Kurzarbeit: Arbeitsminister Kocher setzt zur Reform an

Arbeitsminister Martin Kocher will die Kurzarbeitsmaßnahmen rascher zurückfahren. Die Detailpläne für die Corona-Kurzarbeitsphase 5 sollen Mitte/Ende Mai vorgelegt werden. Aktuell sind in Österreich 443.000 Menschen ohne Job.

Kurzarbeit: Arbeitsminister Kocher setzt zur Reform an

Auch diese Woche ist die Arbeitslosigkeit wieder zurückgegangen, aber nur um rund 3.000 Personen. Damit waren 356.216 Menschen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet. In Schulungen befanden sich 77.380 Menschen, um 30 mehr als vor einer Woche. Arbeitsminister Martin Kocher will Mitte/Ende Mai die überarbeitete Corona-Kurzarbeit ab Juli vorlegen. Die Kurzarbeitsphase 5 könne "3 Monate oder länger sein", es "sei wichtig flexibel zu bleiben", so Kocher.

Kocher hatte zuvor den Leiter des Wifo, Christoph Badelt, den IHS-Sprecher für Prognosen, Helmut Hofer, und den Co-Chef der Synthesis Forschung, Wolfgang Alteneder, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Synthesis erstellt unter anderem die Arbeitsmarktprognosen für das Arbeitsmarktservice (AMS). Kocher beriet sich mit ihnen zur Lage am Arbeitsmarkt und zur Reform der Corona-Kurzarbeit.

Kocher hatte in der Vergangenheit schon mehrfach auf den Änderungsbedarf beim aktuellen Kurzarbeitsmodell hingewiesen. "Wir hätten am Arbeitsmarkt weniger Dynamik, wenn die Kurzarbeit zu lange in dieser großzügigen, breitflächigen Form aufrechterhalten wird", betonte Kocher in der Erklärung nach dem Arbeitsgespräch mit Badelt, Hofer und Alteneder. Er wollte "konjunkturgerecht" aus der Corona-Kurzarbeit aussteigen.

Erhöhung der Mindestarbeitszeit

Bei den Verhandlungen mit den Sozialpartnern geht es laut Arbeitsminister nun um mögliche Änderungen bei der Corona-Kurzarbeit. Die Mindestarbeitszeit könnte angehoben werden, stärkere Anreize für Weiterbildung während der Kurzarbeit stehen im Raum, die wirtschaftlichen Gründe für Kurzarbeit könnten strenger überprüft werden und eine Kostenbeteiligung für Unternehmen wird überlegt. Es gehe um "einen behutsamen Übergang zu einer permanenten Kurzarbeitsregelung", die den Arbeitsmarkt im Aufschwung möglichst unterstütze, sagte Kocher. Es müsse aber gleichzeitig eine Absicherung geben, "falls es schlechter kommt, als wir es uns alle erwarten".

Die Corona-Kurzarbeitsphase 4 ist Anfang April gestartet, deswegen gibt es laut Arbeitsministerium noch keine aussagekräftigen Zahlen. Da derzeit die Anmeldungen für April noch laufen, sei keine seriöse Prognose über die Kurzarbeit möglich, so Kocher. Ende März waren 487.000 Personen zur Kurzarbeit angemeldet.

Kocher und die Experten waren sich einig, dass eine Brancheneinschränkung für die Corona-Kurzarbeit ab Juli beihilferechtlich nur schwer umsetzbar ist. In der Corona-Kurzarbeitsphase 5 werde wohl der nachgewiesene Umsatzentfall durch die Coronakrise ein wichtiges Kriterium sein. Auch Einzelfallprüfungen der Sozialpartner - ob ein Unternehmen in das Corona-Kurzarbeitsmodell fällt oder nicht - könnten ausgebaut werden.

Mehr Anreize für Kurzarbeitsmodelle

Wifo-Chef Badelt plädierte für mehr Anreize beim Corona-Kurzarbeitsmodell ab Juli. Für Arbeitgeber mache es derzeit keinen Unterschied, ob mehr oder weniger gearbeitet werde. "In der Praxis wird es daher auf eine stärkere Einzelfallprüfung herauslaufen", so Badelt. "Auf die Sozialpartner wird eine neue Verantwortung zukommen." Derzeit komme es manchmal auf betrieblicher Ebene schnell zu einer Kurzarbeit-Einigung, weil die Kosten der Finanzminister übernehme, sagte der Wifo-Chef. Deswegen müsse man künftig mehr Vorgaben machen.

Für IHS-Experten Helmut Hofer sollten die Zugangsmöglichkeiten zur Kurzarbeit "auf Unternehmen mit längerfristigen COVID-19 bedingten Umsatzverlusten beschränkt werden, um strukturkonservierende Effekte der Kurzarbeit zu dämpfen. Zur Verbesserung der Arbeitsanreize wäre eine Beteiligung der Unternehmen an den Kosten der Kurzarbeit sinnvoll", sagt er. Und auch Wolfgang Alteneder von der Synthesis Forschung, wünscht sich "Reformen in Richtung einer höheren Eigenleistung der antragstellenden Unternehmen", um zu verhindern, dass Strukturanpassungen blockiert werden.

Auch die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) plädiert für eine einzelbetriebliche Betrachtung bei der Reform der Corona-Kurzarbeit. "Es ist gut, dass die Kurzarbeit in die nächste Runde geht. Branchen und Betriebe differenziert zu betrachten ist für Standort und Mitarbeiter entscheidend", so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer in einer Reaktion auf die Aussagen von Kocher und Badelt. "Wo weiter eine Überbrückung benötigt wird, soll es sie auch weiterhin geben. Diese Entscheidung und die Richtlinie brauchen wir rasch", erklärt Reitterer in der Aussendung.

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