Lockdown bis 13. Dezember und Impfpflicht in Österreich

Regierung und Landeshauptleute haben sich auf einen Lockdown für ganz Österreich verständigt. Die Schließungen werden ab Montag, 22.11. 20 Tage lang dauern. Die Impfpflicht wird ab Februar 2022 gelten, es drohen Verwaltungsstrafen. Die FFP2-Pflicht kommt in allen Innenräumen, die Präsenzpflicht an den Schulen wird ausgesetzt.

Lockdown bis 13. Dezember und Impfpflicht in Österreich

Die Bundesregierung zieht im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Reißleine. Ab Montag, dem 22. November gilt in Österreich ein bundesweiter Lockdown, es wird eine Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022 geben. Verstöße werden mit Verwaltungsstrafen geahndet.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagte, es sei trotz monatelanger Überzeugungsarbeit nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe daher keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - "zum Schutz von uns allen".

Die gesetzliche Impfpflicht, für die nunmehr ein Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren eingeleitet wird, werde sicher "für Riesendiskussionen" sorgen, räumte Schallenberg ein. Die teils mangelnde Impfbereitschaft habe aber keine andere Wahl gelassen. Auf die Frage, wie Verstöße gegen die Impfpflicht exekutiert werden, sagte der Kanzler, dass diese seines Erachtens Verwaltungsstrafen zur Folge haben - und nicht unter das Strafrecht fallen. Details würden noch ausgearbeitet. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.



Lockdown-Bestimmungen

Der Lockdown bringt die bereits bekannten Schließungen für den Handel mit nicht lebensnotwendigen Gütern, die zur Grundversorgung dienen, die Gastronomie und die Hotellerie werden ebenfalls wieder gesperrt.


  • Der Lockdown gilt ab 22. November bundesweit für alle und rund um die Uhr.

  • Ausgangsbeschränkungen werden wieder für alle in Kraft gesetzt. Vorgesehen ist eine Dauer von 20 Tagen.

  • Den eigenen Wohnbereich verlassen darf man damit wieder nur aus den bekannten Gründen, etwa für den Gang zur Arbeit oder zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens (etwa im Lebensmittelhandel, bei Apotheken, Post oder Banken). Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung oder Testung.

  • Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität ist möglich.

  • Ebenso darf man wieder u.a. zur Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und zur "Ausübung familiärer Pflichten" das Haus verlassen.

  • Versorgung von Tieren oder die Wahrnehmung behördlicher Termine zählt zu den Ausnahmegründen.

  • Kontakt abseits des eigenen Haushaltes ist nur zu - einzelnen - engsten Angehörigen oder wichtigen Bezugspersonen gestattet.

  • Aufenthalt im Freien ist zur körperlichen und psychischen Erholung erlaubt.

Der Lockdown wird nach zehn Tagen evaluiert und endet "automatisch" am 13. Dezember, so Schallenberg - ab diesem Tag können Handel & Co. wieder aufsperren. Der Lockdown für Ungeimpfte besteht aber über diesen Zeitpunkt hinaus. In dieser Zeit werde es auch Wirtschaftshilfen geben. "Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht. Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen und wir tragen sie alle mit."

Spitzensportveranstaltungen dürfen weiterhin stattfinden, aber nur noch ohne Zuschauer, also in der Fußball-Bundesliga beispielsweise als Geisterspiele. Der Breitensport kommt komplett zum Ruhen .

Präsenzpflicht im Schulunterricht ausgesetzt

Die Schulen bleiben grundsätzlich offen (Präsenzunterricht "für all jene, die es benötigen" laut der schriftlichen Vereinbarung), die Präsenzpflicht wird aber ausgesetzt, sagte Schallenberg. "Es gibt den gemeinsam Appell von Bundesregierung und Landeshauptleuten, dort wo möglich, die Schüler zuhause zu lassen", betonte er - und verwies auf die extrem hohe Fallzahlen in diesen Altersgruppen. "Was immer wir im Schulbereich entscheiden, ist immer eine Herausforderung", räumte er ein. Man bitte die Bevölkerung in den nächsten 20 Tagen, sich noch einmal zusammenzureißen, "damit wir diese vierte Welle brechen". "Und ich hoffe, dass wir mit diesem Appell nie wieder in seine solche Situation kommen", sagte er.

Es sei allen bewusst, dass man den Geimpften "Enormes" abverlangt, sagte der Bundeskanzler. Diese müssten nun die Einschränkungen auf sich nehmen, "weil sich zu viel unsolidarisch gezeigt haben". Zur Impfpflicht merkte er an, dass man hier den Realitäten ins Auge sehen müsse. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen", dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem". Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.


Hintergrund

Warum Lockdown und Impfpflicht in Österreich? Wie konnte Das Land nach dem Sommer in das neuerliche Corona-Schlammassel schlittern? Lesen Sie dazu aus der Serie "POLITIK BACKSTAGE" von Josef Votzi den Beitrag "SCHWARZER CORONA-FREITAG" .

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (li) konnte seinen Krisenplan nicht durchbringen - nun kommt der nächste österreichweite Lockdown, den Schallenberg (re.) und Kurz noch verhindern wollten.

So schlitterte Österreich in die Corona-Katastrophe: Wie Kurz sich noch jüngst über Experten-Fehlprognosen lustig machte. Weshalb Mücksteins Krisenplan erst verwässert und dann aus Angst vor der FPÖ wochenlang auf Eis gelegt wurde. Warum Schallenberg & Kurz einen österreichweiten Lockdown noch verhindern wollten.


Impfpflicht und Grüner Pass

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht wird es Verwaltungsstrafen geben, Details werden dazu noch ausgearbeitet, so Schallenberg. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Änderungen kommen bei der Gültigkeit des Grünen Passes: Der zweite Stich soll ab dem Februar 2022 nicht wie bisher neun Monate, sondern dann nur mehr sieben Monate für den Grünen Pass gelten, womit die Bevölkerung zur dritten Auffrischung motiviert werden soll. Bei vorangegangenen Impfungen mit Vektorimpfstoffen (wie Astra-Zeneca) wird die dritte Dosis ab dem vierten Monat empfohlen, bei mRNA-Impfstoffen (Pfizer oder Moderna) ist der Dritte Stich ab dem vierten Monat möglich.



Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagte, es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt. Auch am Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Es gibt auch eine Empfehlung für Homeoffice. Das wird auch im Bundesdienst umgesetzt.

Die Bevölkerung bat der Ressortchef um Verständnis für die Maßnahmen: "Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen." Wenn aber alle diese Entscheidung mittragen, dann werde die Entbehrung zum gemeinsamen Ziel führen.

Der Vorsitzende der LH-Konferenz , Günther Platter betonte, dass das Gesundheitssystem am Rande der Belastbarkeit steht. Es sei wichtig, dass Bund und Länder an einem Stand ziehen. Auch wies er darauf hin, dass neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen auch die SPÖ mit an Bord bei dieser Einigung ist.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach von einem "historischen Tag" und kurzfristigen sowie langfristigen Maßnahmen, die man auf den Weg gebracht habe. Allein ein in die Höhe-Treiben der Impfungen hätte kurzfristig nicht geholfen, die Krankenhauskapazitäten zu entlasten und dem Infektionsgeschehen Herr zu werden. "In Solidarität zu den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich" habe man sich dazu entschlossen, bundeseinheitlichen Regeln zuzustimmen. "Wir alle wissen, wir werden keinen Schönheitspreis bekommen", meinte der Wiener Bürgermeister zur Lockdown-Maßnahme. Ihm sei klar, dass der Lockdown für viele Branchen eine einschneidende Maßnahme sei.

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