Maria Fekter muss 7 Milliarden eintreiben

Wenn es bei Steuerpflichtigen oder auch Unternehmen demnächst an der Tür klopft, könnte es sein, dass ein Vertreter von Finanzministerin Maria Fekter davor steht – und einen Abgabenrückstand einfordert. Denn knapp sieben Milliarden Euro schuldeten Privatpersonen und Firmen dem Fiskus Ende 2011 an Steuern.

Das ergab nun eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Spindelberger an die Finanzministerin. Mit 1,35 Milliarden an noch nicht abgeführter Einkommenssteuer stehen die Österreicher beim Staat in der Kreide. Mehr als 1,7 Milliarden an Körperschaftssteuer sowie 780 Millionen an Umsatzsteuer schulden die Unternehmen Finanzministerin Fekter.

An sich seien Rückstände in dieser Größenordnung „nichts Ungewöhnliches“, betont man im Finanzministerium. Jedes Jahr sei der Betrag in etwa gleich hoch und resultiere zum größeren Teil aus Fristenläufen, Einsprüchen von Steuerzahlern und sonstigen Bearbeitungsvorgängen. Wenn mit der Eintreibung alles glatt läuft, kann Fekter daran sogar verdienen: Für Steuerrückstände wurden im Jahr 2011 fast 55 Millionen an Säumniszuschlägen kassiert.

Bei den Schuldnern eines nicht unbeträchtlichen Teils der Außenstände dürfte die Finanzministerin hingegen vergeblich zwecks Eintreibung anklopfen: Mehr als 1,4 Milliarden der bundesweiten Steuerrückstände entfallen nämlich auf Insolvenzen. Ob dieses Geld jemals eingebracht werden kann, ist zweifelhaft. Nach Angaben von Fekter-Sprecher Harald Waiglein genießt das Finanzministerium bei der Eintreibung keine bevorzugte Behandlung, sondern muss sich ganz normal in der – oft langen – Reihe von Gläubigern anstellen.

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