99 Luftballons auf dem Weg zum Kanzleramt

99 Luftballons auf dem Weg zum Kanzleramt

FORMAT Chefredakteur Andreas Weber

Was Reinhold Mittlerlehners fulminante 99 Prozent beim Parteitag wirklich bedeuten - für ihn, die ÖVP, Werner Faymann und die SPÖ.

Das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik mit Sicherheit noch nicht gegeben: Ein neuer ÖVP-Obmann rettet einem ramponierten Vorsitzenden der SPÖ und eher ungeliebten Kanzler den Job. Mehr noch, betoniert diesen auf seinem Sessel geradezu ein. So schlicht ist eine wesentliche Erkenntnis der 99,1 Prozent, die Reinhold Mitterlehner vergangenen Samstag bei seiner Kür erhielt.

"Der Druck auf Faymann“ habe sich nun "erhöht“, stand da und dort zu lesen. Aber geh: Was bleibt denn grummelnden Gewerkschaftern, verärgerten Funktionärinnen, unzufriedenen Länder- oder Jugendvertretern anders übrig, als sich nun geschlossen hinter dem Chef zu versammeln? Und ihn beim roten Konvent in zwei Wochen mit weit über 90 Prozent zu bestätigen. Die Blöße einer Abstrafung wie beim letzten Mal wird sich die SPÖ jetzt nicht geben.

Das ist die eine gute Nachricht für die Sozialdemokratie. Die zweite brachte pointiert wie immer Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl auf den Punkt: "Ich bin überrascht, wie gut man mit den Neuen in der ÖVP reden kann“, sagt er. Und meint damit nicht nur Mitterlehner selbst, sondern wohl auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling.

Damit hat es sich auch schon mit Good News. Dieser Tage wird nämlich allerorts das Versagen der Großen Koalition alt in den dreieinhalb Jahren unter Faymann/Spindelegger sichtbar: Nullwachstum, Rekord bei Staatsschulden, Rekord bei Arbeitslosigkeit, Rekord bei der Steuerbelastung, galoppierende Pensionskosten, Abrutschen Österreichs in jedem Ranking - von Wissenschaft bis Standort. Kurzum: "Österreich ist nicht mehr wettbewerbsfähig“ (Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek). Oder, um es anders zu formulieren: Der Regierung kommt gerade jeder Handlungsspielraum abhanden.


Aus staatspolitischer Sicht sind daher Mitterlehners 99 Prozent eigentlich Ballast: Sie verzögern den ebenfalls längst fälligen Neustart in der SPÖ.

Für Mitterlehner selbst könnten die 99 Luftballons, die ihm die VP-Delegierten nun mit auf die Reise gegeben haben, auch zum Sandsack werden. Denn diese Zustimmung ist nichts anderes als der Auftrag, der ÖVP den Kanzler wiederzubringen. Mutmaßlich zeitnahe und nicht erst in fernen vier Jahren. Was angesichts des "Bäumchen-wechsle-dich“-Spiels an der Parteispitze flach euphorisch wirken mag.

Aber Mitterlehner verfügt, um in der Fußballersprache zu reden, über einen relativ klaren Matchplan. Das betrifft personelle Aufstellung, inhaltliche Erneuerung von Partei und Land sowie die Spielzüge, die irgendwann zum Torerfolg (= Kanzler) führen sollen. Das unterscheidet ihn nicht nur von den drei Vorgängern, sondern, was die Renovierung des Standortes betrifft, auch deutlich vom Kanzler.

Mit einem simplen "Es reicht“ - wie von Wilhelm Molterer - wird er in keine vorgezogene Wahl ziehen. Mit richtigen, doch undurchführbaren Radikalreformen, die alle vor den Kopf stoßen und dem Obmann diesen dann kosten - wie bei Josef Pröll -, ist ebenfalls nicht zu rechnen. Mit gesellschaftspolitischer Verweigerungshaltung sowie aufgesetztem Wirtschaftsentfesselungsgehabe - wie bei Michael Spindelegger - ebenso nicht.

Mitterlehner wird es anders probieren, ohne negative Vibrations, ohne ständige Angriffe auf den Partner. Der 58-Jährige will den positiven Veränderer mimen, dem auch in hektischen Zeiten der Überblick nicht abhanden kommt, fokussiert auf das Kompetenzprofil Wirtschaft, eine Art Vranitzky in black.

Das ist neu und verbunden mit dem Abarbeiten einer Agenda, die erst einmal wenig spektakulär beginnt. Bis Weihnachten ÖIAG-Reform, Entbürokratisierungs-Maßnahmen, Crowdfunding-Gesetz, das die Gründung von Start-ups und Kleinunternehmen stimuliert. Dann Steuerreform bis März, von der der Realist Mitterlehner nicht zu viel erwartet. Dazu Abschneiden alter VP-Zöpfe im Bildungsbereich wie etwa das Nein zur Gesamtschule.

Alles keine Revolutionen, aber sie sollen Zug um Zug das Macherimage festigen. Kurzfristig ist die Strategie schon erfolgreich - und das, obwohl er seit sechs Jahren dieser Regierung angehört. Mitterlehner ist beliebtester Politiker, die ÖVP im Rennen um Platz eins wieder dabei.

Bei all dem sollte man sich in einem nicht täuschen: Mitterlehner ist auch beinharter Machtpolitiker, der spät in der Karriere am Gipfel angekommen ist und offenbar noch mehr will. Für die Faymann-SPÖ ist er jedenfalls ein nachhaltigerer Gegner, als es das Trio zuvor je war. Und da wäre dann noch eine schlechte Nachricht für die SPÖ. Sehr diskret im Hintergrund von Mitterlehners Beraterteam arbeitet ein Mann mit, der weiß, wie man Kanzler wird: Wolfgang Schüssel.

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