Maria Vassilakou: "Die Mitte ist der Ort, an dem man keine Entscheidung mehr trifft."

Die Unsicherheit ist nicht weniger geworden, im Gegenteil. Wo auch immer man hinhört: Menschen auf der Straße. Fremde und Freunde. Zeitungskommentatoren sowieso. Und ganz vereinzelt hört man es sogar von Berufspolitikern: „Was wollen die Parteien eigentlich noch außer dem Verharren im Status quo?“ „Wie wollen sie das Land und Europa in Zukunft gestalten?“ FORMAT geht in den Sommergesprächen ’09 mit den Chefs der fünf Parlamentsparteien diesen Fragen nach. Und versucht, Antworten zu bekommen, was in und nach der Krise zu tun ist, um Wohlstand und Demokratie für möglichst viele zu erhalten.

Den Anfang macht die Interimschefin der Grünen, Maria Vassilakou. Sie hat über den Sommer die Karenzvertretung für Grünen-Chefin Eva Glawischnig übernommen. Als Ort für das Gespräch hat Vassilakou den Augartenspitz gewählt. Ein politisch besetzter Platz, an dem eine Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Raums kämpft, während die Stadtverwaltung den Bau eines Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben genehmigt hat. Damit ist das Einstiegs­thema auch gleich vorgegeben. Eigentlich sei der Begriff Politikverdrossenheit irreführend, sagt Vassilakou. Die Bevölkerung sei nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa immer stärker an politischen Entscheidungsprozessen interessiert. Diese Plattformen und Initiativen würden sich ihre eigenen Wege ­suchen und moderne Kommunikationsformen via Internet nutzen, um selbst Politik zu machen.

Der dritte Weg
Ein Beispiel sei eben der Streit um den Augartenspitz. Ein anderes der Einzug der schwedischen Piratenpartei ins Europäische Parlament. Durch diese Form der Partizipation von Bürgern, die sich über die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraums Gedanken machen, könnte man starre Strukturen in Bewegung bringen. Und mithilfe der Parteieninfrastruktur, die etwa die Grünen solchen Initiativen anbieten, auch konkrete Projekte umsetzen. Ein Weg also gegen die Politikverdrossenheit.
Diese Sicht auf Öffentlichkeit legt ein weiteres Dilemma der Politik offen. Nicht nur, dass die Kategorien von links und rechts längst obsolet geworden sind. Auch die politische Mitte biete keinen Ausweg aus der Misere, in der die Parteien stecken: „Die politische Mitte ist derzeit in der österreichischen Politik der Ort, an dem man keine Entscheidungen mehr trifft. Der Kopf wird in den Sand gesteckt, und man hofft darauf, dass es bald vorüber ist. Die Mitte ist der Ort, wo nichts weitergeht.“ Den alternativen Weg färbt Vassilakou natürlich grün ein. Abseits von den Schemata links und rechts glaubt sie an einen dritten Weg der Politik: „Dabei geht es um ein neues politisches Verständnis. Politik bedeutet dabei, aufeinander zuzugehen, um schlussendlich die Stärken, die jeder beizutragen hat, zu nutzen.“ Werner Faymann und Josef Pröll würden über die Politik der Großen Koalition nichts anderes sagen. Wenn die Grünen also einen dritten Weg vorgeben wollen, bleibt Vassilakou die Antwort schuldig, wie der genauer definiert wird. Das wäre aber notwendig, weil Wähler und Parteivolk gerne wissen, wohin sie mitgenommen werden.

Grüne Fehleranalyse
Sehr klar wird Vassilakou bei den Fehlern der Grünen in der Vergangenheit. Ihre Partei werde als Teil des Systems gesehen, was zwar unfair sei, aber offensichtlich eben nur durch diese neuen Allianzen mit den Bürgern zu verändern sei. „Die traditionelle Politik hat sich zwei Jahrzehnte lang selbst aus dem Spiel genommen und keine Reformen erledigt, die überfällig gewesen wären. In der Krise sind die Menschen nun täglich mit neuen Problemen konfrontiert, und alle spüren, dass die sozialen Netze reformbedürftig sind und das Finanzierungsloch immer größer wird. Nun soll diese Politik, die 20 Jahre lang untätig war, diese Probleme lösen. Das glaubt ihr niemand.“ Dass ausgerechnet die Grünen daran scheitern, eine Bewegung aus ihrem Wählerpublikum in die Partei zu integrieren – Stichwort: Vorwahlen in Wien –, wischt Vassilakou vom Tisch. „Wir alle – Aktivisten, Mandatare, Wähler – sind die Grünen. Was derzeit im Internet passiert, ist das öffentliche Austragen von unterschiedlichen Meinungen. Was aber vergessen wird, ist, dass diese Konfliktkultur bei den Grünen immer existiert hat. Sie wird gelebt und gepflegt.“

Gesamtverantwortung des Einzelnen
Wie machtgeil sind sie eigentlich, die Grünen? Und wie erfolgs- und leistungsorientiert? Eine Grundsatzfrage, wenn es darum geht, politische Macht in die Gestaltung einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft zu übersetzen. Die Grünen heften sich seit ihrer Gründung Werte wie Selbstbestimmung und Basisdemokratie auf die Fahnen. Vassilakou: „Basisdemokratie steht für einen antiautoritären Zugang, wie Entscheidungen fallen.“ Ist Staat nicht per se autoritär? „Nein“, sagt Vassilakou, „nicht der moderne Staat, von dem wir sprechen.“ Und dieses Prinzip würden die Grünen auch in Regierungsverantwortung nicht aufgeben. Der grüne Landesrat in Oberösterreich, Rudi Anschober, der mit der ÖVP seit fünf Jahren regiert, würde Vassilakou zwar anderes erzählen und von Entscheidungen aus Machtpragmatik berichten, aber sie sagt: „Macht verpflichtet, die unmittelbar Betroffenen am Entscheidungsprozess teilnehmen zu lassen. Bürger dürfen von einem Projekt nicht überrascht werden.“ Und welchen Leistungsanspruch haben die Grünen an den Einzelnen? Vassilakou gefällt der Begriff „Verantwortung“ besser. Nicht allein das Interesse des Einzelnen dürfe im Mittelpunkt stehen, sondern seine Gesamtverantwortung für Gesellschaft und Umwelt.

Die Krise und wie weiter?
Die Dialogkultur der Grünen ist für Vassilakou das beste Beispiel dafür, wie man in und nach der Krise miteinander umgehen muss. „Wir stecken mitten in einer Klima- und Wirtschaftskrise, die beide am Anfang sind und ihr volles Ausmaß noch nicht entfaltet haben. Wenn wir in den nächsten Jahrzehnten da hinauswollen, müssen wir visionär und quer denken. Das heißt, aufeinander zuzugehen, ohne Scheuklappen, und verbindend agieren. Das leben wir als Grüne innerparteilich. Das ist das Projekt der Zukunft. Das Gegenmodell ist die Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Oder wer glaubt allen Ernstes, dass die Große Koalition die Energiewende umsetzen kann?“ Das mag stimmen, aber warum die Grünen mitten in der Wirtschaftskrise die Themen erneuerbare Energien und grüne Jobs nicht besser vermitteln können, beantwortet Vassilakou nur vage. Ihre Erklärung lautet, dass der Klimawandel den Menschen erst jetzt bewusst werde. Die politische Debatte darüber werde in zwei, drei Jahren anders aussehen. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger seien aber neben dem Staat auch die privaten Haushalte selbst gefordert.

Partizipation im Kleinen
Darin sieht die Grünen-Sommerchefin überhaupt die zukünftige Rolle des Nationalstaates: Der Staat müsse Ziele vorgeben, Rahmenbedingungen schaffen und soziale Standards festlegen. Der Einzelne müsse aber selbst auch die Initiative ergreifen und sein Dach in ein kleines Minikraftwerk umwandeln oder seine Fenster dämmen. Das sei jene Form der Partizipation, die sie im Kleinen auch bei den Grünen verwirklicht sieht. In diesem breiten Aktionsfeld von inter­essierten Bürgern, die sich über das Internet organisieren, steckt offenbar auch die Hoffnung der Grünen für eine Bewegung, die Österreich öffnet. Und die Große Koalition ad absurdum führt. „Das kann aber nur im Kleinen, vor allem auf kommunaler Ebene passieren. Der Nationalstaat sieht solche Elemente der Partizipation kaum vor.“

Von Markus Pühringer

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