Maria Fekter; Ihre Pläne gegen Zockerei

Maria Fekter; Ihre Pläne gegen Zockerei

Schon im Jänner 2013 möchte die Finanzministerin ein Gesetz präsentieren.

• Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Dafür soll es neue Gesetze geben.

• Wenn Schulden bei der ÖBFA aufgenommen werden, soll es für die Länder ein Veranlagungsverbot geben. So soll verhindert werden, dass mit billigem Geld gezockt wird.

• Einen Zwang, mit der ÖBFA zusammenzuarbeiten, soll es nicht geben. Die Länder werden weiterhin ihr Schulden- und Risikomanagement selbst betreiben.

• Damit die Richtlinien der ÖBFA auch für die Bundesländer Gültigkeit bekommen, müssen diese erst in Landesgesetze umgewandelt werden. Hier gebe es schon positive Signale, glaubt die Finanzministerin.

Kommentar
Peter Pelinka

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