"Macht war mir nie sehr wichtig": Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im FORMAT-Interview

Der Exkanzler und bald einfache Abgeordnete Wolfgang Schüssel über die Zukunft der ÖVP unter Josef Pröll, Auswege aus der EU- und der Finanzkrise und seinen Umgang mit dem Machtverlust.

FORMAT: Herr Klubobmann, wie ändert sich die ÖVP mit dem Ende der Ära Schüssel und dem Wechsel zu Josef Pröll?
Schüssel: In erster Linie personell.
FORMAT: Kein inhaltlicher Neustart?
Schüssel: Ich habe Josef Pröll in die Regierung geholt und halte ihn für eine hervorragende Begabung. Er war schon als Minister sehr erfolgreich. Willi Molterer und ich haben ihn als Leiter der Zukunftskommis–sion eingesetzt. Er wird darauf aufbauend – aber auch im Lichte der Finanzkrise – seine Politik machen. Da braucht er von mir keine Ratschläge.
FORMAT: Genau das wird aber befürchtet – dass Sie aus der zweiten Reihe hämisch kommentieren.
Schüssel: Das habe ich bisher nicht gemacht, und ich habe das auch nicht vor.
FORMAT: Hat die ÖVP nach dieser Niederlage Kraft für einen Neustart?
Schüssel: Wir sind etwa drei Prozent hinter die SPÖ gefallen. Allein die Christen und Dinkhauser haben uns zweieinhalb Prozent gekostet. Hätten wir einen ambitionierteren Wahlkampf geführt, hätten wir das Match gewinnen können, ja müssen. Ich glaube trotzdem, dass die Ausgangsposition ganz gut ist.

"Macht war mir nie sehr wichtig"
FORMAT: Wie legen Sie Ihre Rolle im ÖVP-Klub an?
Schüssel: Meine Rolle ist die des Abgeordneten von Wien Süd-West. Ich habe mit meinen Freunden einen Regionalwahlkampf geführt und ein gutes Ergebnis gehabt.
FORMAT: Wie gehen Sie mit dem Machtverlust um?
Schüssel: Macht war mir nie sehr wichtig.
FORMAT: Bitte?
Schüssel: Ich habe mich nie in Positionen gedrängt – dass ich zwölf Jahre lang Bundesparteiobmann war, ist mir eher zugefallen, das Ministeramt ebenso. Ich war gerne Abgeordneter und habe damit kein Problem.
FORMAT: Ist es so schwierig, die Politik zu verlassen?
Schüssel: Ich bleibe eh da, Sie werden mich nicht los (lacht). Ich habe jetzt weniger Termine und Stress.

"Auf vernünftige SPÖ-Stimmen hören"
FORMAT: War es richtig, Neuwahlen auszurufen?
Schüssel: Leo Tolstoi hat einmal gesagt: Am weisesten ist der russische Mensch hinterher. Aber Sie müssen auch sehen, wie es dazu kam: Drei Untersuchungsausschüsse gegen die ÖVP, die Änderung der Europalinie um 180 Grad, vier Tage vor der Wahl ein Wunschpaket von 2,5 Milliarden Euro.
FORMAT: Könnten die Verhandlungen an der EU-Volksabstimmung scheitern?
Schüssel: Wenn die SPÖ weiter das Mantra wiederholt, dass sie davon nicht abrückt, wird es schwierig. Sie sollte auf die vernünftigen eigenen Stimmen hören – Franz Vranitzky, Hannes Swoboda, Brigitte Ederer.
FORMAT: Verstehen Sie die Sorgen, dass die EU zu undemokratisch ist?
Schüssel: Die EU besteht aus Demokratien mit gewählten Parlamenten. Der Lissaboner Vertrag bringt außerdem endlich ein voll gleichberechtigtes, zustimmungspflichtiges Europäisches Parlament. Was soll da undemokratisch sein?

"Kein Mensch hat Verstaatlichungen vor"
FORMAT: Unter Ihrer Kanzlerschaft wurde die KöSt gesenkt und die Gruppenbesteuerung eingeführt. Damit zahlen jene Banken weniger Steuern, die jetzt staatliche Hilfe bekommen. Was sagen Sie zur Gewerkschaftsforderung, das nun zurückzunehmen?
Schüssel: Das fragen Sie mich nicht im Ernst! Das ist absurd! Diese Steuerreform hat Österreich einen gigantischen Schritt nach vorne katapultiert. Die Betriebe haben nun die Möglichkeit, nicht an den Staat abzuführen, sondern Eigenkapital zu bilden. Das zurückzunehmen ist Schwachsinn, und ich kann nur händeringend davor warnen.
FORMAT: Ihre Kanzlerschaft stand unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ – wie sehen Sie den Aufschwung des Staates?
Schüssel: Klar, die Etatisten und Linken reiben sich jetzt die Hände. Man muss die Kirche im Dorf lassen: Wir sind für den Wall-Street-Kapitalismus nicht verantwortlich, da liegt ein gewaltiges politisches Versagen vor. In Österreich haben wir das nicht, da gibt es die soziale Marktwirtschaft. Es ist derzeit wohl vernünftig, befristet eine Rekapitalisierungsmöglichkeit zu schaffen, aber kein Mensch hat Verstaatlichungen vor. Wenn sich die ÖIAG mit einem oder zwei Prozent kurzfristig an einer Bank beteiligt – so what. Das darf nicht zu politischem Einfluss führen.

"Wunschprogramm wie in der Disco"
FORMAT: Molterer hat eine Steuerreform im Volumen von zwei Milliarden angekündigt, WIFO-Chef Karl Aiginger fordert nun vier bis sechs Milliarden. Was wäre richtig?
Schüssel: Wir werden 2009 weniger Wachstum haben. Wenn die prognostizierten 0,9 Prozent eintreten, fehlen uns zwei Milliarden. Dann haben Sie das unnötige Wunschprogramm vom 24. September mit 2,5 Milliarden. Dazu kommt ein Konjunkturprogramm. Deshalb ist der Kassasturz, den die ÖVP gefordert hat, so wichtig. Wenn Aiginger jetzt von sechs Milliarden Steuersenkung redet, soll er dazusagen, wie er das finanzieren will. Das ist ja ein Wunschprogramm wie seinerzeit in der Disco, als wir beim Wurlitzer Elvis gewählt haben.
FORMAT: Was halten Sie von den Vorschlägen zum Konjunkturpaket?
Schüssel: Das Konjunkturpaket geht in die richtige Richtung. Man muss auch in die Richtung der Förderung von Bildung, Umweltschutzmaßnahmen, KMU-Förderungen und Wohnbau sowie einer Export–offensive gehen. Wenn wir jetzt nur noch Straßen und Tunnels bauen, ist das jenseitig.

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