Arbeitsminister Martin Kocher - seine Aufgaben

Der Ökonom Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), wurde als neuer Arbeitsminister angelobt. Der parteilose politische Quereinsteiger übernimmt das Amt in einer extrem schwierigen Situation. Der neue Minister und seine wichtigsten Aufgaben.

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher

Der neue Arbeitsminister Martin Kocher

Gleich mehrere Baustellen hat der neue Arbeitsminister und bisherige IHS-Chef Martin Kocher in den kommenden Monaten zu beackern. Und sein Job wird ihn auf allen Ebenen, inhaltlich, aber auch was die Vernetzung anbetrifft, mächtig fordern. Denn die Politikkarriere war bei dem 48jährigen Volkswirt auf der Karriereplanung nicht an oberster Stelle. Sein Weg bis an die Spitze des heimischen Wirtschaftsinstituts IHS liest sich wie die eines Forschers, der nach mehreren Forschungsstationen im Ausland nun eher die Chance eines Topforschers am Schopfe gepackt hatte.

Kocher übernahm - auf einem ÖVP-Ticket, aber mit Betonung parteilos zu sein - kurzfristig das Amt von Christine Aschbacher und wurde einen Tag nach seiner Präsentation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.

Seine Vorgängerin, seit einem Jahr im Amt, stolperte politisch über eine Diplomarbeits-Plagiatsaffäre. Ihr Beschwichtigungen, sie habe sich nichts vorzuwerfen, waren aufgrund der aufgedeckten Textpassagen - freundlich ausgedrückt - nicht gerade plausibel. Auch wenn Kanzler Kurz bei der Präsentation am Sonntag das "Du-Wort" in Richtung Kocher pflegte, dürfte Kocher auch parteiintern nicht gerade aller erste Wahl gewesen sein. In der Steiermark, das Aschbacher als ihre Vertreterin in die Bundesregierung entsandt hatten, grummelte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bereits. Die Bestellung Kochers wurde wie folgt kommentiert: "Das Regierungsteam der ÖVP ist Sache von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wir tragen seine sicher gute Entscheidung mit und nehmen sie zur Kenntnis".

Also gleich vom Start weg ein erstes unterkühltes Jännerlüfterl in Richtung Wien aus den eigenen türkisen Reihen. Gespannt sein darf man schon jetzt, wie er die für seinen Job notwendigen Netzwerke innerhalb des ÖVP/Türkis-Netzwerks in den kommenden Tagen und Wochen in seiner eloquenten Art rasch nutzen wird, um die Skeptiker und in der Kurz-Partei nun zu kurz gekommenen Karrieristen zumindest milde zu stimmen.

Auf dem linken politischen Spektrum wird Kocher ebenso dafür sorgen müssen, dass das unter Aschbachers Ägide verspielte Vertrauen wieder gewonnen wird. Gleich mehrere Projekte liegen zum Teil seit Monaten brach. Letztes Beispiel etwa die Regelungen zu Home Office, wo es unter Kochers Vorgängerin partout nicht weiterging und zuletzt Stillstand - manche sprachen von "Eiszeit" - herrschte.

Der Verfechter des Ordoliberalismus

Parteipolitisches Gezeter dürfte den bisherigen Wirtschaftsforscher Kocher jedoch kaum beeindrucken, gilt es für ihn Österreich in eine sehr schwierigen Lage mit seiner unbestrittenen Expertise beizustehen, wie er selbst betont hat. Kocher übernimmt freilich keinen leichten Job. Denn die Coronapandemie hat den heimischen Arbeitsmarkt in die größte Krise seit 1945 gestürzt. Die Corona-Kurzarbeit läuft Ende März vorläufig aus und die Sozialpartner drängen auf eine Verlängerung.

Kochers wird seinen grundsätzlich betont liberalen wirtschaftspolitischen Zugang in den kommenden Monaten wohl selbst konterkarieren. Als Vertreter des Ordoliberalismus, der dem Staat nur die Rolle zugestehen will, um die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs abzustecken, dafür mehr Markt und viel Freiheit fürs Wirtschaften predigt, wird Kocher von seinem Idealtypus abweichen müssen. In der beinharten Coronakrise sind vorläufig mehr die kreativen Interventionskünste gefragt, wie der Staat mit Interventionen die Wirtschaft wieder in Schwung bringt, wie Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu bewältigen sind und gemeinsam mit Sozialpartnern die Wettbewerbswirtschaft wieder angestoßen wird.

Der begeisterte Marathonläufer wird sein sportliches Durchhaltevermögen in seinem neuen Job benötigen, wenn es auch gilt der bisherigen Theorie nun die Praxis in der Wirtschaft folgen zu lassen. Seine Kritiker werden ihm genau auf die Finger schauen. Gilt er insbesondere am linken Spektrum als der "typische Vertreter des Neoliberalismus". Auch hier gibt es bereits leise Kritik am theoretischen Konstrukt, dass der Ex-IHS-Chef goutiert. Zudem hat Kocher in seinen bisherigen Forschungen seinen Fokus nicht auf Arbeitsmarktpolitik, sondern zuletzt auf die aufstrebende und fast modisch anmutende Ökonomiedisziplin der Verhaltensökonomie fokussiert, die Arbeitsmarktpolitik nicht wirklich tangiert. Zugute halten muss man dem neuen Arbeitsminister jedoch, das er sich zuletzt als IHS-Chef durchaus für Kurzarbeit stark gemacht und eingesetzt hat sowie für Interventionen des Staates, um die Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise einzubremsen.

Oberstes Ziel: Krisenbewältigung

Kocher selbst setzt gleich zu Beginn die eigene Messlatte hoch an. Trotz "überraschender Nominierung" will sich der neue Minister keine Einarbeitungszeit leisten, sondern umgehend an die Arbeit gehen. Kaum Wunder, dass der Ökonom inhaltlich gleich die wichtigsten Schwerpunkte knapp auf den Punkt bringt: die Bewältigung der akuten Krise bis zum Sommer sowie das Schaffen von Beschäftigung und die "Zukunft der Arbeit".

Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise

Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise

Die bis zum Sommer angepeilte Krisenbewältigung wird ein hartes Stück Arbeit. Den offiziellen Zahlen des Arbeitsministeriums zufolge waren zum Jahreswechsel 2020/21 insgesamt 520.919 Menschen in Österreich als arbeitslos gemeldet, weitere 417.113 befanden sich in diversen Kurzarbeit-Projekten.

Personen in Kurzarbeit (Stand 5.1.2021)

Personen in Kurzarbeit (Stand 5.1.2021)

Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Österreichweit sind viele Arbeitslose sehr lange auf Jobsuche. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen lag Ende Dezember bei über 137.000, ein Plus von 37,3 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

Herausfordernd wird auch die Umsetzung der Corona-Joboffensive. Die mit 700 Millionen Euro dotierte Arbeitsmarktinitiative der Regierung soll Aus- und Weiterbildungen via dem Arbeitsmarktservice (AMS) für über 100.000 Arbeitslose bringen und ist vergangenen Herbst gestartet. Etwas weniger als zwei Drittel der Mittel, nämlich 428 Millionen Euro, sind für 2021 vorgesehen. Die Maßnahme soll Menschen ohne Job für den erwarteten Konjunkturaufschwung heuer und im kommenden Jahr qualifizieren. Der Qualifizierungsfokus liegt auf Digitalisierung, Pflege und Gesundheit, nachhaltigen Jobs und dem Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik).


Zur Person

Ein Verhaltensökonom als Minister

Martin Kocher wurde 1973 geboren und stammt aus Altenmarkt im Pongau. Er ist Verhaltensökonom, ein Feld, das sich mit den psychologischen Grundlagen des ökonomischen Verhaltens befasst. Das Institut für Höhere Studien leitete er seit September 2016, seit Juni 2020 ist er auch Präsident des Fiskalrates, womit er quasi Wächter über Österreichs Staatsschulden ist. Zusätzlich, lehrt Kocher an der Universität Wien.

In seiner Forschung beschäftigt sich Martin Kocher mit zahlreichen Themen aus dem Gebiet der experimentellen Verhaltensökonomie. Dazu hat er auch zahlreiche Bücher und Artikel verfasst. Er gilt als einer der aktivsten Forscher auf dem Gebiet der experimentellen Wirtschaftsforschung in Deutschland. So veröffentlichte er beispielsweise Arbeiten zum Einfluss von Zeitdruck auf individuelle Entscheidungen oder die Entwicklung von Präferenzen bei Kindern und Heranwachsenden. Auf dem Gebiet der Sportökonomik zeigte Kocher beispielsweise mit seinem Koautor Matthias Sutter, dass Schiedsrichter häufig zugunsten der Heimmannschaft urteilen, wenn diese zurückliegt.

Seine Karriere führte Kocher über die Uni Innsbruck für zwei Jahre nach Amsterdam und 2010 ins englische Norwich an die University of East Anglia, bevor er dem Ruf der renommierten Ludwig-Maximilians-Universität in München folgte. Dort lehrte er als Professor für Verhaltensökonomik und experimentelle Wirtschaftsforschung, daneben war er Gastprofessor in Göteborg und an der University of Queensland im australischen Brisbane.


Michael Ludwig - der rote Landesliga-Kapitän etabliert sich als Spielmacher in der Bundesliga

Der Krisen-Gewinner [Politik Backstage von Josef Votzi]

Gemeinsam mit den schwarzen Landesfürsten setzte der rote Wiener …

Die neue Koalition der Deutschen Bundesregierung am 24. November 2021 bei ihrer Vorstellung in Berlin. Von links: Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SDP), Annalene Baerbock und Robert Habeck (GRÜNE), Norbert Walter-Borjan und Saskia Esken (SPD)

Deutschland: Eine politische Wende für Kontinuität

Die politische Wende in Deutschland ist vollzogen. Nach 16 Jahren …

Corona-Kurzarbeit wird bis Ende März 2022 verlängert

Die Bundesregierung stellt sich auf anhaltende Corona-bedingte …

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig - ein pragmatischer und entschlossener Entscheider in der Corona-Pandemie.

trend-Umfrage: Wiener Bürgermeister als Pandemie-Kaiser

Bisher hielt sich die Popularität von Politikern aus der Bundeshauptstadt …