Lehrerdienstrecht: Die Beton-Strategie

Lehrerdienstrecht: Die Beton-Strategie

Wie man ein Wahljahr als Hebel für "Extrawürschte“(Josef Cap) nutzt, demonstrierte Fritz Neugebauer bereits 2008. Damals scheiterte die von SPÖ und ÖVP bereits fixierte Entschuldung der Krankenkassen ("Kassenreform“) an seinem Veto. Herr Neugebauer befürchtete Nachteile für die Beamten-Kasse. Auch im aktuellen Fall, dem neuen Lehrerdienstrecht, könnte nach der Begutachtungsphase noch ein monatelanges Gefeilsche folgen, weil sich der GÖD-Chef und die Lehrergewerkschafter weiterhin quer legen und mit Streik drohen.

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Martin Selmayr: „Der Rubel ist auf der Intensivstation“

Martin Selmayr, Leiter der EU-Kommissions-Niederlassung in Österreich, im …

Die Regierungsspitze demonstrierte nach dem Sommerministerrat in Mauerbach Einigkeit. Davor gab es jedoch ein Gezerre rund um die Energiekrise und die Preisbremse: Wer ist in der Pflicht, wem gebühren die Lorbeeren?

Parole: Gratisstrom für alle [Politik Backstage]

Das Go für eine “Strompreisbremse” drohte bis eine Stunde vor dem …

Der Bundespräsident nutzt seine Rolle als beliebtester der Unbeliebten und las der Regierung bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele die Leviten.

Die Sündenbock-Wahl [Politik Backstage]

Vor allem die FPÖ will Van der Bellens Wiederwahl zu einem Probegalopp …

NEOKANZLER MIT ALTKANZLER. Frenetischer Applaus unlängst beim Bundesparteitag, doch die heimliche Kritik an Karl Nehammer, sich zu wenig von der Ära Kurz zu distanzieren, nimmt an Schärfe zu.

"Ein Unteroffizier, aber kein General" [Politik Backstage]

Karl Nehammer startete vor 200 Tagen als Partei-und Regierungschef mit …