Der rote Lotto-Poker [Politik Backstage]

Warum Pamela Rendi-Wagner bei Türkis-Grün erst eine Impfpflicht schon ab 1. Jänner einmahnte, auf Druck der Gewerkschaft aber auf Lotto-Fee umschulen musste. Und: Wie aus flächendeckenden Strafen für Impfmuffel eine Peitsche für die Schublade wurde, die keiner der Erfinder mehr anfassen will.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geben vor der Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 und dem Beschluss der Impfpflicht eine gemeinsame Erklärung ab.

Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geben vor der Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 und dem Beschluss der Impfpflicht eine gemeinsame Erklärung ab.

Durch das Wiener Regierungsviertel streunen diesen Donnerstag besonders viele in rot-weiß-rote Fahnen gehüllte, scheinbar harmlose, Spaziergänger und machen demonstrativ immer wieder am Josefsplatz halt: In Sichtweite des Redoutensaal der Wiener Hofburg, wo der Nationalrat während des Umbaus des Parlaments Quartier genommen hat.

An sich gilt an Plenartagen im Umkreis von 300 Metern eine Bannmeile für Demonstrationen. So genau nimmt man es hierzulande weder mit der Einführung einer Impfpflicht noch mit dem Umgang mit deren Gegnern. Die als Spaziergänger getarnten Demonstranten am und um den Josefsplatz werden Donnerstagnachmittag stillschweigend toleriert. Im Inneren des Ausweichquartiers des Hohen Hauses herrscht schon am frühen Donnerstag-Morgen ungewohnte Betriebsamkeit. Um 8 Uhr früh verkünden schwarzer Kanzler, grüner Vizekanzler und rote Partei- und Klubchefin gemeinsam eine milliardenschwere Impflotterie sowie ein Bonus-System für besonders impffreudige Gemeinden.

Die neue Türkis-Grün-Rote Allianz für Brot & Spiele im Kampf gegen Corona wurde just in jenem Raum verkündet, in dem bis vor kurzem rund um den Ibiza-Ausschuss Opposition und Grüne die neuesten Enthüllungen über Kurz & Co präsentierten.


Tabubruch Impfpflicht


Das Corona-Virus mischt in seinem dritten Lebensjahr auch das politische Leben total neu auf: Türkis, grün, rot und pink wollten sich gemeinsam ausgerechnet an ein Tabu wagen, an dem sich in westlichen Demokratien bislang kein einziger Politiker die Finger verbrennen wollte - dem gesetzlichen Gebot einer allgemeinen Impfpflicht in Sachen Covid.

Die vier ungleichen Partner haben freilich schon im ersten Anlauf zum Tabubruch tiefe Bremsspuren hinterlassen. Die Impfpflicht kommt nun bestenfalls auf Raten: Erst sechs Wochen nur auf dem Papier - in der Hoffnung auf erste Besserung der Impfquoten. Ab Mitte März wird es für viele weitere Wochen Geldbußen für Impfmuffel nur als Beifang geben – wenn ein Nicht-Geimpfter zufällig in eine Verkehrs- oder 2-G-Kontrolle gerät.

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Der Strafzettel wird auch dann nicht sofort ausgestellt, sondern erst nach nicht genutzter Nachfrist zum Impfen. Flächendeckende Aufforderungen zum Nach-stich samt Strafbescheid bei weiterer Weigerung innerhalb der gesetzten Nachfrist soll es schlussendlich erst geben, wenn – so die Hoffnung – die Verwaltung im Laufe des April dazu in der Lage ist.

Schon bei Vorlage dieses Plans versicherten allerdings alle Beteiligten: Sie wünschten sich, dass der harte Kern des Impfpflicht-Gesetzes nie vollzogen werden muss. Türkis, Grün, Rot und Pink proklamieren unisono: Sie hoffen, dass das Impfpflicht-Gesetz allein als Drohkulisse reiche, um die notwendige Erhöhung der Impfquote auszulösen. Nur so könne sich das Land neue Lockdowns ersparen. Denn immer mehr Experten befürchten nach Omikron neue Corona-Varianten für den kommenden Herbst und Winter.


Peitsche für die Schublade,

Zuckerbrot für alle


Türkis, Grün, Rot und Pink sehen die Impfpflicht so als gemeinsames politisches Projekt für die Schublade - eine Peitsche, die man zwar notgedrungen anfertigt, aber am liebsten für immer ungenutzt verstaut. Sehr österreichisch ist auch das Vorspiel zur Schubladen-Impfpflicht: Vor dem Winken mit der Peitsche gibt es Zuckerbrot für alle. Eine milliardenschwere Impflotterie ist ein Zugeständnis an das „Ja“ der Roten.

Türkis-Grün wollte den Tabubruch nicht ohne breite politische Absicherung wagen. Ohne positive Anreize hätte es ein aber neuerliches innerparteiliches Debakel für Pamela Rendi-Wagner gegeben.

Die 400 Millionen Bonus-Zahlung für die besonders impfeifrige Gemeinde wiederum ist ein Zugeständnis an die Impflotterie-Skeptiker bei Türkis, Grün und Pink. Die meisten Hürden waren aber für die Impfpflicht-Fans in der SPÖ zu überwinden. Die größten roten Widerstands-Nester sind vor allem im tonangebenden Gewerkschaftsflügel der SPÖ zu finden.


Der politische Sündenfall

in der langen Nacht am Achensee


Die Ablehnung hat mehrere Gründe. Just am Tag bevor die Regierung Mitte November die Kehrtwende Richtung Pflichtstich nahm, hatte der damalige Interims-Kanzler Alexander Schallenberg die Sozialpartner zu einem Gipfelgespräch gebeten. Der ÖVP-Kanzler, der grüne Gesundheitsminister und ein paar betroffene Fach-Minister wollten sich vor Aufbruch von Schallenberg & Mückstein zur Landeshauptleute-Konferenz an den Tiroler Achensee mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern abstimmen. Angesichts massiv steigender Infektionszahlen ging in Expertenkreisen die Forderung nach einem neuerlichen Lockdown um.

Die engste Vertraute des eben “zur Seite getretenen” Alt-Kanzlers und Noch-Parteichefs Sebastian Kurz, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, proklamierte in der Runde noch unwidersprochen und lautstark: Ein neuer Lockdown komme für Hotellerie und Gastronomie angesichts der kommenden Winter-Saison “nicht mehr in Frage”. Auch Regierung und Sozialpartner verständigten sich schlussendlich darauf, es bei lokalen Lockdowns in besonders betroffenen Bundesländern wie Salzburg und Oberösterreich zu belassen.

24 Stunden später waren das kategorische "Nein" der Regierung zu Lockdown & Impfpflicht Geschichte.

Schallenberg und Mückstein reisten in der Tat mit dem Plan nach Tirol, es bei lokalen Lockdowns zu belassen. Als im Laufe des Abendessens die Länderchefs eintrafen, hatten sich diese aber längst parteiübergreifend auf eine Linie geeinigt, die lokale Zores an den Bund delegierte: Statt eines föderalen Fleckerlteppichs, sollte es einheitliche Regeln geben. Angesichts der Fallzahlen im Westen konnte das nur heißen: Bundesweiter Lockdown.

Mückstein schwenkte sofort auf diesen Kurs ein. Schallenberg wollte das Feld nicht gleich kampflos räumen und plädierte für eine “zusätzliche Perspektive”, um das Gros der regeltreuen Geimpften nicht total zu verprellen: Eine Befristung des Lockdowns und – als “Schutzimpfung” gegen neue Lockdowns – die bislang verpönte Impfpflicht.

Mit dem Ja von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zu diesem kühnen Plan war auch die SPÖ mit im Boot. Damit blieb auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner, die bis zuletzt auf Kurz-Kurs und gegen einen generellen Lockdown war, nicht anders übrig als einzustimmen. Unterschiedliche Regeln in Wien und Niederösterreich würden angesichts des grenzüberschreitenden Arbeits- und Schullebens vor allem im Speckgürtel rund um Wien nur für böses Blut sorgen.

Politisch völliges Neuland für alle war der Weg zu einer Covid-Impfpflicht: In ersten Telefonaten mit den türkis-grünen Legisten wurde mit einer Vorbereitungszeit von mindestens zwei Monaten gerechnet. Als frühester Start-Zeitpunkt der Impfpflicht wurde im Regierungsviertel so der 1. Februar 2022 ins Auge gefasst.


Kopfwäsche für Rendi-Wagner

in der SPÖ-Klubsitzung


SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist derart Feuer und Flamme für den Pflicht-Stich, dass sie im ersten Übereifer bei Türkis-Grün umgehend gar den 1. Jänner als Starttermin einmahnt. Die Parteichefin hatte einmal mehr die Fliehkräfte in der eigenen Partei unterschätzt. Nicht nur ihr notorischer Widersacher im Burgenland outete sich bald als Impfpflicht-Skeptiker. Auch im Parlamentsklub hagelte es umgehend massive Kritik, dass die Parteichefin ohne Not als Nothelferin für Türkis-Grün ausrücke - und das auch noch beim Bruch des Tabus Impfpflicht.

In der SPÖ hätte das wochenlange interne Hauen und Stechen nun zur großen Stunde eines politisch Untoten werden sollen, des glücklosen langjährigen Ministers und Gewerkschafters Alois Stöger.

Der Oberösterreicher war als Vor-Vorgänger von Pamela Rendi-Wagner sechs Jahre Chef im Gesundheitsressort, danach Verkehrs- und Infrastruktur-Minister. Danach fand Stöger im Nationalrat und als Leiter des Sozialreferats der Pro-GE, der früheren Metallergewerkschaft, Unterschlupf. Vor allem innerhalb der oberösterreichischen Gewerkschaft ist der rote Hinterbänkler aber nach wie vor eine gefragte Adresse. Bei ihm laden viele Funktionäre in Partei und Gewerkschaft ihren Frust über die rote Corona-Politik und insbesondere die drohende Impfpflicht ab.

Der von SPÖ-Chefin ausgegebene strikte Pro-Impfpflicht-Kurs stößt nicht nur bei den Arbeitergewerkschaftern auf massive Ablehnung. Es gibt reihum Partei- und Gewerkschaftsaustritte und droht weitere zu hageln. Betriebsräte und Funktionäre melden zudem, dass sich eine neue Wanderungswelle von roten Wählern Richtung Blau abzeichnet. Wäre Stöger Abgeordneter im Burgenland, hätte Hans Peter Doskozil ihn wohl zur neuen Speerspitze in Sachen Impfen gegen seine Dauer-Widersacherin auf dem SPÖ-Chefsessel gemacht.

Die oberösterreichische SPÖ-Führung rund um Parteichefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer zählt aber zum Rendi-Lager. Der Ex-Minister und oberösterreichische Gewerkschafts-Mandatar sollte daher zum Mittelsmann zwischen rebellierenden Gewerkschaftern und der SPÖ- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner werden.

Stöger, der im Hohen Haus ein beschauliches Leben als Obmann des Verkehrsausschusses führt, musste so im Finale der Verhandlungen um die Impfpflicht als rote Feuerwehr in den Gesundheits-Ausschuss ausrücken, wo der Ex-Gesundheitsminister bislang nur als Ersatzmitglied auf der Reservebank saß. Stöger sollte aus Sicht der Gewerkschafts-Front vor allem eines nach Hause bringen: Eine klare Absage an eine Impfpflicht am Arbeitsplatz. Seine Ernte, eine einschlägige, rechtlich aber völlig unverbindliche, politische Absichtserklärung reicht freilich nicht aus, um die internen roten Fronten nachhaltig aufzuweichen.


Muchitsch bleibt auf Nein-Kurs:

“Man scheißt sich an”


Die rote Ablehnungsfront bleibt in Gewerkschaftskreisen so auch in der Steiermark eisern, wo Bauholz-Gewerkschaftschef Josef “Beppo” Muchitsch und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zu Hause sind – beide Nationalratsabgeordnete und erprobte Widersacher der Partei- und Klubchefin, aber beileibe nicht die einzigen.

Bis in den späten Abend hinein wurde daher noch Mittwoch Nachmittag in der routinemäßig vor dem Parlamentsplenum angesetzten SPÖ-Klubsitzung heftigst debattiert. Beppo Muchitsch nahm sich auch im Kreise der auf 40 Mandatare geschrumpften SPÖ-Fraktion kein Blatt vor dem Mund. “Über hunderttausend Stellungnahmen wurde im Begutachtungsverfahren abgegeben. Die werden dann innerhalb von sieben Tagen abgefertigt und ohne Not ein Gesetz in einem rasenden Tempo beschlossen”, wettert Muchitsch auch danach im kleinen Kreis: “Jetzt scheißt man sich an und druckt das durch statt auf andere Impfstoffe zu warten.” Was Muchitch & Co am meisten wurmt: Jene Impfskeptiker, die den neuen mRNA-Impfstoffen von Pfizer und Moderna misstrauen und auf die mutmaßlich im Frühjahr erstmals zugelassenen herkömmlichen Totimpfstoffe warten wollten, würden durch Strafen noch weiter in die Enge getrieben.

Muchitsch stimmt so als einziger Roter offen gegen die Impfpflicht – in der einstigen Kaderpartei nach wie vor ein schwerer Tabubruch. Max Lercher ließ wissen, auch er hätte dagegen gestimmt. Der steirische rote Rebell saß wegen Corona aber in Heim-Quarantäne. Drei weitere rote Abgeordnete hatten sich zudem an diesem heiklen Sitzungstag entschuldigt.


Regierungschef als neues

Role Model: Impfen hilft


Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte ob des absehbaren Desasters beim Vollzug einer Impfpflicht schon davor kalte Füße bekommen, Stichwort “ELGA”: Die Manager der elektronischen Gesundheits-Akte waren in die Pläne nicht eingeweiht und können frühestens zu Ostern einschlägige Daten liefern. Der gelernte Arzt, der nach wie vor nicht als Politiker angekommen ist, suchte daher einmal mehr sein Heil in einer Stufenlösung. Hier traf sich das rote Interesse nach einer Impfpflicht Super-Light mit jenem der Regierung nach der halsbrecherischen Kehrtwende in Sachen Pflicht-Stich nicht aus der Kurve zu fliegen.

"Nehammer ist aber dem neuen Geist vom Achensee, ob er will oder nicht, verpflichtet: Wesentliche Entscheidungen sind mit den Ländern abzustimmen, bei heiklen Causen wie Corona am besten auch unter Einbindung der SPÖ”, resümierte jüngst ein schwarzer Ländermann. Selbst eine Verschiebung des grünen Lichts für die hürdenreiche Impfpflicht hätte Karl Nehammer massiv Autorität gekostet.

Der gelernte Soldat setzte so auf Augen zu und durch. Denn mit jedem Tag mehr, an dem sich die Berichte über Impfdurchbrüche auch bei Dreifach-Geimpften häufen, geraten Nehammer & Co aus Sicht der Gegner in einen Argumentations-Notstand. Sie stellen das Kurzsche Corona-Credo, Impfen sei der einzige Ausweg aus der Pandemie, lauter denn je in Frage.

Karl Nehammer hat Glück im Unglück. Er kann nach seiner Omikron-Ansteckung mit einer neuen Botschaft punkten: Die Impfung schützt vor der Hospitalisierung und damit vor einem schweren Verlauf. Dementsprechend inszenierte der 45jährige sowohl seine Krankmeldung als auch seine Wiederkehr ins Kanzleramt. Wie zu Zeiten des Social-Media-Kanzlers a. D. waren zur rechten Zeit TV-Kameraleute und Fotografen vor Ort als Karl Nehammer forschen Schrittes wieder den roten Teppich in sein Kanzlerbüro nahm.

Der Regierungschef gibt nun himself das Role-Model für die neue Parole vom Ballhausplatz. Karl Nehammer wird nicht müde zu verkünden: Seht her, ich hatte Corona. Dank drei Impfungen bescherte mir Covid aber weder Krankheits-Symptome noch Krankenhaus.


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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