Maria Fekter im FORMAT-Gespräch

Die Finanzministerin über Sparpakete, Reichensteuern, Privatisierungen, Banken als Sorgenkinder und warum es keine gute Idee ist, die Europäische Zentralbank mehr Geld drucken zu lassen.

FORMAT: Was war denn im turbulenten Jahr 2011 Ihre größte Fehleinschätzung?

Maria Fekter: Wir haben die Schuldensituation in Europa und Österreich unterschätzt. Im August, als wir das Budget für 2012 gemacht haben, waren wir noch alle der Auffassung, dass wir insgesamt auf gutem Weg sind. Wir hatten Budgetverhandlungen, wo wir nur 2,9 Prozent Defizit in Österreich gehabt hätten. Da war die Welt noch in Ordnung.

FORMAT: Und wann kam die Wende?

Fekter: Im September durch die schlechteren Wirtschaftsprognosen. Aber auch das haben wir noch beherrscht. Sehr überrascht hat mich die Dynamik der Märkte. Dass sich Staaten mit zu vielen Schulden unter Umständen nicht mehr refinanzieren können. Der Höhepunkt war dann vor wenigen Wochen, als Deutschland Milliardenanleihen am Markt platzieren wollte und nur einen Bruchteil untergebracht hat. Durch den Schock, dass selbst ein Land wie Deutschland sich nicht mehr Geld borgen kann, haben wir alle innerhalb sehr kurzer Zeit enorm viel dazugelernt.

FORMAT: Vorher hat man nicht gewusst, dass man nicht ewig Schulden machen kann?

Fekter: Österreich ist ja derzeit in einem Überwachungsverfahren der EU, weil wir über drei Prozent Defizit haben. Das Verfahren bedeutet, dass man das Defizit jährlich um 0,75 Prozent zurückfahren muss. Im August hatten wir nur minus 0,3 Prozent vorgesehen, jetzt ist es doppelt so viel. Das bedeutet, dass wir uns sehr anstrengen müssen.

FORMAT: Sie wollen bei den größten Ausgabentreibern ansetzen.

Fekter: Die ÖVP hat ein 6-Punkte-Programm vorgeschlagen: bei den Pensionen, den ÖBB, den Förderungen, der Gesundheit, der Verwaltung und im Beamtendienstrecht. Wir wollen nicht nur Geld zusammenkratzen, weil das löst ja das Problem nicht. Man muss Strukturen verändern, alle Verschwendungslöcher, wo derzeit das Geld ausrinnt, stopfen.

FORMAT: Bei den Pensionen haben Sie angekündigt, dass Deckelungen fallen könnten. Bis jetzt sind die Ideen ja noch recht vage. Wann werden Sie da konkreter werden?

Fekter: Das Paket verhandeln Mitterlehner und Hundstorfer. Wir werden sicher zu größeren Abschlägen kommen müssen, wenn das gesetzliche Pensionsalter nicht eingehalten wird. Und wir wollen das faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 um vier Jahre anheben. Das sind die Zielelemente.

FORMAT: Ist das schwedische Bonus- Malus-Modell das Vorbild?

Fekter: Uns gefällt das schwedische Modell gut in Bezug auf Zuschläge und Abschläge. Welche Details in der Koalition als gemeinsames Lösungspaket kommen, ist noch offen.

FORMAT: Wo würden Sie denn bei den ÖBB sparen?

Fekter: Wir wollen den ÖBB-Betrieb von der Infrastruktur trennen. Die Infrastruktur darf nicht nur den ÖBB zugutekommen, sondern allen Nutzern, sodass wir mehr Wettbewerb bekommen. Dadurch können wir auch erkennen, wo es unzulässige Quersubventionierungen gegeben hat und wo sich der operative Bereich noch verbessern kann.

FORMAT: Wo könnte es Quick Wins bei der Verwaltungsreform geben?

Fekter: Es gibt eine Fülle von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten. Wir sind ganz intensiv am Verhandeln, dass wir bei der Schulverwaltung etwas zustande bringen. Wir können auch etwa die Wetterdienste zusammenlegen oder die Hochbaufirmen des Bundes. Wir haben geplant, die Sprengstoffeinheiten von Bundesheer und Polizei zu fusionieren. Wir können uns auch überlegen, die Anzahl der Bezirksgerichte zu reduzieren.

FORMAT: Das sind alles Maßnahmen, die längerfristig wirken. Wenn man aber kurzfristig Geld braucht, wird man um weitere Steuereinnahmen nicht herumkommen. Oder?

Fekter: Wir haben ja deshalb so einen Druck, dass wir noch vor Weihnachten gewisse Bereiche verhandeln, damit manche Dinge 2012 schon ihre Wirkung entfalten.

FORMAT: Wie finden Sie die Immobilientransaktionssteuer, die Bundeskanzler Faymann ins Spiel gebracht hat?

Fekter: Wir haben am Immobiliensektor derzeit zwei Bereiche, die nicht besteuert sind: das eine ist die Spekulationsfrist nach zehn Jahren, da gibt es eine Steuerfreiheit; das zweite ist der Wertzuwachs von Immobilien im privaten Bereich (bei Umwidmungen; Anm.). Alle, die hier von der Besteuerung reden, müssen der Bevölkerung sagen, dass das ein Angriff auf die private Sphäre der Menschen ist.

FORMAT: Heißt das, Sie sind dagegen oder können es sich vorstellen?

Fekter: Ich will über neue Steuern nicht reden, solange wir nicht die Sparpakete geschnürt haben. Wir müssen zuerst die Strukturreformen fertig haben, zuerst den Sparstift ansetzen. Ich halte es für unerträglich, dass wir seit Wochen nur über neue Steuern und neue Belastungen reden. Es heißt „Sparpakete“ und nicht „Steuerpakete“ schnüren.

FORMAT: Ist aus Ihrer Sicht unser Steuersystem gerecht?

Fekter: Nein, wir haben mehrere große Mängel in unserem Steuersystem. 2,7 Millionen Einkommensbezieher in Österreich zahlen keine Steuer. Da sind auch mittlere Einkommen dabei, weil wir in unseren Gesetzen 560 Privilegien haben, dass gewisse Gruppen keine Steuern zahlen müssen. Damit wir uns das alles leisten können, haben wir einen sehr hohen Eingangssteuersatz und fahren gleich mit 36 Prozent hinein. Damit sind wir europaweit die höchsten. Das führt dazu, dass der Mittelstand die ganze Steuerlast trägt.

FORMAT: Also braucht es doch eine Reichensteuer …

Fekter: Wir haben auch eine schon sehr intensive Reichensteuer. Der Höchststeuersatz von 50 Prozent beginnt bereits bei 60.000 Euro. Das ist im internationalen Vergleich eine der höchsten Reichensteuern, die es gibt. Die Deutschen haben nur 45 Prozent, und das erst ab 250.000 Euro. Wenn man von Reichensteuer spricht, dann bekenne ich mich dazu, dass die Bezieher höherer Einkommen ihren adäquaten Beitrag leisten. Aber man muss auch fairerweise dazusagen, dass sie das schon tun. Das klingt zwar alles populistisch gut, wenn man sagt, die Reichen müssen zahlen. Aber damit die Steuer was bringt, muss man tief in den Mittelstand hinein. So viele Reiche haben wir nicht.

FORMAT: Ist es denkbar, dass am Wochenende 7./8. Jänner das Sparpaket präsentiert wird?

Fekter: Ich gehe davon aus, dass wir da noch viel Gesprächsbedarf haben werden und dass es schwierig wird, es zu dem Zeitpunkt ausverhandelt zu haben. Aber in welche Richtung es geht, wird sich dann schon abzeichnen.

FORMAT: Ist der Euro für Sie trotz allem eine Erfolgsgeschichte?

Fekter: Ja. Wir hatten durch den Euro über einen sehr, sehr langen Zeitraum sehr stabile Verhältnisse, was die Inflation betrifft, also wesentlich niedrigere Inflationsraten, als wir unter dem Schilling hatten. Das, was das Ganze aus dem Lot gebracht hat, war die Schuldenkrise der Eurostaaten und vor allem die Undiszipliniertheit. Die Schuldenpolitik in Deutschland unter Schröder hat dazu geführt, dass sich dann auch Frankreich nicht an die Maastricht-Kriterien gehalten hat, dann haben sich auch die kleinen Länder nicht daran gehalten, und die Schuldenpolitik ist munter weitergegangen. Jetzt stehen wir unter diesem Damoklesschwert, das herunterrasseln kann, wenn man nicht dagegenhält.

FORMAT: Warum wäre es denn schlecht, wenn die Europäische Zentralbank Geld drucken würde?

Fekter: Weil dann kein Druck vorherrscht, dass jemand Reformen macht. Dann werden die Italiener, Spanier und Griechen weiter locker Schulden machen, statt wettbewerbsfähiger zu werden, und damit die Eurozone in ein gefährliches Fahrwasser bringen. Das Zweite ist, wenn man mehr Geld in den gesamten Kreislauf pumpt, dann führt das zu Inflation. Und Österreich hat ja bewiesen, wie schnell das geht, dass man eine höhere Inflation bekommt.

FORMAT: Wie meinen Sie das?

Fekter: Wir haben ja selber diese Sünde begangen, als wir in großem Ausmaß Geld durch Konjunkturpakete, Steuerreform und vermeintliche Wahlzuckerln zur Verfügung gestellt haben. Das waren fast sieben Milliarden Euro, die wir zusätzlich in den Kreislauf gepumpt haben. Was hat es gebracht? Eine höhere Inflation. Ein kleines Beispiel: Im Rahmen der Konjunkturpakete gab es auch 100 Millionen Euro für thermische Sanierung. Was ist passiert? Fenster wurden um 18 Prozent teurer.

FORMAT: Machen Ihnen die österreichischen Banken im Moment Sorgen?

Fekter: Natürlich. Wir haben ja schon verstaatlichte Sorgenkinder im Portfolio, wo wir ständig darum kämpfen müssen, dass sie sich so reorganisieren, dass sie am Markt wieder bestehen können. Dann haben wir Vorgaben aus der EU, dass die Banken besser mit Kapital ausgestattet werden, damit sie nicht ins Wackeln kommen, falls der Wind noch rauer wird.

FORMAT: Die Kärntner Hypo müsste bis März eine Kapitallücke schließen. Wird das mit einem Staatszuschuss passieren, oder macht man Druck auf Notenbank und Finanzmarktaufsicht für einen Aufschub?

Fekter: Es gibt hier eine große Divergenz bei der Höhe des Kapitalbedarfs. Ich teile nicht die Auffassung der beiden Behörden, die in der Hypo eine ganz normale private Bank sehen und nicht eine Sanierungsbank in Staatseigentum. Es gab auch massive Differenzen im Hinblick auf die Bewertung von Liegenschaften, Assets und Verbindlichkeiten. Auch das ist massivst zu hinterfragen.

FORMAT: Wie weit klaffen die Berechnungen auseinander?

Fekter: Von 300 Millionen bis zu 1,5 Milliarden Euro. Die Nationalbank hat damit erreicht, dass sofort die Bosnier gekommen sind und gesagt haben, sie wollen 500 Millionen Euro für die dortige Hypo- Tochter. Und ich bin nicht bereit, hier österreichisches Steuergeld auf den Balkan zu schaufeln. Wenn der bosnische Staat der Meinung ist, dass er die Bank schützen muss, soll er selber einen Schirm aufspannen. Daher ist derzeit die Hypo in intensiven Gesprächen mit Notenbank und Finanzmarktaufsicht, hier doch das Zahlenmaterial außer Streit zu stellen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man dort, wo man früher zu tolerant war, jetzt das Kind mit dem Bade ausschüttet.

FORMAT: Bis wann möchten Sie denn die Hypo verkaufen?

Fekter: Wenn ich einen Käufer habe.

FORMAT: Ist schon einer in Sicht?

Fekter: Momentan ist der Markt für Investitionen in Banken ziemlich trocken. Da muss man schon intensiv suchen, dass sich da eine Quelle auftut. Ich könnte die Bank sofort losbringen, wenn ich bereit wäre, den risikobehafteten Rucksack zu behalten, und nur die Rosinen abgebe. Das werde ich jedoch mit Sicherheit nicht tun. Das ist dem österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar. Die Bank ist auf einem guten Sanierungsweg. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mittelfristig Teile oder das Ganze verkaufen können.

FORMAT: Braucht die Hypo eine Bad Bank?

Fekter: Mir ist zwar von den Aufsichtsbehörden empfohlen worden: Machen wir doch eine Good Bank und eine Bad Bank, und verkaufen wir die Good Bank. Das wäre aber das Worst-Case-Szenario für den Steuerzahler. Der würde auf einem Milliardendesaster sitzen bleiben. Daher restrukturieren, auch wenn es ein bisschen länger dauert, und den Schaden für den Steuerzahler minimieren.

FORMAT: Wird es ’12 Privatisierungen geben?

Fekter: Ja. Wir haben ja die Kommunalkredit an die Fimbag mit einem Privatisierungsauftrag übergeben.

FORMAT: Ist ein weiterer Privatisierungsauftrag für die Telekom möglich?

Fekter: Im Regierungsübereinkommen ist das nicht vorgesehen. Derzeit stehen wir ja eher einem unfriendly takeover gegenüber.

FORMAT: Aber Herrn Pecik haben Sie ja als neuen Investor bereits willkommen geheißen. Was ist da dann die Strategie?

Fekter: Wir werden die Strategie nicht über die Medien austragen, wenn unter Umständen nicht eine freundliche, sondern eine feindliche Übernahme droht. Das hat aber die ÖIAG zu managen.

FORMAT: Im Ranking von Europas Finanzministern der „Financial Times“ sind Sie auf Platz 14 gelandet. Zufrieden?

Fekter: Für das, dass ich erst wenige Monate Finanzministerin war und dennoch im Mittelfeld gelandet bin, bin ich nicht unzufrieden.

FORMAT: Was ist Ihr Ziel für 2012?

Fekter: Ich bin keine, die sich an solchen Rankings orientiert, ganz im Gegenteil. Ich will meine Arbeit ordentlich machen, und à la longue rechnet sich knochentrockene, harte Arbeit. Das Schielen auf Populismuswerte bringt das Land nicht vorwärts. Meine Aufgabe ist, das Land zu modernisieren und zu schauen, dass in einer Zeit, die so voller Veränderungen ist, wir diese Veränderungen gut meistern.

Interview: Miriam Koch

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