Magere Zeiten: Neue FORMAT-Serie zur Krise

Der Kampf um die Vermögenssteuern. Staaten ächzen unter krisenbedingten Schulden, nun sollen die Wohlhabenden blechen. Wie Österreichs Reiche das finden und wie sich Vermögenssteuern sinnvoll umsetzen lassen.

Warren Buffett und Werner Faymann haben wenig gemeinsam. Eines aber doch: Buffett, drittreichster Mensch des Planeten, und Faymann, heimischer Bundeskanzler, wollen, dass Reiche mehr zahlen. An den Staat. Der Milliardär Buffett befindet sich in guter Gesellschaft. Ob in Frankreich, Italien oder Deutschland: Immer mehr Wohlhabende melden sich zu Wort, die ihr Geld in den Dienst des Staates stellen wollen. Sie sehen die Schuldenberge, die zur Rettung des maroden Bankensystems aufgetürmt wurden, sie sehen, dass Staaten dadurch zunehmend handlungsunfähig werden.

In Österreich sieht es zwar nicht ganz so schlimm aus, aber eben erst hat der Internationale Währungsfonds das Land wieder zur Vorsicht aufgerufen: Während der Staatsschuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2000 bis 2007 um neun Prozent sank, schnellte er zwischen 2008 und 2010 um 13 Prozent in die Höhe. Je höher die Schulden, desto höher die Zinsen: Schon im aktuellen Finanzrahmenplan ist von knapp zehn Milliarden Euro die Rede, die 2015 an Zinsen fällig werden.

Eine Reihe von Ökonomen plädiert deswegen für rigoroses Sparen. Spart der Staat aber zu brutal, droht er den Konsum und damit das Wachstum abzuwürgen, ein Teufelskreis, für den Griechenland gerade das beste Beispiel ist. Außerdem: „Die Krise wird auf dem Rücken der Mittelschicht und der sozial Schwachen ausgetragen. Wohlhabende, Banker, Banken blieben fast völlig verschont“, ärgert sich Dieter Lehmkuhl, einer von jenen mittlerweilen über 50 reichen Deutschen, die für eine Vermögensabgabe eintreten (siehe Interview ). Studien geben ihm Recht: Hierzulande ist in den vergangenen drei Jahren nicht nur die Anzahl der Millionäre von 62.000 auf 74.000 in die Höhe geschossen, sondern auch deren Vermögen. „Es ist also nur recht und billig, die Reichen an den Krisen kosten stärker zu beteiligen“, fordert Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

1. Worum geht es in der aktuellen Steuerdebatte?

Die SPÖ will deswegen die Reichen zur Kasse bitten, während sich die ÖVP vehement gegen neue Steuern wehrt – kurz, es geht um Klientelpolitik statt um Sachdiskussion. Noch, zumindest. Ein konkretes Konzept hat die SPÖ noch nicht vorgelegt, sondern nur Eckdaten: Mit einer allgemeinen Vermögenssteuer von 0,3 bis 0,7 Prozent auf Privatvermögen, also Geld und Immobilien, sollen zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro pro Jahr hereinkommen. Ein Freibetrag von einer Million Euro soll etwa die „Häuselbauer“ von der Steuer ausnehmen.

Jene 74.000 Millionäre, die zahlen müssten, würden aber laut ÖVP über Ertragssteuern wie KESt, Körperschaftssteuer oder die Vermögenszuwachssteuer ohnehin schon geschröpft. Alles weitere würde vor allem den Mittelstand belasten, so Finanzministerin Maria Fekter. Nun soll eine Expertengruppe das Thema „völlig sachlich bearbeiten“, kündigte Kanzler Werner Faymann am Dienstag an.

2. Was ist am österreichischen Steuersystem derzeit ungerecht?

Die Abgabenquote ist in Österreich mit 42,2 Prozent des BIP zwar überdurchschnittlich hoch, „aber das System ist nicht ausbalanciert“, sagt Andreas Wörgötter, Österreich-Experte der OECD (siehe Interview ). Vor allem der Sektor Arbeit, also Lohn und Einkommen, werden stark durch Abgaben belastet. Besonders davon betroffen sind die untersten Einkommensschichten. Die Steuerprogression – höhere Einkommen werden höher besteuert – ist nämlich nur ein Teil der Wahrheit: Tatsächlich muss jeder unabhängig von der Höhe des Einkommens fast den gleichen Teil davon an den Staat abgeben.

Neben den Sektoren Arbeit und Konsum (Mehrwertsteuer) schneidet der Staat im internationalen Vergleich auch an Unternehmensgewinnen gut mit. Nicht aber bei Vermögen: Nur 0,5 Prozent des BIP oder 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens stammen aus vermögensbezogenen Steuern wie der Grundsteuer, der OECD-Schnitt liegt hier bei 5,4 Prozent. „Hinzu kommt, dass der Anteil der Grundsteuer am BIP abnimmt, weil die Bemessungsgrundlage bei weitem nicht an den Marktwert angepasst wird“, sagt Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin des Wifo.

Diese möglichen Staatseinnahmen außer Acht zu lassen, dafür aber weiter hohe Steuern auf den Faktor Arbeit zu verlangen, wirkt sich auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Hohe Abgaben auf Löhne und Gehälter haben gleich zwei negative Nebenwirkungen: für Unternehmen, die hohe Sozialversicherungsabgaben zahlen müssen, für Arbeitnehmer, denen immer weniger „Netto vom Brutto“ und somit weniger zum Konsumieren bleibt. Dahingegen hätten Vermögenssteuern von allen Steuerklassen den geringsten negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, so Schratzenstaller.

3. Wie ist der Reichtum in Österreich verteilt?

Ungerecht. Das verdeutlichen am besten nackte Zahlen: Das Gesamtvermögen der Österreicher beträgt 1.300 Milliarden Euro. Davon besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein ganzes Drittel, weitere neun Prozent ein weiteres Drittel. Hätte Österreich nur zehn Bewohner, würden einem einzigen davon 60 Prozent des Gesamtvermögens gehören. Ähnlich die Verteilung des Immobilienvermögens: Während vier von zehn Österreichern weder ein Haus noch eine Wohnung besitzen, verfügt alleine das reichste Prozent über jede fünfte Immobilie des Landes. Noch krasser ist das private, um Schulden bereinigte Geldvermögen verteilt. Dem reichsten Tausendstel gehören acht Prozent des Geldes – und damit ebenso viel wie der Hälfte aller Österreicher zusammen.

4. Was halten Österreichs Reiche davon, mehr Steuern zu zahlen?

FORMAT hat 50 heimische Reiche gefragt, ob sie bereit wären, mehr Steuern zu zahlen. Die häufigsten Antworten: „Kein Kommentar“ und: „Zu politischen Themen äußern wir uns nicht.“

Klar für höhere Steuern haben sich schon in der Vergangenheit nur wenige Österreicher ausgesprochen. Dazu zählen Strabag-Boss Hans-Peter Haselsteiner, der für höhere Spitzensteuersätze bei Spitzengehältern plädiert, oder Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, der sich höhere Grundsteuern vorstellen kann. Ein richtiges „Ich will“ hat bei uns aber Seltenheitswert. Und wenn, dann nicht für die allgemeine Vermögenssteuer: „Ich fordere höhere Steuern für Gewinne aus Vermögenstransaktionen schon seitdem die Vermögenssteuer 1993 abgeschafft wurde“, sagt etwa der Immobilientycoon Ariel Muzicant.

Sie sollten aber nicht das Vermögen selbst betreffen, sondern auf Vermögenszuwächse abzielen. Eine höhere Grundsteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer kann sich der ehemalige OMV-Boss Wolfgang Ruttenstorfer vorstellen. Georg Kapsch, Chef des gleichnamigen Technologieunternehmens, steht einem Sanierungsbeitrag ebenfalls positiv gegenüber, doch keinesfalls in Form von Substanzsteuern, wie es die reine Vermögenssteuer wäre. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass mit dem Steuergeld „zukunftsorientiert und verantwortungsvoll umgegangen wird“.

Und daran zweifeln viele Vermögende, etwa der Investor Peter Pühringer: „Da stürzt vieles in ein schwarzes Loch.“ Auch Berndorf-Sanierer Norbert Zimmermann ist gegen neue Vermögenssteuern: „Warum sollen wir die ineffiziente Bürokratie auch noch mit Steuern füttern – jede Steuer schadet der Wirtschaft.“

5. Was spricht konkret gegen eine allgemeine Vermögenssteuer?

Laut dem Steuerexperten Karl Bruckner von der BDO Austria gibt es unzählige Gründe, davon vier wichtige: Enteignung, Mittelstandsbelastung, Kapitalflucht und Verwaltungswahnsinn. Wenn Vermögen einmal keine Erträge abwirft, aber trotzdem besteuert wird, „käme das einer stillen Enteignung gleich“, sagt Bruckner, „und das ist verfassungsrechtlich grenzwertig“. Wenn schon Steuern erhöhen, sagt Bruckner, dann doch bitte die Ertragsanteile von Vermögen.

Und wenn die Steuer wirklich was bringen und gleichzeitig die Reichen nicht über Gebühr belastet werden sollen, kommt der Mittelstand ganz automatisch zum Handkuss, glaubt Bruckner. Genau der aber soll – so auch das Versprechen Faymanns – entlastet werden. Sobald aber die Betriebsanteile von Mittelständlern auf der Privatebene eingerechnet werden, gäbe es auf einmal wesentlich mehr Millionäre, so Bruckner. Nicht 80.000, sondern sicher viermal so viele.

Die Kapitalflucht ist ein weiteres Thema, das von Vermögenssteuer-Gegnern ins Feld geführt wird. Bruckner selbst hat Klienten, die bereits angedeutet haben, sie würden das Land verlassen, sollten sie derart geschröpft werden. So brächte nicht nur die neue Vermögenssteuer weniger, sondern es käme zu zusätzlichen Verlusten bei der Kapitalertragssteuer.

Die andere ungeklärte Frage ist jene nach der Verwaltung. Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, dass sich Vermögende deklarieren müssen. Aber wer überprüft das? „Es stellt sich gar nicht die Frage, ob eine Vermögenssteuer politisch sinnvoll ist oder nicht. Sie ist mit dem heutigen Apparat der Finanzverwaltung gar nicht exekutierbar“, sagt Steuerexperte Werner Doralt im „Standard“. Experten schätzen, dass bis zu zehn Prozent der Einnahmen einer Vermögenssteuer in den Verwaltungskosten stecken bleiben. Effizient ist etwas anderes.

6. Wie könnte eine gangbare Lösung aussehen?

Bei Vermögen ist also etwas zu holen, das den Faktor Arbeit theoretisch entlasten könnte. Die Frage, der sich die Expertengruppe der Regierung sachlich stellen muss, lautet: Wie können die oben genannten Nachteile vermieden werden? „Was man packen kann, ist nur der Grundbesitz“, sagt etwa Doralt. Grundbesitz kann nicht das Land verlassen, wenn er härter belastet wird, und die seit 1970 nur minimal angepassten Einheitswerte sind weit jenseits der Realität. Sie sollten sukzessive an die Marktwerte angepasst und schließlich an die Inflationsrate gekoppelt werden. Das könnte, soziale Ausnahmen schon inkludiert, dem Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr bringen, schätzt das Wifo.

Damit verbunden ist ein Vorschlag, den zuletzt Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller ins Spiel gebracht hat: die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen. Grünland, das zu Bauland umgewidmet wird, kann sich im Wert schnell verzehnfachen – und sollte beim Verkauf dementsprechend belastet werden. „Alleine das könnte ein paar Hundert Millionen im Jahr bringen“, schätzt Steuer-Mann Bruckner.

Eine weitere Möglichkeit, Vermögen besser zu verteilen, wäre die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die 2008 abgeschafft wurde. Erbschaften sind noch ungleicher verteilt als Geldvermögen, wenn es um die Höhe der Erbschaft geht. „Es könnten Freibeträge gewährt werden, damit die Steuer wirklich bei den Vermögenden ansetzt“, schlägt etwa Margit Schratzenstaller vom Wifo vor.

Während es bei diesen drei Vorschlägen um Vermögen geht, das nicht ins Ausland flüchten kann, ist auch im Ausland etwas zu holen: unbesteuertes Schwarzgeld. Eine Möglichkeit, an die Steuer heranzukommen, bieten Steueramnestie-Abkommen wie jenes zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Schwarzgeldbesitzer können ihr Vermögen in der Schweiz belassen, die dortigen Banken führen die Steuern aber an den deutschen Staat ab. Anonym. Diskutiert wird das auch für Österreich, heißt es aus dem Finanzministerium, Konkretes gebe es aber nicht.

Kontrolle der Auslandshinterzieher ist das eine, Kontrolle der hiesigen Schummler das andere. Laut BDO-Fachmann Bruckner werden Betriebe im Westen Österreichs wesentlich häufiger geprüft, was dort eine höhere Steuermoral zur Folge hat. Nähme der Staat Unternehmen so intensiv auch im Osten unter die Lupe, könne er in jedem Fall mit höheren Einnahmen rechnen, so Bruckner.

7. Wie wahrscheinlich ist, dass sich die Politik auf Reichensteuern einigt?

Kurz gesagt: äußerst unwahrscheinlich. Zwar plädieren Wirtschaftsforscher wie Margit Schratzenstaller vom WIFO für eine Reform der Steuerstruktur, weil die aktuelle negativ auf Arbeit und Beschäftigung wirke. Dennoch droht die Debatte im Sand zu verlaufen. „Die Regierungsparteien sollten aufhören, Klientelpolitik zu betreiben und sich zu blockieren“, fordert deshalb etwa Ariel Muzicant. Denn es bedarf gerade hier einer breiten Mehrheit, schon rein rechtlich: Das derzeit geltende Endbesteuerungsgesetz hat Verfassungsrang. Um eine zusätzliche Vermögensbesteuerung einzuführen, ist deshalb eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

Alexandra Strickner, die Obfrau von Attac, will die Hoffnung dennoch nicht aufgeben. „Der Politik wird gar nichts anderes übrigbleiben, als zu handeln“, sagt Strickner. „Denn sonst bricht bald das gesamte System zusammen. Und davon hat niemand etwas – auch nicht die Reichen.“

– Martina Bachler, Arndt Müller

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