Magere Zeiten: Neue FORMAT-Serie zur Krise

Serie Teil 1: Der Kampf um höhere Löhne. Auch wenn die diesjährigen Gehaltssteigerungen kräftig ausfallen sollten: Dem durchschnittlichen Arbeitnehmer wird nicht mehr Geld übrig bleiben. Denn Staat und Kommunen werden es dem Steuerzahler wieder abknöpfen.

"Es muss endlich auch etwas übrig bleiben", sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Industrie-Gewerkschaft ProGe. „Es muss dieses Mal ein ordentlicher Prozentsatz auf die Teuerungsrate draufkommen“, fordert Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Und Erich Foglar, der oberste Gewerkschaftsboss des Landes, bringt die Forderung auf den Punkt: „Vom Brutto muss mehr Netto bleiben.“ Doch: „Das ist alles nicht drin“ – Christoph Hinteregger, der Chefverhandler der Arbeitgeber bei der bevorstehenden Herbstlohnrunde der Metaller, sieht die Lage naturgemäß anders.

Vier Wochen bevor diese Branche den Reigen der Lohnrunden eröffnet, beziehen die Sozialpartner ihre Positionen. Die Kampfrhetorik mag zwar altbekannt klingen, dennoch könnten am 22. September die härtesten Verhandlungen seit Jahren beginnen: Wie immer geht es dabei um mehr oder weniger viel Geld für die Arbeitnehmer. Die Zeiten dafür aber sind, um es zurückhaltend zu sagen, ungemütlich.

Zum einen hat die Inflation im Juli mit 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Stand seit September 2008 erreicht. Jeder Einkauf, jeder Tankstopp ist merklich teurer. Für die Arbeitnehmervertreter ist die Forderung klar: Die Löhne müssen diesen Kaufkraftverlust wettmachen.

Das aber will den Arbeitgebern gerade so gar nicht schmecken: Von einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung ist keine Rede mehr. Die Konjunkturaussichten für das zweite Halbjahr 2011 und für 2012 trüben sich ein, die jüngsten Beben der Börsen sind noch nicht verhallt, und der große Exportpartner Deutschland schwächelt. Die nächste Krise? Schon möglich. Überkapazitäten und noch höhere Lohnkosten? „Ein ganz schlechter Zeitpunkt für höhere Löhne“, sagt Arbeitgebervertreter Hinteregger.

Und auch eine dritte Seite hat es auf unser aller Geldbörserl abgesehen: der Staat. Ob Bund, Länder oder die Kommunen – sie alle müssen unter dem Druck der Schuldenkrise ihre Verbindlichkeiten, die teils aufgrund der Bewältigung der Wirtschaftskrise entstanden sind, wieder in den Griff bekommen. Auf allen Ebenen werden Sparprogramme entwickelt, und es wird nach neuen Einnahmequellen gesucht.

Der durchschnittliche Arbeitnehmer und Steuerzahler wird – Lohnerhöhungen hin oder her – jetzt zur Kasse gebeten. Überall in Europa ist Zahltag. Und das wird am Ende des Tages drastische Einschnitte bei Sozialleistungen, Pensionen und so weiter bedeuten. Auch im reichen Österreich, das im europäischen Vergleich noch gut dasteht. Egal von welcher Seite man es betrachtet: Für viele von uns wird es finanziell enger, und alle werden ein Stück ärmer.

„Jetzt entscheidet sich, wie die Krisenkosten verteilt werden“, sagt etwa Martin Schenk von der Diakonie Österreich. „Das ist ein Verteilungskampf.“ Und dass der hart wird, auch in der sozial noch stabilen Alpenrepublik, steht außer Zweifel. „Wir spüren immer öfter, dass Familien mehr und mehr arbeiten, ihnen aber immer weniger Geld bleibt“, beobachtet der Gewerkschafter Rainer Wimmer, „und dem muss im Herbst mit höheren Löhnen entgegengetreten werden.“ Vor allem, da die Reallöhne – also das, was nach Abzug von Inflation, Steuern und Abgaben noch von der Lohnsumme übrig ist – dieses Jahr ebenso wie schon 2010 sinken werden.

Das zuletzt dynamische Wachstum der österreichischen Wirtschaft, satte Gewinne der Unternehmen mit ebenso satten Dividenden – die Gehaltsbezieher spüren davon nichts. Nicht auf breiter Ebene zumindest, denn die Manager-Gehälter haben das Vorkrisenniveau längst wieder erreicht.

Aber Hinteregger, im Zivilberuf Vorstand beim Seilbahnbauer Doppelmayr, will den einfachen Arbeitnehmern dennoch nicht mehr zahlen: „Die Börsen können nächstes Jahr abstürzen, also können wir heuer nicht über mehr Geld reden.“ Fast schon ein wenig resignierend klingt die Replik der Gewerkschaft: „Für die Arbeitgeber ist der Zeitpunkt angeblich immer schlecht – vor der Krise dürfe man sich nicht zu weit hinauslehnen, nach der Krise sei man geschwächt, und in der Krise habe man ohnehin kein Geld“, zuckt Wimmer mit den Achseln. Wimmer will gestaffelte Gehaltsaufschläge, Hinteregger kann sich bestenfalls Einmalzahlungen vorstellen.

Die Inflationsspirale

Die Basis der Verhandlungen wird wie jedes Jahr die Inflationsrate sein, und diese hat erst im Juli mit 3,5 Prozent ein neues Hoch erreicht. Im europäischen Vergleich, der auf dem anders gewichteten „Harmonisierten Verbraucherpreisindex“ (HVPI) basiert, fiel sie mit 3,8 Prozent sogar noch höher aus. Damit lag sie deutlich über dem Eurozonen-Durchschnitt von 2,5 Prozent, was laut Josef Baumgartner, Inflationsexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), unüblich sei. „Der Grund dafür könnte sein, dass der Fremdenverkehr in Österreich eine überdurchschnittliche Rolle spielt und sich viele der Teuerungen hier niederschlagen.“ Was das heißt: Fast alles wird teurer.

Und nicht nur das: Der Tariflohnindex, der die durchschnittliche Entwicklung von Mindestlöhnen und -gehältern misst, ist demgegenüber im Juli um nur 1,6 Prozent gestiegen. Jedem Einzelnen steht also weniger Geld zur Verfügung – und das Tag für Tag. Die Preissteigerung betrifft vor allem die Dinge des täglichen Gebrauchs, deren Anschaffung man nicht auf später verschieben kann: Lebensmittel und Energie.

Kaffee war vergangenen Juli um 27 Prozent teurer als vor einem Jahr, Obst um 8 Prozent und Milchprodukte um 6 Prozent. Einmal Volltanken kann mittlerweile gut und gerne die 100-Euro-Grenze überschreiten. Und dass die Heizkosten im Juli 21 Prozent über dem Vorjahreswert lagen, mag jahreszeitbedingt noch relativ egal sein – im Herbst aber wird sich das ändern. Auch, weil einige Anbieter bereits weitere Erhöhungen angekündigt haben. Ebenfalls gestiegen sind Mieten (plus 3,3 Prozent).

Eine Entwicklung, die gerade die Einkommensschwachen trifft: „In Niedriglohnbranchen wie dem Handel oder dem Reinigungsgewerbe sind die Lebenskosten oft kaum zu bewältigen“, analysiert Sozialexperte Martin Schenk. Weitere Steigerungen würden zu schweren Einschnitten führen. „Bei einem Haushaltseinkommen von rund 960 Euro geht für Miete und Energie schon jetzt mehr als ein Drittel des Geldes drauf, die Kosten für Lebensmittel verschlingen weitere 20 Prozent“, rechnet Schenk vor. Für Zukunftsinvestitionen wie Bildung bleibt nicht mehr viel.

Die Inflation wird sich aber bis Jahresende entspannen, für 2012 prognostiziert das Wifo noch 2,6 Prozent, ab 2013 dann wieder moderate 2 Prozent Teuerung. Der Grund für den Inflationsrückgang ist allerdings kein Anlass zur Freude: Die Weltkonjunktur trübt sich ein, die Nachfrage nach Rohstoffen sinkt, und das könnte bald auch für die österreichischen Exporte gelten. Für das Gesamtjahr wird mit einem BIP-Zuwachs von 3 Prozent gerechnet. Aufgrund des schwachen Umfelds könnte die Wifo-Prognose von 1,8 Prozent für 2012 auf etwa 1,5 Prozent korrigiert werden müssen. Eine Delle ist wahrscheinlich, Unternehmensgewinne könnten wieder ebenso sinken wie die Chance auf höhere Einkommen.

Die harte Budegtsanierung

Parallel dazu fängt die öffentliche Hand damit an, sich dem Druck der europäischen Schuldenkrisen zu beugen und die überfällige Budgetsanierung voranzutreiben, und das heißt vor allem: sparen. Aktuell liegt die österreichische Staatsverschuldung bei 73,4 Prozent, das Budgetdefizit soll dieses Jahr 3,9 Prozent betragen. Schon für das kommende Jahr sieht der Budget-Finanzrahmen 2012–2015 von Finanzministerin Maria Fekter ein Defizit von nur 3,3 Prozent vor.

Die einzelnen Ministerien arbeiten momentan daran, die Sparziele umzusetzen. Was das im Detail für den einzelnen Staatsbürger bedeutet, wird sich laut Plan erst im Oktober zeigen. Bei den großen Brocken wie Bildung und Pensionen geschieht laut Experten noch zu wenig. Eines scheint aber klar, noch lange bevor wieder über höhere Steuern und Studiengebühren, Einschnitte bei Sozialmaßnahmen und Transferleistungen gestritten wird: Für die Österreicher wird das unlustig. Und vor allem: teuer.

Schon jetzt schleichen sich quasi über die Hintertür immer höhere Ausgaben an. Ein Beispiel: Mit erstem Jänner trat die lang diskutierte Mindestsicherung in Kraft. Die Steiermark hat aber als erstes Bundesland gleichzeitig den Angehörigen-Regress eingeführt, wonach Verwandte die Mindestsicherung zurückzahlen müssten. Weitere Bundesländer könnten dem steirischen Regress-Beispiel auch bei der Pflege folgen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält sich mit Kritik am steirischen Landeshauptmann Franz Voves zurück. Sehr zum Ärger seines Nachfolgers an der ÖGB-Spitze, Erich Foglar, übrigens: „Damit sind wir alles andere als glücklich, und selbstverständlich ist der Sozialminister hier gefordert.“ Das Abkassieren bei den Bürgern hat längst begonnen.

Der Angriff der Gemeinden aufs Börsel der Bürger

Dazu kommt, dass nun aber auch ein Partner in argen finanziellen Turbulenzen steckt, der bis dato in Krisenzeiten immer noch einen Notgroschen hatte: die Länder und Kommunen. Sie sind seit der Krise 2008 damit beschäftigt, ihre Verbindlichkeiten abzubauen – am besten geht das mit höheren Einnahmen. Von ihren Bewohnern. Im ganzen Land steigen die Abgaben für kommunale Aufgaben, für Kanal, Wasser oder Müllabfuhr (siehe Substory ). Und auch wenn in den meisten Kommunen die Abgaben etwas diskreter erhöht werden als in Wien – höhere Gemeindeabgaben gibt es demnächst überall. All das spüren die Österreicher natürlich ebenfalls bei ihrem real verfügbaren Einkommen.

Und die Kommunen sind klarerweise nicht die Einzigen, die zum Schuldenabbau die Gebühren erhöhen. Erst im Juli sind die Kosten für einen Reisepass von 69,80 Euro auf 75,90 Euro (+8,6 Prozent) geklettert. Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden wurden im Schnitt um 8 Prozent teurer. Auch Beglaubigungen für bestimmte Berufe, Amtsstempel auf Staatsbürgerschaftsnachweisen und Niederschriften und für Gewerbeberechtigungen kosten mehr. Rund 25 Millionen Euro will der Staat damit zusätzlich einnehmen. Diese sogenannten administrativen Preise wachsen in Österreich seit 2002 übrigens jährlich um rund 2,2 Prozent.

Auf allen Ebenen wird eingespart und nach neuen Einnahmen gesucht. Die Frage ist nicht mehr, ob es uns trifft, sondern wie hart es uns trifft.

Serie Teil 2: Das Pensionsdrama. Wie lange können wir uns die staatlichen Renten noch leisten?

– Martina Bachler, Klaus Puchleitner

Kommentar
Peter Pelinka

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