Maria Fekter: "Mit jenen, die uns belügen, ­betrügen, tricksen, habe ich ein Problem."

Der Schlepperbericht ’09 steht kurz vor der Veröffentlichung. Innenministerin Maria Fekter über die FORMAT vorliegenden Zahlen, Probleme und Menschenrechte im Asylwesen.

FORMAT: Der Bundeskanzler hat der Anwesenheitspflicht von Asylwerbern bei der Erstaufnahme eine Absage erteilt. Ist das Thema für Sie nun vom Tisch?
Fekter: Im Gegenteil. Die SPÖ meinte, eine generelle Anhaltung sei ungesetzlich, und hat stattdessen vorgeschlagen, individuell zu prüfen. Das ist Gegenstand unserer Verhandlungen. Ich gehe davon aus, dass wir das vor dem Sommer noch umsetzen.
FORMAT: Individuelle Prüfung – führt das nicht zu längeren Verfahren?
Fekter: Eben das wollen wir verhindern.Wir wollen, dass Personen im Verfahrensprozedere verfügbar sind und dass ein Abtauchen in die Illegalität verhindert wird.
FORMAT: Das hieße aber, dass Ihr Ziel nach wie vor die verpflichtende Anwesenheit von Asylwerbern ist.
Fekter: Ja, auch weil wir dann die Rückführung der Asylwerber rascher bewerkstelligen könnten.

"Den Schleppermarkt austrocknen"
FORMAT: Sie sagten, dass Schlepper Asylwerber bis nach Traiskirchen bringen. Wieso werden Schlepper nicht gleich dort verhaftet?
Fekter: Unser Asylwesen ist schlepperdominiert. Wir wissen, sie bringen ihre Klientel dorthin, wo es ihnen nützlich sein kann. 90 Prozent aller Anträge werden in Thalham oder Traiskirchen gestellt und nicht nach einem Grenzübertritt, wo Asylwerber sich sicher fühlen.
FORMAT: Was wollen Sie dagegen tun?
Fekter: Uns geht es nicht nur darum, die Schlepper ins Gefängnis zu bringen, sondern die Strukturen zu ändern – den Schleppern die Ressourcen zu entziehen und den Schleppermarkt auszutrocknen. Wir werden Sicherheitsleistungen für die Verfahren verlangen, etwa den Lkw beschlagnahmen und treuhändig für das Verfahren einbehalten. Ein Gesetz dafür bereitet die Justizministerin gerade vor. Außerdem macht der Schlepperlohn bis zu drei Jahresgehälter des Herkunftslandes aus. Ergo werden wir die Verfahren so verkürzen, dass keiner mehr Zeit hat, diesen Lohn bei uns zu verdienen, weil er schneller wieder daheim ist.

Solche und solche Schlepper
FORMAT: Warum wurden heuer nur unwesentlich mehr als im Jahr davor verhaftet?
Fekter: Bei den Schleppern muss man unterscheiden. Der Lkw-Fahrer ist meist auch nur ein armer Schlucker im Getriebe. Uns geht es darum, Organisationen und Banden zu erwischen, die meist international tätig sind. Da arbeiten wir mit Inter- und Europol und den Nachbarländern eng zusammen.
FORMAT: Spielen dichtere Grenzen nicht gerade den Schleppern in die Arme?
Fekter: Das ist konträr zu anderen Theorien, die sagen, seit die Grenzen offen sind, kommen mehr Schlepper. Wir arbeiten aber verstärkt mit der Polizei in den Herkunftsländern der Schlepper zusammen und kennen die Banden zum Teil schon, bevor sie zu uns kommen.

"Kommentiere Kritik an Frontex nicht"
FORMAT: Die zuständige EU-Kommissarin plant ja, Frontex, die europäische Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen, mit Extramitteln für den EU-Grenzschutz auszurüsten. Unterstützen Sie das?
Fekter: Ich gehe davon aus, dass das Gegenstand nächster Verhandlungen sein wird.
FORMAT: Trotz Frontex gibt es bislang Schlupflöcher in den EU-Grenzen. Wer ist dafür verantwortlich?
Fekter: Bis jetzt war es üblich, dass betroffene Länder Frontex anfordern mussten. Das heißt amtswegig, also von sich aus, durfte Frontex nicht tätig werden. Jetzt will die Kommission festlegen, dass Frontex eine Mandatserweiterung bekommt und von sich aus tätig werden darf.
FORMAT: Frontex wurde wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
Fekter: Das kann ich nicht bestätigen und kommentiere ich auch nicht.
FORMAT: Gibt es Anlaufstellen, wenn es mit Frontex Probleme gibt?
Fekter: Es gibt eine Ombudsmannstelle, die für Mängel in der EU-Verwaltung zuständig ist.

"Für jene, die dableiben, bleibt wenig Geld"
FORMAT: Auch in Österreich gibt es Kritik an den Asylverfahren.
Fekter: Wir geben dreistellige Millionenbeträge (145 Mio.) für 83 Prozent der Klientel aus, obwohl sie von den Schleppern gebracht werden und nicht in Österreich bleiben können. Das ist ziemlich ineffizient. Wenn ich mir vorstelle, wie viel Geld ich für die Integration habe, für jene, die dableiben dürfen, ist das volkswirtschaftlich nicht wirklich klug, was wir da tun. Wenn wir diese Hintertür schließen würden, könnten wir den humanitären Auftrag ganz anders organisieren.
FORMAT: Beim Asylwesen geht es doch darum, zu prüfen, wer flüchten musste, und nicht darum, wer einwandern darf.
Fekter: Das kann viel effizienter gestaltet werden. Das UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) etwa bereitet Menschen schon ein halbes Jahr lang vor, bringt ihnen die Sprache bei von dem Land, in das sie emigrieren wollen. Damit erspart man sich riesige Probleme in der Integration, und es verhindert das Abtauchen in die Illegalität. Für solche Programme müssten wir aber zuerst unseren Rucksack an anhängigen Verfahren abbauen.

"Migrationsministerium hätte null Kompetenz"
FORMAT: Manche Menschen müssen akut vor Gefahren in ihrem Land flüchten.
Fekter: Damit habe ich kein Problem. Nur mit jenen, die uns belügen, betrügen, tricksen und unser System ausnützen. Außerdem geht bei jenen, bei denen die Flucht ein Akutfall ist, das Verfahren ohnehin rasch. In Österreich werden Asyl und illegale Zuwanderung unglücklicherweise vermanscht.
FORMAT: Vermischt denn nicht die Politik die Themen Asylwesen, Migration und Sicherheit? Braucht es da nicht ein extra Migrationsministerium?
Fekter: Ich glaube, dass es da große Illusionen gibt: Ein solches Ministerium hätte null Kompetenz. Integration ist eine Querschnittsmaterie, für die mehrere Minister zuständig sind. Ich bin für den sozialen Frieden zuständig, deshalb bin ich der Auffassung, dass diese Agenden bei mir gut aufgehoben sind. Ich weiß schon, dass es im Hinblick auf Fördertöpfe für Integration Begehrlichkeiten gibt. Aber die Fekter ist eine Strenge, die bei den Fördertöpfen sehr genau schaut. Das ist einigen aufgestoßen.

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