Maria Fekter; Ihre Pläne gegen Zockerei

Maria Fekter; Ihre Pläne gegen Zockerei

Schon im Jänner 2013 möchte die Finanzministerin ein Gesetz präsentieren.

• Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Dafür soll es neue Gesetze geben.

• Wenn Schulden bei der ÖBFA aufgenommen werden, soll es für die Länder ein Veranlagungsverbot geben. So soll verhindert werden, dass mit billigem Geld gezockt wird.

• Einen Zwang, mit der ÖBFA zusammenzuarbeiten, soll es nicht geben. Die Länder werden weiterhin ihr Schulden- und Risikomanagement selbst betreiben.

• Damit die Richtlinien der ÖBFA auch für die Bundesländer Gültigkeit bekommen, müssen diese erst in Landesgesetze umgewandelt werden. Hier gebe es schon positive Signale, glaubt die Finanzministerin.

Politik

ÖVP und FPÖ einig: Rauchverbot in Gastronomie soll nicht kommen

Politik

12-Stunden-Arbeitstag: ÖVP und FPÖ gegen Arbeitnehmervertreter

Michael Ludwig

Politik

Standort Wien: Infrastrukur und Bildung als Schlüssel