Luxuskarossen für die Regierung

Österreichische Politiker wollen nicht sparen: 76.190 Euro darf einer der neuen Dienstwagen kosten.

Das erst im Februar geschnürte Sparpaket gilt offenbar nicht für Regierungsmitglieder: Wie FORMAT in Erfahrung brachte, endete just drei Tage vor der Präsentation des Belastungspakets eine auf die Hersteller deutscher Luxusautomobile zugeschnittene Ausschreibung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) für den Ankauf von 105 brandneuen Oberklasse-Limousinen. Acht Millionen Euro kosten die schicken Dienstwagen der Politiker somit den Steuerzahler. Das sind 76.190 Euro pro Auto.

Von den Nobelkarossen kann der zum Sparen verdonnerte Durchschnittsbürger nur träumen: Sechs Zylinder, drei Liter Hubraum und Allrad sind Voraussetzung. In der mittlerweile korrigierten Erstversion der Ausschreibung war sogar von „Massagesitzen im Fond“ die Rede. Damit geht es den Staatsdienern besser als so manchen Angestellten in der Privatwirtschaft: Denn dort gilt beim Firmenwagenkauf eine steuerliche Absetzbarkeitsgrenze von 40.000 Euro.

Die BBG spricht von einer routinemäßigen Ausschreibung für Regierungsfahrzeuge für Bund und Länder. Die Grünen sind bereits alarmiert und planen dazu eine parlamentarische Anfrage.

Entscheidung gefallen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist der Vertrag für den Ankauf und das Leasing von Dienstfahrzeugen bereits abgeschlossen - gleichzeitig wurden die Pferdestärken erhöht. Bestbieter sei nach Auslaufen des alten Vertrags abermals BMW Austria, teilte die Bundesbeschaffungsagentur (BBG) in einer Aussendung mit. Zugeschlagen hat man beim Modell 740d (laut Herstellerwebsite 306 PS). In den vergangenen drei Jahren hatte man sich noch mit dem 730d (245 PS) und dem 520d (184 PS) begnügt.

Der neue Vertrag dient zur Nach- und Neubestellung von Fahrzeugen für Regierungsmitglieder der Bundes- und der Landesregierung. Es bestehe eine Lieferverpflichtung von bis zu 105 Fahrzeugen, aber keine Bestellverpflichtung, hieß es. Fahrzeuge könnten nach einem Jahr oder 60.000 km wieder zu einem garantierten Preis zurückgegeben und ein entsprechendes Neufahrzeug "zu optimalen Konditionen" angeschafft werden. Da das Fahrzeug nur innerhalb der Garantiefrist gefahren werde, entstünden für die öffentliche Hand somit keine Instandhaltungskosten, womit "Vorteile für das Budget" erzielt würden, so die BBG.

Red/APA

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