Margit Kraker wird neue Rechnungshofpräsidentin

Die steirische Rechnungshofdirektorin Margit Kraker hat erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit bekommen. Die mit Koalitionsmehrheit hat für die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs den Ausschlag gegeben. Im ersten Wahlgang lag noch Gerhartd Steger vorne - ihm felhte nur eine einzige Stimme, um gewählt zu werden. Die Opposition wirft der Koalition "miese Packelei" vor. Die "zweitbeste Kandidatin" hat offenbar gewonnen.

Margit Kraker wird neue Rechnungshofpräsidentin

Margit Kraker wurde mit Koalitionsmehrheit im zweiten Wahlgang als Rechnungshofpräsidentin nominiert. Ab 1. Juli wird sie ihr Amt antreten.

Wien. Im ersten Wahlgang hat es im 28 Mitglieder zählenden Hauptausschuss noch keine Mehrheit für einen Rechnungshofkandidaten gegeben. SPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach unterstützten den Rechnungshof-Spitzenbeamten Gerhard Steger, der damit zwar mit 14 Stimmen vorne lag - auf eine Mehrheit fehlte ihm aber genau eine Stimme.

Doch im zweiten Wahlgang wurde die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, zur neuen Rechnungshofpräsidentin gewählt. Sie wurde als eine von zwei Kandidatinnen von der ÖVP favorisiert. Dank der Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wurde die 55-Jährige am Donnerstag im Hauptausschuss vorgeschlagen. Nachdem SPÖ-Kandidat Gerhard Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten hatte, stimmte die SPÖ im zweiten Wahlgang für die ÖVP-Kandidatin. Kraker wurde mit den 16 Stimmen der Koalitionsparteien nominiert. Der SP-nahe Rechnungshof-Spitzenbeamte Steger wurde im zweiten Wahlgang nur noch von fünf Mandataren unterstützt. Die Stimmen für Steger kamen von Grünen und NEOS.

Die FPÖ hat hingegen im zweiten Wahlgang ihr Wahlverhalten geändert und die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, nominiert. Sie kam auf sieben Stimmen. Die sechs Freiheitlichen gaben im ersten Wahlgang noch ihrer Kandidatin, der neoliberalen Ökonomin Barbara Kolm, ihre Stimme.

Die Kandidatin Berger war ursprünglich von der ÖVP ins Kandidatenhearing geschickt worden. Weil auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach Berger unterstützte, wäre mit den Stimmen der ÖVP eine Mehrheit für sie möglich gewesen. Allerdings stimmte die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ im zweiten Wahlgang doch für ihre zweite Kandidatin Kraker. Die acht ÖVP-Mandatare unterstützten bereits im ersten Wahlgang die steirische Rechnungshofdirektorin Kraker.

Erste Rechungshof-Präsidentin

Mit Margit Kraker wird erstmals eine Frau an der Spitze des Rechnungshofes stehen. Überschattet wird ihre Kür durch das politische Intrigenspiel rund um die Nominierung. Dass die Juristin, die seit 2013 an der Spitze des steirischen Landesrechnungshofes steht, die von ihr gelobte "politische Äquidistanz" auch leben kann, wird sie insbesondere der skeptischen Opposition erst beweisen müssen.

Keine Parteigänger und Kabinettsmitarbeiter wollte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze des Rechnungshofes sehen. Kraker ist beides: Sie ist ÖVP-Mitglied (genauer: steirischer AAB) und war 13 Jahre lang Büroleiterin beim nunmehrigen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, bevor sie die Führung des Landesrechnungshofes übernahm. Zugestimmt hat die SPÖ ihrer Nominierung letztlich nur, weil die ÖVP sonst ihre zweite Kandidatin Helga Berger gemeinsam mit FPÖ und Team Stronach hätte durchsetzen können.

Freilich ist es nicht das erste Mal, dass die Kür des Rechnungshofpräsidenten von parteipolitischen Ränkespielen überlagert wird: Franz Fiedler wurde 1992 durch eine schwarz-blaue Intrige gegen die SPÖ ins Amt gehievt und konnte sich dennoch einen Ruf als über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Kontrolleur erarbeiten.

Kraker ist ÖVP-Mitglied. Sie versicherte im Kandidatenhearing, das erstmals öffentlich stattfand, Unabhängigkeit: "Ich weiß, was das Amt an Äquidistanz erfordert. Es ist mir nie schwergefallen, mich auch in die Lage des anderen zu versetzen."

Die promovierte Juristin und Studienkollegin von VP-Klubchef Reinhold Lopatka ging mit einigen Reformideen in die Anhörung: Die Berichte will sie kompakter gestalten, einen Reformausschuss im Nationalrat unter Beiziehung des Rechnungshofes einrichten, "Impulsgeber" für die Verwaltung sein und die Prüfkompetenzen bei öffentlichen Unternehmen erweitern. Medial wurde ihr Auftritt als "solide, aber glanzlos" ("Kurier") bewertet. Zugute gekommen ist ihr, dass es im Hauptausschuss letztlich keine Mehrheit für den allgemein als Best-Performer gewerteten Rechnungshof-Sektionschef Gerhard Steger gab.

Am kommenden Donnerstag stimmt das Plenum des Nationalrats über den Wahlvorschlag des Hauptausschusses ab und SPÖ und ÖVP verfügen mit 102 Stimmen über eine bequeme Mehrheit. Kraker würde für die Amtszeit von zwölf Jahren als Rechnungshof-Präsidentin gewählt. Am 1. Juli würde sie ihr Amt antreten..

Gerhard Steger, dem im Hauptausschuss nur eine Stimme fehlte, hätte wohl auch im Plenum nicht über die nötige Mehrheit verfügt, da SPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach nur auf 91 Stimmen kommen und damit eine zu wenig gehabt hätten. Hier wäre ein entsprechendes Bündnis auf die Stimme eines der vier "wilden" Abgeordneten angewiesen gewesen.

Helga Berger hingegen, die von der ÖVP nominiert und von FPÖ und Team Stronach im zweiten Wahlgang unterstützt wurde, hätte dagegen eine Mehrheit im Plenum auf sich vereinen können, da diese drei Parteien über 94 Stimmen verfügen.

Miese Packelei

Mit Entrüstung reagiert die Opposition auf die Designierung von Margit Kraker als Rechnungshof-Präsidentin. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach nach dem Hauptausschuss von "mieser Packelei". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig war vom Umfallen der SPÖ "sehr irritiert" und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vermutet einen Personal-Deal der Koalition.

Anders interpretiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Ausgang der Wahl im Hauptausschuss. Er sieht den Plan von VP-Fraktionschef Reinhold Lopatka, eine schwarz-blau-Stronach-Allianz für die aus freiheitlichem Umfeld stammende Sektionschefin Helga Berger zu schmieden "durchkreuzt". Schieder glaubt dann auch, dass sein schwarzer Kollege einen "besonders schweren Nachmittag" haben werde.

Lopatka wirkte dann aber gar nicht geknickt. Er habe immer gesagt, dass die ÖVP zwei best qualifizierte Frauen nominiert habe. Auch der von der SPÖ nominierte Sektionschef Gerhard Steger habe ja gesagt, man solle bei gleicher Qualifikation eine Frau aussuchen und aus seiner Sicht seien eben Kraker und Berger gleich qualifiziert gewesen. Kritik übte Lopatka an den Grünen, die Frauen immer nur in der Theorie unterstützten, dann aber ältere Männer wählten.

Schieder bedauerte, dass sich für den aus seiner Sicht best geeigneten Kandidaten Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden habe. Daher habe man sich für die zweitbeste Bewerberin Kraker entschieden. Auch mit ihr sei eine "gute Wahl" getroffen worden. Als Sieger des ganzen Prozesses sieht Schieder im übrigen den Parlamentarismus.

Das sieht Strolz vollkommen anders. Dies sei kein guter Tag für das Hohe Haus gewesen, meinte der NEOS-Chef, der vielmehr eine "ganz miese Packelei alten Stils" erkannte. Kraker sei am Vortag von Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit Lopatka ausgedealt worden: "Damit schaut Kern politisch nach drei Wochen so alt aus, wie ich nie werden will."

Irritationen und schlechte Optik

Auch Glawischnig zeigte sich "sehr irritiert" darüber, dass die SPÖ im zweiten Wahlgang nicht an ihrer Linie festgehalten habe. Dass es ein öffentliches Hearing gegeben hat, sah die Grünen-Chefin als Fortschritt. SPÖ und ÖVP müssten aber noch lernen, dass Personalien dann auch entsprechend der dort gezeigten Qualifikationen entschieden werden müssten. An Krakers Eignung zweifelt Glawischnig, habe diese doch 17 Jahre Karriere in einem Polit-Büro gemacht.

Ähnlich sieht das Waltraud Dietrich vom Team Stronach: "Die Optik ist keine gute." Sie schätze Kraker zwar an sich, glaube aber nicht, dass diese die Kraft haben werde, gegen die Koalition stark aufzutreten. Dass sie im zweiten Wahlgang von Steger auf Berger umgestiegen sei, begründete Dietrich damit, dass auch diese Eignung habe und sich für Steger keine Mehrheit abgezeichnet habe.

Abgeklärt gab sich Strache. Es sei absehbar gewesen, dass sich die Koalition einen Rechnungshof-Präsidenten aussuche. Offenbar sei das ganze Teil eines Deals, der auch die Posten im ORF im Hintergrund habe. Für Strache zeigt dies, dass in der Koalition der alte Stil weiterlebe. Kraker sieht er wegen ihrer parteipolitischen Vergangenheit als nicht geeignet an.

Gerald Fleischmann, stellvertredender Kabinettschef des Kanzlers, am Mittwoch, 15. Jänner 2020, im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates im Bundeskanzleramt in Wien.
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