Letzte Chance: EU-Parlament für Exit vom Brexit

Theresa Mey, britische Premierministerin

Theresa Mey, britische Premierministerin: In ihrem "Plan für Großbritannien" hat die EU aktuell keinen Platz. Das EU-Parlament will den Briten dennoch die Türen offen halten.

Das EU-Parlament will es den Briten ermöglichen, die Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union rückgängig zu machen, falls diese binnen der zweijährigen Frist bis zum endgültigen Austritt ihre Meinung ändern.

Das EU-Parlament will einem Sinneswandel Großbritanniens beim Thema Brexit nicht im Wege stehen. Sollte sich das Königreich nach dem Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt innerhalb der zweijährigen Frist entscheiden, den Prozess abzublasen und in der Staatengemeinschaft bleiben wollen, könne es dies tun, sagten mehrere EU-Abgeordnete. "Wir wollen während der Verhandlungen nicht die Tür für die Vernunft schließen", erklärte der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Philippe Lamberts. Nach Angaben des CDU-Politikers Elmar Brok müssten aber alle 27 EU-Staaten zustimmen, dass die Gespräche wieder beendet werden.

Beim Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Briten für den Austritt gestimmt, 48 Prozent waren dagegen. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), bezeichnete den Brexit als "historischen Fehler".

Die Gespräche mit London müssten in zwei Phasen unterteilt werden, forderte er. In einer ersten Periode müssten beide Seiten darüber nachdenken, "wie wir uns trennen können". Erst anschließend könne die Frage geklärt werden, wie das künftige Verhältnis aussieht. Der Regierung in London warf Weber vor, mit Botschaften wie "eine Art Steuerparadies wie Singapur neben der EU" aufzubauen werde keine "Atmosphäre der Fairness und Partnerschaft" erzeugt.

Leitlinien für den Austritt

Am Mittwoch will die Spitze des Parlaments einen Entwurf seiner Leitlinien für die Verhandlungen festzurren, bevor in der kommenden Woche das Plenum in Straßburg darüber abstimmt. Ebenfalls am Mittwoch reicht die britische Premierministerin Theresa May den Austrittsantrag ihres Landes bei der EU ein. Dann haben die EU und Großbritannien für die Verhandlungen zwei Jahre Zeit - es sei denn, alle 28 Staaten stimmen einer Verlängerung zu. Weber zufolge ist es unwahrscheinlich, dass binnen zwei Jahren die Scheidungsverhandlungen und die Gespräche über die künftigen Beziehungen abgeschlossen sind.

Für die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger wünschte sich Weber ein klares Signal der britischen Premierministerin Theresa May. "Ihr Status muss sofort geklärt werden", sagte er. Das einzige Interesse des EU-Parlaments sei das der EU-Bürger: "Wir werden nicht an das Interesse Londons denken."

Die von der Pro-Brexit-Kampagne gemachten Versprechen, der Austritt werde sich positiv auf das britische Budget auswirken, seien "immer noch eine Lüge". Letztlich werde der Austritt für Großbritannien "sehr teuer" werden, sagte Weber. Die EU habe alles dafür getan, die Briten vom Verbleib in der EU zu überzeugen und Mays Vorgänger David Cameron "eine goldene Brücke gebaut".

Sollte Großbritannien am Brexit festhalten und bis März 2019 aus der EU ausscheiden, muss das EU-Parlament voraussichtlich bis Herbst 2018 darüber abstimmen, ob es das Verhandlungsergebnis über die Bedingungen des Austritts gutheißt. An den Gesprächen mit der britischen Seite ist es unter Vorsitz des Fraktionschefs der Liberalen, Guy Verhofstadt, beteiligt.

Wirtschaftlicher Rückschlag

Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird sich der schon länger laufende schleichende Verlust an wirtschaftlichem Gewicht der Union in der Welt beschleunigen. Die EU, die das deutsche Wirtschaftsministerium noch vor drei Jahren vor China und den USA als Weltmeister in Sachen Wirtschaftsleistung sah, wird als "Europa der 27" klar auf Rang drei zurückfallen. Immerhin sind die Briten derzeit die zweitgrößte Volkswirtschaft der Union.

Nach Zahlen der Industrieländerorganisation OECD kamen die 28 EU-Staaten 2015 zusammen auf ein Bruttoinlandsprodukt von 19,7 Billionen Dollar (18 Billionen. Euro). China lag zu diesem Zeitpunkt mit 19,78 Billionen Dollar allerdings schon knapp vorne. Dahinter folgten die USA mit 18,04 Billionen Dollar. Ohne Großbritannien fallen bei der EU rund 2,8 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung weg.

Der EU-Binnenmarkt nennt sich mit seinen fast 510 Millionen Menschen der aktuell größte gemeinsame Markt der Welt. Ohne die Briten sind es nur noch 450 Millionen. Der Binnenmarkt gilt gemeinhin als eine Kernerrungenschaft Europas und Quelle des Wohlstands. Alle EU-Bürger und -Unternehmen können nicht nur von einem freien Waren-, sondern auch einem freien Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr profitieren. EU-weite Standards sichern das ab. Die Firmen der EU-Länder genießen auf den Märkten der Partnerländer freien Zugang, Zölle gibt es keine.

Das Vereinigte Königreich war 1973 zusammen mit Irland und Dänemark zur EU gestoßen. Bei den Warenexporten spielte Großbritannien zuletzt mit gerade einem Drittel der deutschen Güterausfuhren von rund 1,33 Billionen Dollar, keine bestimmende Rolle mehr. Anders sieht es bei Dienstleistungen etwa im Finanzbereich aus, wo die Briten noch vor Deutschland zur weltweiten Spitze zählen.

Die britische Finanzwelt umfasst weit mehr als die Londoner City: 2,2 Millionen Briten arbeiten in der Branche, zwei Drittel davon außerhalb der Hauptstadt. Sie fürchten angesichts des bevorstehenden EU-Austritts um ihre Jobs. Solange das Ergebnis dieser Verhandlungen unklar ist, seien Prognosen schwierig, sagt Keith Pilbeam, Wirtschaftsprofessor an der City-Universität in London. "Wenn sie gut laufen, sollten nicht allzu viele Jobs verloren gehen." Im schlechtesten Fall rechnet er mit dem Verlust von 240.000 Arbeitsplätzen, etwa jeder zehnte im Finanzsektor. Mehrere große Banken wie zum Beispiel HSBC haben bereits laut darüber nachgedacht, Arbeitsplätze ins europäische Ausland zu verlagern.

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