Magere Zeiten: Neue FORMAT-Serie zur Krise

Der Budget-Zuschuss zu den staatlichen Pensionen wächst explosionsartig. Jetzt soll das teure System erneut reformiert werden. Plus: Der Geheimplan des Sozialministeriums.

Die Rentner von heute können über alte Klischees nur lachen: Wer hockt heute noch gelangweilt im Park und hat als einziges Vergnügen das Füttern der Tauben? Viele Pensionisten sehen frischer aus als so mancher ihrer aktiven Kollegen, und statt auf der heimischen Parkbank sitzt man lieber auf der schattigen Terrasse am Mittelmeer. Schließlich tritt der durchschnittliche österreichische Pensionist schon vor 60 in den Ruhestand und hat in den meisten Fällen auch genug Geld, sich den einen oder anderen lang gehegten Wunsch zu erfüllen.

Ob sich allerdings diejenigen, die heute in die Rentenkassen einzahlen, dereinst einmal über den gleichen Wohlstand freuen können, ist stark zu bezweifeln. Weil immer mehr Pensionisten zu versorgen sind, wächst das Loch in den staatlichen Rentenkassen explosionsartig an. Um das System im Lot zu halten, schießt der Staat bereits heute fast unglaubliche Summen zu. Im Jahr 2011 gehen von den 41,5 Milliarden Euro, die der Bund als Steuern einnimmt, sage und schreibe 17,1 Milliarden für die Sozialversicherungspensionen und die Ruhestandsgenüsse der Beamten drauf. 41,2 Prozent aller Steuern fließen also zurück in die Taschen der älteren Generation.

41,2 Prozent aller Steuern für Pensionen

Die Summen, die der Staat für die Altersversorgung aufbringen muss, steigen in atemberaubender Geschwindigkeit. Im Jahr 2008 kamen die Pensionsversicherungen noch mit einer Abgangsdeckung von 4,9 Milliarden aus. Heuer rechnet das Sozialministerium schon mit 6,8 Milliarden, und für das Jahr 2013 gehen die offiziellen Prognosen von einem Wert knapp über acht Milliarden Euro aus. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die Zuschüsse für die Sozialversicherungen. Alle Zahlungen an pensionierte Beamte sind noch hinzuzurechnen.

Das rasante Tempo, das den Staatszuschuss in extremen Jahren um über eine Milliarde Euro nach oben trieb, zeigt nicht zuletzt die Auswirkungen der Finanzkrise: Einerseits sanken die Beitragseinnahmen wegen steigender Arbeitslosigkeit und weniger Überstunden, andererseits sahen auch viele Arbeitnehmer die einzige Rettung in der Frühpension.

Winfried Pinggera, Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt: „Wir beobachten zum Beispiel, dass die Anträge auf Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen in der Krise stark gestiegen sind. Die Zahl der jährlichen Anträge erreichte 70.000, das ist fast ein ganzer Geburtsjahrgang.“ Dazu kommen die Folgen eines teuren Wahlkampfzuckerls im Jahr 2008, das den Zugang zu der sogenannten Hacklerpension weiter erleichterte. Die Nutznießer sind allerdings nur in den seltensten Fällen abgekämpfte Schwerarbeiter, sondern überwiegend Beamte oder Angestellte, die teilweise schon mit 55 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.

Pensionserhöhung um eine Milliarde

Welche Dimensionen die Pensionszahlungen heute schon erreicht haben, zeigt die anstehende Pensionserhöhung. Der laut gesetzlicher Formel ermittelte Satz zum Ausgleich der Inflation in den vergangenen zwölf Monaten beträgt 2,7 Prozent. Allein im Bereich der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten bedeutet das einen Mehraufwand von 700 Millionen Euro. In Summe geht es bei allen Sozialversicherungsträgern um eine runde Milliarde. In alter Währung gerechnet, entspricht das rund 13 Milliarden Schilling.

Pensionsversicherungsgeneral Pinggera: „Letztlich erhöht dieser Betrag die langfristige Staatsverschuldung, für die die jungen Menschen später die Zinsen zahlen müssen. Für deren Ausbildung oder Studium heißt es aber schon bei viel kleineren Summen, dass kein Geld vorhanden ist.“ Trotzdem gilt die Inflationsformel für die Pensionistenvertreter Karl Blecha und Andreas Khol nur als Verhandlungsbasis – vor allem Kleinpensionisten sollen noch etwas dazubekommen.

Kritische Phase ab 2040

Doch all diese Zahlen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was erst kommen wird. Im Jahr 2040 soll der Staatszuschuss nach den derzeit gültigen Prognosen bereits auf 27 Milliarden Euro anschwellen. Und das ist noch eine vergleichsweise optimistische Kalkulation, die von einer jährlichen Reallohnsteigerung von 1,5 Prozent ausgeht. Wird im Schnitt nur ein Einkommensplus von 0,5 Prozent erreicht, explodiert der Staatszuschuss sogar auf 34,8 Milliarden. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt BIP bedeutet das eine Steigerung von 3,3 Prozent im Jahr 2014 auf 10,5 Prozent im Jahr 2040.

Spätestens in diesem Szenario käme es wohl zum Super-GAU der Staats- und Rentenkassen. Es drohen dann nicht nur Kürzungen bei den laufenden Pensionen, sondern auch harte Schnitte für alle, die erst später in den Ruhestand gehen.

Ulrich Schuh, Pensionsexperte des Instituts für höhere Studien: „Es wird immer offensichtlicher, dass wir um unpopuläre Maßnahmen nicht herumkommen. Je später gegengesteuert wird, desto massiver wird der Handlungsbedarf.“ Falls nichts geschieht und man erst 2050 als einzige Maßnahme die Zahlungen an die Neurentner kürzt, bekämen diese laut den Berechnungen des IHS-Experten eine Nullpension, also gar nichts mehr. Dies ist zwar nur ein theoretischer Extremfall, zeigt aber auf, wie fahrlässig es ist, nur auf Zeit zu spielen.

Der Streit um Sanierungsmaßnahmen

An sich wäre es relativ einfach, das Pensionssystem auch für künftige Generationen stabil zu halten. PV-General Pinggera: „Zwölf Monate länger arbeiten spart jährlich bis zu 1,4 Milliarden Euro. Wenn es uns gelingt, dass wir wie in Deutschland bis 62 arbeiten statt wie in Österreich bis 58,9 Jahre bei den Männern und gut 57 Jahre bei den Frauen, wäre das Problem entschärft.“ Allerdings ist das in der Praxis eine extrem schwierige Aufgabe. Bisher gilt unter Politikern nur die vage Zauberformel von der Anhebung der effektiven Arbeitszeit, die bisher aber kaum Wirkung zeigte.

Pensionsgipfel im Oktober

Jetzt sind die Sozialpartner aufgerufen, bis 11. Oktober effiziente Lösungen vorzuschlagen. Doch die Vorbereitungsmaßnahmen für den dann stattfindenden Gipfel in Bad Ischl laufen nicht gut. Annäherungen gibt es nur in Teilbereichen. Wirtschaftskammer-Sozialexperte Martin Gleitsmann: „Wir werden erst sehen, ob es in Ischl überhaupt schon etwas zu präsentieren gibt.“

So soll der Eintritt in die Invaliditätspension verschärft werden. Es soll zum Beispiel stärker als bisher kontrolliert werden, ob Frühpensionisten wieder arbeitsfähig sind. Helwig Aubauer, Sozialexperte der Industriellenvereinigung und mit am Verhandlungstisch: „Das Motto muss lauten: Rehabilitation vor Invalidität.“ Das ist ein Standpunkt, den auch AK-Chef Herbert Tumpel teilt (siehe Interview).

Möglich ist auch, dass es zu höheren Abschlägen für Frühpensionisten und höheren Boni für diejenigen kommt, die erst nach dem gesetzlichen Pensionsalter in Rente gehen (zum Beispiel jeweils 6 Prozent statt bisher 4,2 Prozent). Im Sozialministerium werden auch Szenarien durchgerechnet, was eine Vereinfachung des Pensionssystens durch einen schnellen Komplettumstieg auf das neue Pensionskonto kostet.

Ein brisantes Geheimpapier kommt auf Zusatzkosten von 815 Millionen Euro im Jahr. Grundsätzlich wären alle Experten für eine Vereinfachung. Die Arbeiterkammer will aber verhindern, dass irgendjemand beim Umstieg verliert, was in der Praxis noch höhere Budgetbelastungen verursacht. Selbst eine schnellere Verlängerung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 ist im Sozialministerium kein Tabu. Möglicherweise könnte es dafür Anreize geben, etwa in Form einer besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

Zweite und Dritte Säule unter Druck

Die Lage der Pensionisten von morgen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die betrieblichen und privaten Pensionen ebenfalls magerer ausfallen als noch vor ein paar Jahren gedacht. So ist zum Beispiel die Gewinnbeteiligung in der klassischen Lebensversicherung deutlich gesunken und liegt derzeit sogar unter der aktuellen Inflationsrate. Auch die staatliche Zukunftsvorsorge bringt weniger als erhofft ein.

Generali-Vorstand Peter Thirring: „In der Lebensversicherung gibt es dafür wenigstens eine garantierte Pension, die auch langfristig nur steigen, aber nicht sinken kann.“ Davon können manche Kunden der Pensionskassen nur träumen. Weil bei ihrer Pensionsberechnung einst von sehr hohen Kapitalmarktrenditen ausgegangen wurde, kommt es selbst in passablen Veranlagungsjahren zu Kürzungen. Andreas Zakostelsky, Obmann der Pensionskassen und Chef der Valida-Pensionskasse: „Zu kurzfristige Betrachtungen sind bei Pensionen nicht sinnvoll. Seit 1991 wurde jedenfalls im langjährigen Schnitt eine Rendite von 5,95 Prozent erzielt.“ Vielleicht geht sich also auch künftig mehr als Taubenfüttern aus.

Nächste Woche Teil 3: Steuern & Abgaben - Der Kampf um eine gerechte Belastung aller Bürger

– Martin Kwauka, Klaus Puchleitner

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