei verzieht er keine Miene.
Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich ist zuletzt in die Untiefen des Wiener Wahlkampfs geraten. Finanzminister Gernot Blümel, ÖVP-Spitzenkandidat in der Bundeshauptstadt, stellte in der Diskussion um den Fixkostenzuschuss die EU-Kommission als wirtschaftsfeindliche Paragrafenreiterin dar - Selmayr konterte trocken, der entsprechende Antrag der österreichischen Regierung sei formal nicht richtig gestellt worden.
Als er wenige Tage später auf einem gemeinsamen Bild mit Bürgermeister Michael Ludwig und dem Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck auftauchte, war der Zorn der Türkisen perfekt. Nun ist Cooling-off angesagt, auch wenn Selmayr alles andere als verschreckt ist. "Ich hoffe sehr, dass wir wieder in ein normales Arbeitsverhältnis eintreten können, wenn der 11. Oktober vorbei ist", sagt er in Richtung Gernot Blümel.
MITTEN IM WAHLKAMPF. Drei Tage nach einer versuchten Vorführung im Finanzministerium traf sich der EU-Kommissionsvertreter mit Wiens Wirtschaftskammerchef Walter Ruck (l.) und Bürgermeister Michael Ludwig.
Der 49-Jährige weiß genau, an welchen Fäden man ziehen muss, um zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten die Puppen so tanzen zu lassen, dass das komplexe Gefüge EU im Sinne der Kommission funktioniert. Der Deutsche war fast zehn Jahre lang für die luxemburgische Kommissarin Viviane Reding tätig, danach dreieinhalb Jahre lang Kabinettschef von Präsident Jean-Claude Juncker und zuletzt eineinhalb Jahre mächtiger Generalsekretär der EU-Kommission, Herr über 33.000 Beamte, ob seiner fachlichen Exzellenz ebenso bewundert wie gefürchtet. "Er hat das Selbstbewusstsein von jemandem, der weiß, wie es geht", sagt Michel Reimon von den österreichischen Grünen, bis 2019 im EU-Parlament.
Die Twitter-Schlacht
Dass Selmayrs Bestellung zum Generalsekretär in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgte, sorgte in den Politkreisen der europäischen Hauptstadt Anfang 2018 für einen Skandal, der in den Social Media als #Selmayrgate sogar einen eigenen Hashtag bekam. In seinen Juncker-Jahren, zu denen auch Brexit-Verhandlungen an vorderster Front, aber auch das berühmte Trump-Juncker-Treffen zur Handelspolitik im Juli 2018 gehörten, hat er gelernt, dass es wichtig ist, sich rasch zu wehren - deshalb hat er auch jetzt allen Versuchen, ihn selbst und damit die EU als Behinderer der österreichischen Helfer zu punzieren, Widerstand geleistet.
EU-PARLAMENTARIER Lukas Mandl von der ÖVP findet, dass Martin Selmayr "noch nicht ganz aus der Brüsseler Blase heraus gekommen ist".
Als der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl in seinem Blog, verstärkt durch einen Twitter-Eintrag, dem Wiener VP-Chef zur Seite sprang und in Richtung Selmayr donnerte, "das hätte nicht passieren dürfen", stieg dieser sofort in die Social-Media-Diskussion ein. Mit Erfolg. "Wenn man sich auf Twitter nicht wehrt, dann wird man verdroschen. Wenn man einmal antwortet, dann ist meistens Ruhe", ist das Fazit des Beamten mit über 44.000 Followern.
Dabei sind seine Antworten voller Spitzen, die das Zeug haben, erneut aufzustacheln. Das Schreiben von Blümel an die zuständige EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margarethe Vestager sei ein Brief gewesen, "wie wir ihn im Tonfall weder von Boris Johnson noch von Donald Trump je bekommen haben", sagt Selmayr, der die PR-Strategien des Gegenübers kritisiert: Dass die Causa an die Öffentlichkeit gedrungen sei, "war nicht der Wunsch der Europäischen Kommission."
Wien statt New York
Spätestens jetzt ist klar: Mit dem Kommissionsvertreter in Österreich ist jederzeit und überall zu rechnen. Eloquent vertritt er in TV-Diskussionen ebenso wie in Hintergrundgesprächen die europäische Sache, und Leidenschaft ist ihm dabei nicht abzusprechen. Sein Europa-Schlüsselerlebnis sei der Besuch der Schlachtfelder von Verdun mit seinen Großeltern als 15-Jähriger gewesen.
Beide Großväter waren Generäle der Deutschen Wehrmacht, auch der Zweite Weltkrieg war damit beständig Familienthema. Europa als Friedensprojekt vorantreiben, Sprachen lernen, den Rechtsstaat hochhalten - das ist seitdem die berufliche Mission des Europarechtlers, der in Genf, Passau, London und Berkeley studiert hat und ab November auch an der Uni Wien eine Vorlesung hält. Den österreichischen Autor Robert Menasse hat Selmayr zu einigen Details in dessen Brüssel-Roman "Die Hauptstadt" inspiriert.
SCHRIFTSTELLER Robert Menasse wurde von Gesprächen mit Selmayr zu Details in seinem vielfach ausgezeichneten Roman "Die Hauptstadt" inspiriert.
Dass er in Wien nur noch ein 20 Mitarbeiter großes Team leitet, interpretiert er als normalen Schritt "zurück ins Glied" im Lauf einer Beamtenkarriere. Ein deutscher Generalsekretär mit einer deutschen Kommissionspräsidentin - Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen - wäre nicht gegangen. Diese bot ihm einen Job in New York an, er habe aber Wien, "meine Lieblingsstadt", erbeten. "In Brüssel war ich Tag und Nacht in Verhandlungen eingespannt, man ist in einer Maschinerie. Irgendwann kommt der Moment, wo man wieder mehr von der Außenwelt sehen möchte."
Nicht allen gefällt freilich, dass er seine neue Rolle ganz und gar nicht wie eine Verschnaufpause anlegt. "Eine große Ehre" sei es, jemanden wie Selmayr als EU-Vertreter in Österreich zu haben, betont zwar Mandl. Es sei aber zu hinterfragen, "wie viel Verwaltung und wie viel Politik" ein Beamter der Kommission betreiben solle. Beim Fixkostenzuschuss sei erkennbar gewesen, "dass Selmayr noch nicht ganz aus der Brüsseler Blase herausgekommen" sei, meint Mandl.
Für Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, ist es hingegen "ein Glücksfall", mit Selmayr eine so gewichtige Europa-Stimme in Österreich bekommen zu haben. "Der beste Verbindungsmann nach Brüssel, den man sich wünschen kann", findet auch Reimon.
Die Entscheidung Österreichs
"Ich bin Beamter, aber Diener einer Institution, die politisch ist", antwortet Selmayr selbst auf die Frage, ob er noch Beamter oder schon Politiker ist. Klar ist, dass er alles bekämpft, was den Intentionen der Kommission zuwider läuft. Natürlich würde er nie laut sagen, dass ihm die derzeitige Allianzenbildung unter Federführung der Österreicher missfällt, etwa rund um das EU-Budget, als Kanzler Kurz mit den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland die "frugalen fünf" bildete, oder derzeit in der Migrationspolitik. "Wenn sich Österreich Allianzen sucht, ist das legitim", so Selmayr, ganz Diplomat, "Österreich muss sich nach 25 Jahren EU-Mitgliedschaft aber entscheiden, ob es tatsächlich Brückenbauer ist - da wäre das Potenzial groß, nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Das würde heißen, Allianzen über die Grenzen der Blöcke hinweg zu schmieden." Nachsatz: "Das erfordert aber sehr viel Einsatz."
Und er sieht auch in anderen Bereichen noch Luft nach oben: Für die drei Milliarden Euro, die Österreich aus dem im Juli beschlossenen europäischen Wiederaufbaufonds erhalten soll, gebe es noch "keine klare Linie", so Selmayr. Seine Botschaft ist eindeutig: "Es ist viel einfacher, auf europäischer Ebene bei Reformvorhaben mit Gewicht mitzureden, wenn man selber ein vorbildliches Programm vorgelegt hat."
In diesen Sätzen ist noch immer der Juncker-Getreue zu hören. Zu einem Wandbild seines Ex-Chefs blickt er auch von seinem Schreibtisch im Wiener Büro aus. Wer den Raum betritt, sieht hingegen nur das Bildnis von der Leyens. Die feine Pointe eben.
