Lockdown: Wien setzt auf Öffnung in kleinen Schritten
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig geht in seiner Corona-Politik weiter auf Nummer sicher. Handel, Kultur und körpernahe Dienstleister dürfen ab 13. Dezember öffnen. Gastronomie und Hotellerie müssen eine weitere Woche warten. In der Nachtgastronomie ist eine Öffnung noch nicht absehbar.
Der Wiener Bürgermeister geht in der Corona-Politik weiter auf Nummer sicher: "Die Pandemie ist noch nicht vorüber."
Wien wird die Öffnungen nach dem vierten Lockdown nur schrittweise vornehmen. Bürgermeister Michael Ludwig hat nach Beratungen mit seinem Fachgremium erklärt, dass der Handel, die körpernahen Dienstleister und die Kultur für geimpfte Personen ab dem 13. Dezember wieder aufsperren dürfen. Die Gastronomie und die Hotellerie müssen noch eine Woche länger - bis zum 20. Dezember.
Nach allen bisherigen Ankündigungen wird der Lockdown nur für Geimpfte und Genesene (2G) enden. Die Kontrolle, wer allenfalls ungeimpft ist, sei zwar "eine sehr große Herausforderung", betont Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Wien. Eine Besprechung der Handelsobleute habe aber "eine Bereitschaft gezeigt, sie Gedanken zu machen, wie man das kontrollieren kann",
2G in Gastronomie und Hotellerie
Der Besuch von Lokalen oder Hotels ist für geimpfte oder genesene Personen geplant. Über eine mögliche Sperrstunde will Ludwig erst entscheiden, er wünscht sich eine gemeinsame Lösung in den Bundesländern. Ludwig sprach von einer "Unterkante" an Maßnahmen, auf die man sich bundesweit einigen solle. Regionale Verschärfungen, also etwa eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen, könnten dann regional verhängt werden.
"Bestimmte Rahmenbedingungen" soll es auch für die Gastronomie geben. "Ich denke, dass eine 2G-Regelung durchaus realistisch ist", erteilte Ludwig einer zusätzlichen PCR-Testverpflichtung eine Absage. Er deutete zudem an, dass man sich in Lokalen auf Sitzplätze beschränken werden müsse. Was eine schlechte Nachricht etwa für Clubs ist: "Die Nachtgastronomie solle meiner Meinung nach noch geschlossen bleiben", so Ludwig.
Weihnachtsmärkte sollten hingegen schon am 13. Dezember wieder aufsperren dürfen - unter den geltenden strengen Sicherheitsbestimmungen. Bei den Punsch- und Essensständen auf den Christkindlmärkten soll bis zur geplanten Gastro-Öffnung 20. Dezember zumindest Take-Away erlaubt sein.
Ludwig betonte, dass manche, auch ÖVP-geführte Bundesländer, ja auch schon angekündigt hätten, den Lockdown zu verlängern. Lockerungen könnten die Länder übrigens nicht im Alleingang durchführen, sondern nur Verschärfungen. Denn nur solche sind regional erlaubt. Den Wiener Weg beschreibt der Bürgermeister als "Weg der Konsequenz und der Sicherheit". Es sei keine Rede davon, dass die Pandemie vorbei sei. Die Wiener Zahlen seien besser, aber nicht gut. "Man sollte jetzt nicht signalisieren, es ist alles möglich, man solle alles öffnen, es ist alles gemeistert."
Bürgermeister gegen Kanzler
Dass Bundeskanzler Karl Nehammer bereits das Ende des Lockdowns für den 13. Dezember angekündigt hat, sorgte beim Wiener Stadtchef für wenig Begeisterung. "Generell war ja vorgesehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung und die Landeshauptleute einen gemeinsamen Weg finden. Nachdem ich aber schon so viele Informationen über die Medien bekommen hab, hab ich mir gedacht, es macht Sinn, dass wir unseren Wiener Weg ebenfalls präsentieren."
"Bei allen Schritten, die wir setzen, wird es notwendig sein, begleitende Maßnahmen zu setzen", fügte Ludwig hinzu. Genaue Details dazu gibt es vorerst noch nicht. Aber es sollen etwa im Bereich Sport, der ebenfalls ab 13. Dezember aufsperren darf, Outdoorevents bevorzugt behandelt werden. Im Bereich Kultur ist etwa noch offen, ob es eine 2G-Plus-Regel oder eine FFP2-Maskenpflicht mit 2G-Regelung geben wird. Hier gebe es unterschiedliche Meinungen, gab Ludwig zu bedenken.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat sich ebenfalls für eine Beendigung des strengen Lockdowns am 12. Dezember ausgesprochen - allerdings unter strengen Auflagen, die zum Teil auch für Geimpfte gelten sollen. So sollte es eine weitgehende Maskenpflicht, eine durchgängige 2G-Regel (Arbeitsplatz: 3G) und zugewiesene Sitzplätze bei Veranstaltungen geben. Auch über eine Sperrstunde werde man reden müssen, sagte Wallner. Die Sperrstunde sei natürlich so zu wählen, dass sich Treffen nicht stattdessen wieder in den nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlagern, erklärte er. Keiner wolle eine weitere Welle oder einen weiteren Lockdown.
Gastro und Hotellerie enttäuscht
In der Wiener Gastronomie fehlt jedes Verständnis, dass man erst am 20. Dezember öffnen darf. Für Obmann Peter Dobcak ist die Weihnachtssaison damit vorbei. Der Branchenvertreter fordert daher einen hundertprozentigen Umsatzersatz und flankierende Maßnahmen wie die Verlängerung der fünfprozentigen Mehrwertsteuer. Außerdem sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden "und das beginnt einmal bei den Kommunalabgaben in Wien, denn da hat der Herr Bürgermeister direkt einen Einfluss darauf", so Dobcak.
Michaela Reitterer, Chefin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), kontert noch schärfer in Richtung Ludwig. "Das halte ich für eine völlig sachbefreite und falsche Entscheidung", sagt sie. Wien habe eine vorbildliche Infrastruktur für PCR-Tests und eine österreichweit sehr niedrige Corona-Inzidenz. Zudem habe es in Wien noch keinen Hotel-Cluster gegeben. Nun würden die Gäste ins Ausland abwandern, der wirtschaftliche Schaden sei noch nicht einmal abschätzbar.
In der Club- und Discoszene herrscht "nach wie vor Perspektivlosigkeit", beklagte Nachtgastronomiesprecher Stefan Ratzenberger. Nun gehe es endlich darum, "eine Ansage" zu bekommen - etwa wonach man einhergehend mit der Umsetzung der Impfpflicht wieder öffnen dürfe. "Wir brauchen Planungssicherheit", so Ratzenberger, der daran erinnerte, dass die Nachtlokale bald - mit einer nur kurzen Unterbrechung - seit zwei Jahren geschlossen haben. Auch er forderte weitergehende staatliche Hilfen. Man rechne damit, schlussendlich mit 2G-plus wieder öffnen zu dürfen. Nur wann - das ist offen.