Kurz sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Österreichs Kanzler will Jobmaßnahmen für Pflege und Digitalisierung sowie die Bildung fördern. Der Kauf heimischer Produkte soll gefördert werden, ebenso Unternehmensgründungen. Einige Gesetze sollen zuerst repariert werden. Aus der Opposition hagelt es heftig Kritik: PR-Getöse, Flop und fehlende Substanz.

Kurz sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Wien. Optimismus und Durchhalteparolen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Bilanz- und Ausblick-Rede am Freitag im Bundeskanzleramt versprüht. "Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels", sagte Kurz und kündigte sowohl ein wirtschaftliches als auch gesellschaftliches Comeback des Landes an. Er skizzierte in einer halbstündigen Ansprache, wie die Regierung das bewerkstelligen will.

So sollen Jobs im Bereich Pflege und Digitalisierung geschaffen werden und Offensiven für den Kauf heimischer Produkte und für Unternehmensgründungen gestartet werden. Für das Home-Office sollen arbeitsrechtliche Regelungen geschaffen werden und Schulen schneller digitalisiert werden. Die Probleme mit der Gesetzgebung rund um das Corona-Krisenmanagement sprach der Kanzler von sich aus nicht an, auf Fragen zu diesem Thema versprach er eine bessere Einbindung des Parlaments und nahm das hauptverantwortliche Gesundheitsministerium in Schutz.

Reparatur von Gesetzen

Am Beginn der Pandemie hatte Kurz eine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-Gesetze- und Verordnungen, die teilweise nicht verfassungskonform waren für nicht notwendig befunden, weil diese nur vorübergehend in Kraft seien. Inzwischen hat der Verfassungsgerichtshof etliche Verordnungen aufgehoben und auch bevorstehende Novellierungen dürften problematisch sein.

Kurz stellte sich am Freitag hinter das verantwortliche Gesundheitsministerium. Dieses sei bemüht, eine solide gesetzliche Basis zu schaffen. "Wir gehen auf die Kritik ein", sagte der Kanzler und kündigte eine stärkere Einbindung des Parlaments ein. Auch beim Grenz-Chaos in Kärnten, das infolge einer Verordnung des Gesundheitsministeriums vergangenes Wochenende entstanden war, sah Kurz die Schuld bei den örtlichen Behörden und weniger beim Ministerium.

"Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat. Aber die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels", versprühte Kurz Optimismus. Es sei aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, "dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können". Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen, sagte Kurz. Er schloss auf Nachfragen einen neuerlichen Lockdown zwar nicht explizit aus, aber er sagte, dass "wir alles tun, um das zu verhindern".

In den nächsten Monaten liege "noch eine herausfordernde Zeit vor uns". "Es werden Wellenbewegungen sein, mit Erfolgen und Rückschlägen, mit Verschärfungen und Lockerungen." Er appellierte daher an die Bevölkerung, auch diesen Herbst und Winter "so diszipliniert wie möglich" zu bleiben.

Einleitung des wrtschaftlichen Comeback

Auch wenn die vergangenen Monate sehr hart gewesen seien, sei Österreich bisher gut durch diese Krise gekommen, bilanzierte der Kanzler. Nun will er die Lehren aus der Krise ziehen und das wirtschaftliche Comeback einleiten. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.

Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform, die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.

Als weiteren Schwerpunkt nannte Kurz die Bildung. Home-Schoolings habe gezeigt, dass Schulen schneller digitalisiert werden müssten und "Brennpunktschulen" mehr Unterstützung brauchen.

FPÖ sieht Flop, SPÖ nur PR-Getöse und NEOS fehlt Substanz

Während sich ÖVP und ÖVP-nahe Organisationen am Freitag nach der Rede von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) mit Lob geradezu überschlugen, fiel die Bilanz der Opposition naturgemäß etwas gedämpfter aus. Die FPÖ sprach von einem "reinen Flop", die SPÖ kritisierte den türkisen "Ego-Trip" und bezeichnete den Kurz-Auftritt als "PR-Getöse". Die NEOS fanden in der Rede viele Schlagworte, aber wenig Substanz.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wertete die Erklärung von Kurz am Freitag als Flop, sie sei nichts gewesen als eine Aneinanderreihung inhaltsloser Floskeln. Zugleich holte Hofer per Aussendung zum Rundumschlag gegen die gesamte Regierungsmannschaft aus. "Diese Regierung hat alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, in wenigen Monaten ruiniert", kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann die bisherigen Corona-Maßnahmen. "Die Verantwortung dafür tragen ein als Minister agierender Volksschullehrer und ein Bundeskanzler, der nicht bereit ist, selbigen Chaosminister abzulösen. Die übrigen Angehörigen der Bundesregierung sind Politiker ohne Eigenschaften und weitgehend unsichtbar - und was Werner Kogler betrifft, überlegt sich die FPÖ bereits die Einbringung einer Vermisstenanzeige."

Besonders verärgert zeigte sich der FPÖ-Obmann über die zynische Ankündigung, einen Pakt gegen Alterseinsamkeit installieren zu wollen. "Denn es waren Kurz und Anschober, die mit ihren verfassungswidrigen Verordnungen das Ziel verfolgt haben, ältere Menschen in deren Wohnungen zu isolieren", kritisierte er.

Die SPÖ hatte Kanzler Kurz bereits im Vorfeld der Rede attackiert - und die Kritik riss auch am Freitag nicht ab. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war die Erklärung "ein von viel PR-Getöse begleiteter Ego-Trip von Kurz und, was viel schlimmer ist, eine inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen", teilte er mit. "Statt endlich echte Lösungen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu liefern, hat Kurz wieder nur die üblichen leeren Versprechen und Ankündigungen von sich gegeben", kritisierte Deutsch.

In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. "Keinen konkreten Plan gab es vom Kanzler, nur viele Ankündigungen und blumige Worte", bemängelte er. Dabei bräuchte es in der Krise dringend "konkrete Lösungen und Konzepte" sowohl für Betriebe als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Aus Sicht der NEOS blieb Kurz viele Antworten schuldig. "Viele Ankündigungen, viele Schlagworte, wenig Substanz", kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Auftritt. "Eine Perspektive, wie es jetzt unmittelbar weitergehen soll, konnte Kurz nicht geben", kritisierte sie - weder für Unternehmer noch für Schulen noch für Menschen am Arbeitsmarkt.

Gerald Fleischmann, ehemaliger Leiter der Stabstelle Medien im Bundeskanzleramt, am 30. Juni beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek .

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