Macht Österreich im Austausch für Osthilfe Zugeständnisse beim Bankgeheimnis?

Die G-20 und die großen europäischen Staaten blasen zum Angriff auf Steueroasen. EU-Kommissar László Kovács findet auch das österreichische Bankengeheimnis "inakzeptabel".

Für Finanzminister Josef Pröll steht es „nicht zur Disposition“. Ex-Staatssekretär Christoph Matznetter will es „mit Zähnen und Klauen verteidigen“. Und Kanzler Werner Faymann fährt am Sonntag nach Brüssel zum EU-Sondergipfel mit dem Ziel, es aufrechtzuerhalten: Das Bankgeheimnis ist für Österreichs Politik eine heilige Kuh. Doch der Gegenwind weht scharf. Wer nicht für Transparenz sorgt, kommt auf eine Liste von Schurkenstaaten, drohten die europäischen Mitglieder der G-20 am Sonntag an. Österreich fühlt sich zwar (im Gegensatz zur Schweiz) demonstrativ nicht betroffen, doch das ist wohl Wunschdenken: Macht Österreich keine Zugeständnisse beim Austausch von Informationen mit anderen Steuerbehörden, wird es sich auf der schwarzen Liste wiederfinden. Eine Woche nach dem Vorbereitungstreffen der G-20-Mitglieder rutscht das Bankgeheimnis in Österreich, Belgien und Luxemburg auf die Tagesordnung des Sondergipfels der EU, den Ratspräsident Mirek Topolánek eigentlich dem Kampf gegen Protektionismus widmen wollte.

Ungünstiger Westwind
Der scharfe Westwind kommt just zu einem Zeitpunkt auf, zu dem Österreich von den anderen Mitgliedsstaaten dringend etwas will: nämlich Hilfe für die ins Strudeln geratenen osteuropäischen Länder, inklusive des Balkans und der Ukraine. Bisher war die Initiative eher glücklos verlaufen. Nun könnte Faymann vor einem Abtausch stehen: Zugeständnisse beim Bankgeheimnis gegen Hilfe für den Osten. Die Themen sind schließlich verwandt – immerhin werfen die anderen EU-Mitgliedsstaaten Österreich vor, Steuerhinterziehern einen Hafen zu bieten und damit die Budgets auszudünnen, aus denen nun die Hilfe für den Osten (und damit indirekt auch für Österreichs Banken) kommen soll. Kern des Anstoßes ist die Tatsache, dass Österreich keine Daten von Ausländern an deren Steuerbehörde übermittelt. In den Augen vieler Unternehmensberatungsfirmen und mancher Experten – wie Steuerexperte Werner Doralt oder John Christensen vom Tax Justice Network – ist Österreich damit eine Steueroase.

Bald auf Steueroasen-Liste?
Auf der OECD-Liste der Steueroasen scheint Österreich (wie die Schweiz) zwar bisher nicht auf, das liegt aber vor allem an den Interventionen beim Erstellen der Liste vor zehn Jahren. Nun soll die Liste aber erweitert werden. Die OECD hat bereits im Vorjahr deutliche Worte gegenüber Österreich gefunden: „Das Bankgeheimnis ist ein Relikt aus einer anderen Zeit, das dem Steuerbetrug Tür und Tor öffnet“, sagte damals OECD-Generalsekretär Ángel Gurría und forderte die Abschaffung. Das war, als im Gefolge der Liechtenstein-Affäre Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erstmals zum Angriff auf das Bankgeheimnis blies. Nun, eine Finanzkrise später, ist Barack Obama an der Macht, der den Kampf gegen Steueroasen zum Wahlkampfthema machte; und das Thema ist ein zentraler Punkt für das G-20-Treffen zur Neuordnung der Finanzwelt am 2. April in London. Der Wind aus der EU ist noch schärfer geworden: „Das Bankgeheimnis ist inakzeptabel“, sagt EU-Steuerkommissar László Kovács (siehe Interview ). Deutliche Worte aus dem Mund eines EU-Kommissars, der üblicherweise eher diplomatische Formulierungen wählt.

Bis zu 11,5 Billionen Verluste
Der Grund ist nicht nur, dass Steueroasen jegliche Finanzmarktregulierung untergraben – es geht auch schlicht um Geld. Nach Schätzung der OECD liegen fünf bis sieben Billionen Dollar Vermögen in Steueroasen, nach den Berechnungen des Tax Justice Networks, das von ehemaligen Unternehmensberatern gegründet wurde, sind es gar 11,5 Billionen. Allein die „geflohenen“ Privatvermögen kosten die Staatsbudgets jedes Jahr 255 Milliarden Euro – in Zeiten der Krise dringend benötigte Mittel, die man sich ungern von einem Partner im europäischen Klub wegnehmen lässt.
„Österreich darf sich nicht wundern, wenn es mit seiner Initiative für Stabilität im Osten etwas lächerlich wirkt: Schließlich haben alle anderen Staaten ihren Banken selbst geholfen und die Budgets schon extrem strapaziert, und Österreich hilft gerade den vermögenden Deutschen, Steuern zu hinterziehen“, sagt ein deutscher Beamter aus dem Kanzleramt, der ungenannt bleiben will.

Nicht ohne meine Nachbarn
Österreich hat seine Antwort parat: Solange die Schweiz, Liechtenstein und die anderen europäischen Steueroasen bestehen, bleibt auch das Bankgeheimnis. Das hat Österreich 2003 erfolgreich in die Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU reklamiert. Nun sagt Finanzminister Josef Pröll, die EU müsse ihre Initia­tiven bündeln: Derzeit laufen die Verhandlungen zur Zinsbesteuerungsrichtlinie, zur Amtshilferichtlinie und zur Beitreibungsrichtlinie parallel. Das Bankgeheimnis stehe jedenfalls derzeit nicht zur Disposition, zur Zusammenarbeit sei man aber durchaus bereit. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Zusammenarbeit ohne die Informationen, die bei den Banken liegen, funktionieren soll“, meint dazu EU-Kommissar Kovács.

Osthilfe rollt langsam an
Österreich gefährdet jedenfalls derzeit seine Bemühungen, von den anderen EU-Staaten Geld für die in die Krise geratenen osteuropäischen Staaten zu bekommen. Bisher konnten Schweden – dessen Banken im Baltikum selbst schwer betroffen sind – und Luxemburg überzeugt werden, das ebenfalls von der Diskussion um das Bankgeheimnis betroffen ist.
Dabei steht nun der Plan, wie Osteuropa aus der Krise zu helfen sei – allein das Commitment der EU-Staaten fehlt noch. Weltbankpräsident Robert Zoellick plädiert dafür, über die Banken 120 Milliarden nach Ost­europa zu speisen: So groß sei der Bedarf der Banken, und die Tendenz der zehn bis zwölf westeuropäischen Platzhirsche, Kapital abzuziehen, stürze Osteuropa weiter in die ­Krise. Die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der IWF (Währungsfonds) stehen als Feuerwehr bereit – allein, besonders Letzterem mangelt es an Geld. Österreich könnte aushelfen, wenn es um ein Land geht, in dem österreichische Banken betroffen sind: „Wenn der IWF tätig werden muss und es erforderlich ist, einen bilateralen Beitrag zu leisten, dann werden wir uns dem nicht verschließen“, sagt Finanzminister Josef Pröll. Ähnlich haben die Schweden im Baltikum agiert.

Keine Zahlenangaben
Zahlen will Pröll nach wie vor nicht nennen: Die österreichische Initiative baut dar­auf, einerseits die osteuropäischen Länder dazu zu bewegen, selbst Liquidität in Landeswährung zur Verfügung zu stellen. Andererseits soll eine Plattform gebildet werden, in der die betroffenen Staaten, die wichtigsten Investitionsländer und die internationalen Finanzinstitutionen an einem Tisch sitzen und für jedes Land ein Programm maßschneidern. „Erst dann kann man sagen, wie viel Geld notwendig ist“, heißt es im Finanzministerium. Werner Faymann wird über diese Initiative am EU-Sondergipfel Bericht erstatten, die Verhandlungen starten dann beim Ecofin (Rat der Finanzminister) am 8. März. Dass sie dann auch schon abgeschlossen werden, glaubt allerdings niemand. Denn da gibt es noch ein Thema: Bankgeheimnis.

Von Corinna Milborn, Mitarbeit: Martina Madner

Peter Pelinka

Nationalratswahl 2017

SPÖ: Vorwärts zu den nächsten Fehlern?

ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz, Sieger der Nationalratswahl 2017 wird den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Nationalratswahl 2017

Nationalratswahl 2017 - offizielles Endergebnis

Sebastian Kurz, der lachende Sieger der Nationalratswahl 2017.

Nationalratswahl 2017

Nach der Wahl: Das 13-Punkte-Programm für die Regierung