Markus Wallner ist erneut Vorarlberger Landeshauptmann

Markus Wallner ist erneut Vorarlberger Landeshauptmann

Mit 23 von 36 Stimmen wurde der ÖVP-Landesparteichef erneut zum Landeshautpmann gewählt. Unterstützung hat er offenbar nur von ÖVP und Grünen bekommen - und einer Stimme der Opposition.

Bregenz. ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Vorarlberger Landeshauptmann gewählt worden. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner erhielt 23 von 36 Abgeordneten-Stimmen - damit konnte er sich nicht nur auf die Unterstützung der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten verlassen, sondern erhielt auch eine Stimme der Opposition (FPÖ, SPÖ, NEOS).

Als Nächstes stand die Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung an. Vorarlberg wird erstmals in seiner Geschichte eine schwarz-grüne Landesregierung erhalten. Außer Wallner, Grünen-Chef Johannes Rauch und seiner Stellvertreterin Katharina Wiesflecker werden wie bisher auch die ÖVP-Landesräte Karlheinz Rüdisser (Landesstatthalter), Erich Schwärzler, Christian Bernhard und Bernadette Mennel auf der Regierungsbank Platz nehmen.

Für Harald Sonderegger (ÖVP), zuletzt Kulturlandesrat, war nach dem Ergebnis der Landtagswahl - die ÖVP verlor ihre absolute Mehrheit - hingegen kein Regierungssitz mehr frei. Er wurde zu Sitzungsbeginn mit 21 von 36 Stimmen zum Landtagspräsidenten bestimmt. Damit wurde er nicht nur von den von den Oppositionsparteien abgelehnt, sondern auch von einem Abgeordneten aus den Reihen von ÖVP und Grünen.

Während der Bestellung von Sonderegger eine halbstündige Diskussion vorausgegangen war, erfolgte die Wahl der Landesregierung wie üblich und ohne Überraschung. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (seit 2008, 26 von 36 Stimmen), Erich Schwärzler (seit 1993; 24 Stimmen), Christian Bernhard (seit 2012, 26 Stimmen) und Bernadette Mennel (seit 2012, 26 Stimmen) wurden vom Landesparlament bestätigt.

Darüber hinaus wurden mit Johannes Rauch (22 Stimmen) und Katharina Wiesflecker (24 Stimmen) erstmals auch Vertreter der Grünen in die Vorarlberger Landesregierung gewählt. Rauch konnte sich dabei offenbar nur auf das Vertrauen der Abgeordneten von ÖVP und Grünen verlassen.

Das Landtagspräsidium vervollständigen neben Sonderegger Ernst Hagen (FPÖ) als erster sowie die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) als zweite Landtagsvizepräsidentin. Der mit 29 Stimmen gewählte Hagen gehört dem Gremium bereits seit 2009 an, Nußbaumer - als Zeichen großer Wertschätzung - erhielt die Zustimmung aller 36 Abgeordneten. Sie verfügt bereits über langjährige Erfahrung als Vizepräsidentin (von 2004 bis 2012).

Als Bundesräte wurden die bisherigen zwei Länderkammer-Verteter der ÖVP, Edgar Mayer (32 von 36 Stimmen) und Magnus Brunner (32 Stimmen), sowie neu der Freiheitliche Christoph Längle (26 Stimmen) bestimmt. Längle nimmt den Platz von Cornelia Michalke ein, die nun Abgeordnete des Vorarlberger Landtags ist.

Der alte und neue Landeshauptmann Wallner beschränkte sich auf eine kurze Antrittsrede, die eigentliche Regierungserklärung wird er am 5. November halten. Vorarlberg sei ein Land mit großen Zukunftschancen, betonte Wallner. Den Herausforderungen der Zukunft wolle man mit einer nachhaltigen Finanzpolitik begegnen, mit flächendeckenden Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen sowie mit einer Bildungsoffensive. Auch die vom Land bis 2050 angestrebte Energieautonomie sprach der Regierungschef an. Persönlich sei er davon überzeugt, "dass Vorarlberg seine Spitzenposition in Europa halten kann", sagte Wallner - denn in Wahrheit gehöre das Land auch dort hin.

TV-Duelle mit den Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl: Wessen Einflüsterer haben bessere Arbeit geleistet?

Politik

Wahl 2019: Spitzenkandidaten und Hintermänner

Politik

Peter Filzmaier: "Den großen Reinigungsprozess sehe ich nicht"

Johannes Hahn ist neuer Budgetkommissar der EU-Kommission

Politik

Johannes Hahn ist neuer Budgetkommissar der EU-Kommission

Politik

Von der Leyens EU-Kommission setzt auf Fifty-Fifty-Besetzung