Land verliert, Bank kassiert

Einen Monat nach Auffliegen des Salzburger Spekulationsdebakels gibt es Verlierer, so weit das Auge reicht. Es gibt aber auch Gewinnen, allen voran die Banken, die an den Landesgeschäften prächtig verdient haben.

Land verliert, Bank kassiert

: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist schwer angeschlagen, Finanzlandesrat David Brenner musste den Hut nehmen, der Schuldenberg des Landes ist abrupt gewachsen, und in der Finanzlandesdirektion herrscht Chaos. Aber nicht alle lecken ihre Wunden. "Eine erste Hochrechnung ergibt 130 Millionen Euro Erträge, die die Banken durch die Spekulations-Deals verdienten“, führt der Finanzconsulter Rainer Stich aus.

Der mittlerweile ebenfalls mit den Geschäften vertraute Gerichtssachverständige Sascha Stadnikow ergänzt: Allein aus den von ihm durchgerechneten 156 Geschäften - im Wesentlichen zwischen 2010 und 2012 abgeschlossen - ergebe sich ein Banken-Profit von 98,6 Millionen Euro. "Man muss der Fairness halber sagen, dass in einen Teil der Geschäfte auch Verluste von Altgeschäften hineinverpackt worden sind. Aber der überwiegende Teil der Summe ist als Ertrag an die Banken geflossen.“ Zum Beispiel 35 Millionen Euro an die Deutsche Bank oder sechs Millionen an die Salzburger Landeshypo, geht aus Berechnungen von Sascha Stadnikow hervor.

Auch in anderen kommunalen Zockerfällen gilt das Motto "Land verliert, Bank kassiert“. Zum Teil ohne große Risken selbst zu tragen, haben die Geldinstitute gefährliche Produkte an Dutzende Städte, Gemeinden und Bundesländer verkauft. Mithilfe von Anwälten und Gerichten versuchen die Gebietskörperschaften jetzt zwar ihre Schäden zu begrenzen. Aber letztlich müssen doch die Steuerzahler die Rechnung für die missglückten Finanzabenteuer bezahlen.

Offene Rechnungen

Für Experten ist klar, warum die Banken so gerne Geschäfte mit öffentlichen Einrichtungen machten: Nachdem Länder, Städte und Gemeinden nicht pleitegehen können, mussten die Institute keine Eigenmittel blockieren. Mit zum Teil aggressiven Verkaufsmethoden wurden "Optimierungen“ verkauft. Dabei wurden Bankmargen versteckt und Risken verharmlost. Bei zahlreichen FORMAT vorliegenden Geschäften waren die Kommunen schon bei Kaufabschluss unter Wasser.

Salzburg zählte zu den begehrtesten Kunden in ganz Europa. Denn an der Salzach wurde eifrig und offenbar ohne groß nachzufragen gekauft - was die Boni der Finanz-Dealer sicherte. Auch komplizierte Produkte wurden ins Portfolio aufgenommen. Diese seien so aufgebaut, dass langfristig nur einer gewinnen kann, nämlich die Bank, behaupten Experten.

Beim berüchtigten Linzer Swap soll die Marge für die Bawag bei 20 Millionen Euro liegen, beim missglückten St. Pöltner Währungstausch waren 2,8 Millionen Euro Profit drin, haben die Anwälte der Kanzlei Kraft & Winternitz errechnet.

Von den Banken werden diese Summen in Abrede gestellt. Deutlich geringer, heißt es vonseiten der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, sei die Marge in St. Pölten gewesen. Bawag-Unterlagen zur Causa Linz zeichnen ebenfalls ein anderes Bild: Anfangs habe der Deal der Bank einen Gewinn von 990.000 Euro gebracht. Daraus sei aber ein massiver Verlust geworden, denn täglich würden nun knapp 100.000 Euro Zinsen anfallen, da die Bawag für die mittlerweile 417 Millionen Euro, auf die das Swap-Geschäft gewachsen ist, ein korrespondierendes Geschäft mit der Deutschen Bank abgeschlossen hat.

Allerdings lohnt es, genauer zu analysieren. "Banken haben Millionengewinne mit den Swaps gemacht“, behauptet etwa auch der deutsche Anwalt Stephan Greger, der an die 200 Swap-Opfer zu seinen Klienten zählt. Denn Risken der Bank, etwa durch Optionsgeschäfte im Eigenhandel, seien verpackt und an Kunden weiterverkauft worden. "Die Margen sind im Vergleich zu diesen Gewinnen lächerlich“, so Greger. "Weil im Innenverhältnis so viel Geld verdient werden konnte, war der Anreiz der Banken sehr groß, solche Produkte zu verkaufen.“ Der Aufbau der Produkte sei in Deutschland und Österreich fast identisch gewesen, allerdings seien die besonders giftigen Papiere eher hier an den Mann gebracht worden.

Schuldfrage

Haben die Banken also die Gemeinden abgezockt? Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Sparte Banken in der Wirtschaftskammer, lässt diese Argumentation so nicht gelten: "Die Zusammenarbeit von Banken und Kommunen verläuft in den allermeisten Fällen gut und reibungslos.“ Auch der deutsche Bankenprofessor Wolfgang Gerke sieht die Geldinstitute nicht als die bösen Verführer. Es sei falsch zu glauben, die Bank sei schuld, weil ein Geschäft nicht richtig läuft. Denn wenn es gut gehe, würden sich die Anleger ja auf die Schulter klopfen und sich für schlauer als der Markt halten, meinte er unlängst in einer Fernsehdiskussion. "Die Politik, die die Illusion hatte, billig Geld verdienen zu können, hat versagt.“ Selbst mit der Bundesfinanzierungsagentur hat Salzburg Risikogeschäfte gemacht, was auch sehr unglaubwürdig macht, dass niemand von den Spekulationen gewusst haben soll.

Linz scheint diese These zu bestätigen: Als Anfang 2008 der Swap ins Minus drehte und ein Verlust von 1,6 Millionen Euro drohte, wurde kein Bedarf an Restrukturierungsmaßnahmen gesehen. Der Verlust wurde größer, die Augen blieben geschlossen. Möglicherweise auch deshalb, weil im Herbst 2009 in Oberösterreich Wahlen anstanden. Erst 2011 wurde die Notbremse gezogen und eine Klage eingereicht. Wie das Match Bawag gegen die Stadt Linz ausgeht, ist noch offen, auch wenn mehrere Gutachten bereits erstellt wurden. Andere Swap-Fälle sind indes schon entschieden: Im Streit der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen die UniCredit sprach der Oberste Gerichtshof zugunsten der Kasse Recht. Mit rund einem Dutzend Gemeinden hat UniCredit mittlerweile ebenfalls Vergleiche abgeschlossen, und zahlreiche niederösterreichische Kommunen haben sich mit Raiffeisen außergerichtlich geeinigt. Das Eingeständnis einer Teilschuld sei das aber keinesfalls, heißt es von Bankenseite. Jedes dieser Geschäfte sei anders. "Nur in Fällen, wo wir Mängel in der Aufklärung oder Dokumentation feststellen, versuchen wir gemeinsam mit unseren Kunden eine für beide Seiten akzeptable und angemessene Lösung zu finden“, sagt UniCredit-Sprecher Martin Halama.

Für den Fall Salzburg hat Universitätsprofessor Georg Graf ein Gutachten erstellt, unter welchen Umständen sich das Land von den Banken Geld zurückholen könnte. Seine Arbeit sei vor allem als Checkliste zu verstehen, erklärt Graf. Besonders viele Punkte, wo die Juristen ansetzen könnten, gibt es für das Land Salzburg wohl nicht. Möglicherweise sind Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt worden. Auch eine grob unausgewogene inhaltliche Gestaltung der Swaps zulasten des Landes ist ein Anknüpfungspunkt. Wäre die beschuldigte Finanzmitarbeiterin Monika R. spielsüchtig und dadurch partiell geschäftsunfähig, hätte man es leichter.

Auch der sogenannte Finanzbeirat des Landes wird sich noch unangenehmen Fragen stellen müssen. Das Land prüft derzeit mithilfe mehrerer Anwälte, welche Ansprüche geltend gemacht werden können. Und so sind die Berater, Gutachter und Advokaten neben den Banken auch unter den glücklichen Gewinnern der zahlreichen kommunalen Spekulationsdebakel.

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