Maria Fekter: Ihr letzter Fight

Der Kampf von Maria Fekter für das Bankgeheimnis ist auch ihr Kampf um den Verbleib in der nächsten Regierung. Die Parteispitze hat nämlich längst einen anderen Favoriten für das Amt des Finanzministers: Reinhold Mitterlehner.

Maria Fekter: Ihr letzter Fight

Es war die Einstiegsfrage der Press Conference im Chesterfield Room des Dublin Castle, die ein Reuters-Journalist stellvertretend für seine Kollegen aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta stellte: Wie denn die EU das Tempo bei Regelungen gegen Steuerflucht erhöhen will, wenn das kleine Österreich als einziges Land auf der Bremse steht? Der unscheinbare Litauer überlegte kurz und formulierte dann Folgendes: „Die Ministerin hat nichts gegen unsere Bemühungen gesagt. Das werte ich bereits als Fortschritt.“

Zuvor hatte Maria Fekter beim Finanzminister-Rat in Dublin am vergangenen Wochenende das diplomatische Parkett mit Spikes betreten – wieder einmal: Die Briten sollen sich lieber um die eigenen Steuerschlupflöcher kümmern. „Deutsche Gepflogenheiten“ seien die Österreicher bei der Kontotransparenz „in keinster Weise gewohnt“. Und überhaupt lasse sie sich nicht „von Mächtigen unter Druck setzen“. Fekter stilisiert sich derzeit als umkämpfte Hüterin des Bankgeheimnisses. „Allein gegen alle“, heißt das Motto, „Keinen Millimeter nachgeben“ die Devise. Geschickt spielt sie den Ball weiter: an den Bundeskanzler, an die „Big Five“ der Euroländer.

Dass letztere unter Federführung Deutschlands jüngst eine Initiative starteten, im so genannten automatischen Informationsaustausch nicht nur Personendaten und Ertragszinsen von ausländischen Privatkontobesitzern ans Herkunftsland weiter zu reichen, sondern auch Unternehmen und Aktiendividenden im System zu erfassen und ein Trust-Register zu erstellen, wertet sie dreist als eigenen Erfolg. Und verschweigt dabei, dass Österreich nicht einmal die Namen ausländischer Kontobesitzer freiwillig herausrückt. Fekters Strategie heißt „Schauen wir einmal“: Die „Big Five“ der EU können die Zinsrichtlinie ruhig verschärfen, aber österreichische Gepflogenheiten werden hineinreklamiert. Die Kommission kann gerne mit Drittstaaten über Steuertransparenz verhandeln, aber nur, wenn bestehende Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein berücksichtigt werden. Am Zug sind jedenfalls die anderen. „Wir werden unsere Position nicht gravierend ändern, begrüßen aber eine Ausweitung der Richtlinie auf Dividenden“, verpackt sie den Widerspruch in einem Satz.

Vöcklabruck statt Brüssel

Tatsächlich wird diese Position nicht zu halten sein. Der Druck der großen Euro-Länder, die sich bei der Jagd auf Steuersünder profilieren und, insbesondere Deutschland, eigene Steuerlecks nach Österreich schließen wollen, ist zu groß. Spätestens beim Ratsgipfel am 22. Mai wird Kanzler Werner Faymann zumindest beim geltenden Datenaustausch für Steuerausländer – EU-Standard seit 2005 – einlenken müssen. Für Inländer wird sich ohnehin nichts ändern. „Die geltende Rechtslage betrifft ausländische Anleger“, sagt Steuerkommissar Semeta. Der Rest sei nationale Angelegenheit.

Der Grund, warum sich Fekter mit Zähnen und Klauen in eine nicht zu haltende Materie verkrallt, liegt im Hausruckviertel – ihrem Heimatbezirk, geprägt von sanften Hügeln, Gewerbebetrieben und Einfamilienhäusern. Wie überall am Land greift der Häuselbauer auch in Vöcklabruck-Umgebung gerne auf Nachbarschaftshilfe bei der Errichtung von vier Wänden und Innenausstattung zurück. Manche würden es Pfusch nennen. Wenn das Bankgeheimnis eine „heilige Kuh“ ist, grast sie im Hausruckviertel auf der Weide. Hier muss Fekter Mitte Mai ihre politische Kür absolvieren, bevor im Juni die oberösterreichische Landesliste für die Nationalratswahl erstellt wird. Wer die Liste anführt, hat die Wahl nicht gewonnen. Aber die Spitzenplatzierung hat Symbolkraft.

Im Norden wird das Hausruck- vom Mühlviertel begrenzt. Dort hat Reinhold Mitterlehner seine politische Heimat. Wie Fekter ist Mitterlehner im Wirtschaftsbund verankert, man hat sogar gemeinsam studiert. „Zwischen uns passt kein Löschblatt“, sagt Fekter über ihn. Innerparteilich ist er freilich ihr größter Gegner.

Dabei legt es Mitterlehner gar nicht auf die Nummer Eins der Landesliste an. Er will laut „Kurier“ nur einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf in seinem Wahlkreis führen. Den Kampagnenlauf in Oberösterreich überlässt er Fekter. Denn für Mitterlehner ist der „Erfolg der gesamten Partei entscheidend“. Das frischere und auch zugkräftigere Thema im Wahlkampf, die neue Wohnpolitik, bestreitet Michael Spindelegger ohnehin mit Mitterlehner. Dem Vernehmen nach will der ÖVP-Chef den Wirtschaftsminister unbedingt in der nächsten Regierung sehen – als Finanzminister. So erzählen es Insider. Wenn Spindelegger nicht doch noch höchstselbst einen zweiten Anlauf auf das Prestigeministerium unternimmt. Kopf an Kopf. Einmal hat er es ja schon versucht. Aber die Personalrochade – Spindelegger ins Finanzressort, Fekter in den Nationalratsklub – war im vorigen Sommer am mächtigen Wirtschaftsflügel der Partei gescheitert.

Und das ist auch der Grund, warum man die „Schutzmantelmadonna der Steuerzahler“ („Kurier“) noch nicht abschreiben sollte. Denn über den Wirtschaftsbund hinweg kann der im ÖVP-Arbeitnehmerbund sozialisierte Spindelegger die Finanzministerin nicht absetzen, auch wenn er noch so sehr wollte. Und dort ist das Rennen bislang noch völlig offen. Für Fekter spreche, dass sie eine Frau ist und bis kurz vor Regierungsantritt 2008 das Schotterwerk der Familie geführt habe, berichten ranghohe Wirtschaftsbund-Vertreter. Mitterlehner sei hingegen immer nur Politiker gewesen, dem die unternehmerische Erfahrung fehle. Freilich ist Mitterlehner neben Fekter und Jungstar Sebastian Kurz der einzige wirkliche Aktivposten in der schwarzen Regierungsmannschaft. Und gegen die promovierte Juristin und Betriebswirtin sprechen ihre zahlreichen Schnitzer:

Im Vorjahr verärgerte sie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, weil sie die Aufstockung des Schutzschirms auf 800 Milliarden Euro noch vor Juncker ausposaunte. Kurz darauf löste Fekters Aussage, Italien könnte selbigen bald beanspruchen, internationale Kritik aus. Für viele Wirtschaftsteibende beschädigt Fekter den Standort. „Ich habe vielleicht für das diplomatische Parkett einen etwas zu forschen Schritt und Ton“, meint die Ministerin. Fekter gefällt sich in der Rolle des Wachhundes, der in Brüssel darauf schaut, „was für die Österreicher und den Staat gut ist“. Deshalb strebt sie auch nach der Wahl wieder das Finanzressort an. Und sollte sich Spindelegger doch durchsetzen, könnte das Justizressort von Beatrix Karl oder das VP-Nationalratspräsidium von Fritz Neugebauer vakant werden. Bis dahin wird so lange wie möglich das Bankgeheimnis breitgewalzt, um der Wähler willen.

In Dublin sorgte Fekter mit ihrer Haltung zum Thema für Kopfschütteln: „Man kann britisches Unternehmensrecht angreifen, aber doch nur aus einer Position der Stärke heraus“, meinte ein hochrangiger EU-Beamter: „Wenn Österreich jetzt kein Signal setzt, wird das Bankgeheimnis dasselbe Schicksal wie die Sparbuch-Anonymität erleiden. Es wird sang- und klanglos fallen, ohne Möglichkeit auf Nachverhandlung.“ In Vöcklabruck wird die Materie anders wahrgenommen. „Die Menschen finden es grundsätzlich gut, dass sich die Ministerin für das Bankgeheimnis einsetzt“, sagt VP-Bürgermeister Herbert Brunsteiner, „sie wird von vielen unterstützt.“ Mehr Signalwirkung kann sich Fekter gar nicht wünschen.

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