Kurz-Besuch bei Trump: Handel als zentrales Thema [Podcast]

Trevor D. Traina, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich

Trevor D. Traina, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich

Trevor D. Traina, US-Botschafter in Wien, sieht den Handel als zentrales Thema beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Washington und warnt im trend-Interview und Podcast vor dem chinesischem Telekomausrüster Huawei.

Wenige Tage vor dem Besuch von Kanzler Sebastian Kurz im Weißen Haus am 20. Februar meldet sich der US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, mit einem Interview im trend zu Wort. Der seit neun Monaten im Amt befindliche Diplomat betont vor dem Kurz-Besuch demonstrativ die Amikalität der österreichisch-amerikanischen Beziehungen.


Der trend Podcast zum Interview

Trevor D. Traina, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich, beim Interview mit Bernhard Ecker

Trevor D. Traina, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien, beim Interview mit Bernhard Ecker

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Interview

"Es geht klar in Richtung Westen"

trend: Welche Themen liegen auf dem Tisch, wenn Donald Trump am 20. Februar Kanzler Sebastian Kurz in Washington empfängt?
Traina: Der Schwerpunkt des Treffens wird auf bilateralen und US-EU-Themen liegen. Die USA sind bereits weltweit der zweitgrößte Käufer von österreichischen Produkten und Dienstleistungen. Wir bemühen uns ständig, neue Möglichkeiten zu finden, um unsere Handelspartnerschaft zu erweitern. Handel ist daher sicher ein Thema bei dem Treffen. Es wird wahrscheinlich auch eine Reihe von internationalen Themen angesprochen, die möglicherweise auch den Handelskonflikt mit China beinhalten.

Für Unruhe sorgt das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das Trump, der US-Senat und das Repräsentantenhaus verhindern wollen. Ihr Kollege in Berlin, Richard Grenell, hat den deutschen Konsortialpartnern von Nord Stream 2 relativ plump mit Sanktionen gedroht.
Ich habe Grenells Brief nicht gelesen und kann die Kommunikationsarbeit anderer US-Botschafter nicht kommentieren. Ich kann nur über mich selbst sprechen.

trend: Haben Sie einen ähnlichen Brief an die OMV geschrieben, die ja auch bei Nord Stream 2 engagiert ist?
Traina: Österreich und die USA sind Freunde. Wir sprechen miteinander wie Freunde. Ich habe ein sehr nettes Verhältnis zu Herrn Seele, dem CEO von OMV. Wir sprechen über Nord Stream 2 und andere Themen in einer sehr produktiven, respektvollen Art. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es mein Job ist, anderen auszurichten, was sie tun sollen.

Sie waren jüngst auch bei der voestalpine, die Röhrenbleche für die Pipeline geliefert hat. Haben Sie CEO Wolfgang Eder Ihre Meinung dargelegt?
Wir haben über so viele Innovationen in so vielen Märkten der Welt gesprochen, dass unser Gespräch sich ausschließlich um Chancen gedreht hat und nicht um so einen schmalen Sektor.


Europas Energiesicherheit liegt auch im nationalen Interesse der USA.

Verstehe ich das richtig: Es gibt keine akkordierte Vorgangsweise des diplomatischen Dienstes der USA bei einem solchen Schlüsselthema?
Jeder Botschafter hat seinen eigenen Stil.

Und Sanktionen gegen österreichische Firmen im Zuge von Nord Stream 2 schließen Sie aus?
Ich möchte nicht spekulieren, was in Zukunft passieren könnte. Was ich aber sagen kann, ist, dass die USA bestrebt sind, mit allen ihren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die Energiesicherheit in Europa zu fördern, da das auch im nationalen Interesse der USA liegt.

Was ist nun Ihre Position zu Nord Stream 2?
Viele in Österreich verstehen nicht, dass nicht alle Länder in Europa so langfristige Beziehungen zu Russland haben. Mehr als ein Dutzend EU-Länder haben eine andere Meinung zu Nord Stream 2 als Deutschland oder Österreich. Diese Länder haben uns gebeten, sie zu unterstützen. Leider spricht die EU ja nicht mit einer Stimme. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Schutz Europas auf unserer Prioritätenliste ganz oben steht. Energiesicherheit gehört dazu.


Man sollte mehr auf Trumps Taten als auf seine Worte achten.

Donald Trump als Beschützer Europas?
Es gibt eine Reihe von Themen rund um die europäische Sicherheit, um die wir uns kümmern -diese Woche etwa mit der Aufkündigung des INF-Vertrags. Die Gefahr für Europa geht nicht von den USA, sondern von Russland aus, wenn es einen neuen Typ Mittelstreckenwaffe entwickelt. Trump hat die Verteidigungsausgaben für Europa deutlich erhöht und die Truppen in Deutschland aufgestockt. Man sollte mehr auf seine Taten als auf seine Worte achten.

Europa braucht zumindest mittelfristig mehr Gas. Russland ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Lieferant. Warum sollten die Europäer so etwas nicht selbst entscheiden?
Das ist eine simple Frage der Markteffizienz. Wenn es nur einen Lieferanten gibt, profitiert nicht der Konsument, sondern nur der Lieferant. Europa hat bereits jetzt von US-amerikanischen Flüssiggas(LNG)-Lieferanten profitiert. Litauen hat einen LNG-Terminal gebaut. Noch bevor die erste Schiffsladung kam, sank der Preis für russisches Gas um 20 Prozent. Noch gibt es nicht genug Terminals dieser Art in Europa.

Es geht also wieder einmal um amerikanische Wirtschaftsinteressen.
Das ist die größte Fehleinschätzung rund um das US-Engagement gegen Nord Stream 2: dass das Projekt dem Profit der Amerikaner dienen soll. Es könnte ja auch der Mittlere Osten ein LNG-Lieferant für Europa werden. Die USA haben bereits viele Energieprojekte in Europa unterstützt, von denen sie nicht profitiert haben, zum Beispiel den südlichen Gaskorridor.

Noch einmal: Warum sollten das nicht die Europäer selbst entscheiden? Die EU redet den USA beim Bau der riesigen Keystone-XL-Pipeline ja auch nicht drein.
Ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht. Nur weil so viele europäische Staaten, das EU-Parlament inbegriffen, ihre Stimme erheben, engagieren sich die USA.


Zu China gibt es kilometerweise Auffassungsunterschied.

Es geht bei Nord Stream 2 ja natürlich auch um Geopolitik. Haben die USA grundsätzlich etwas dagegen, dass Europa und Russland gemeinsame Bande pflegen?
Als Unternehmer war ich immer auf Chancen fokussiert. Die Österreicher, mit denen ich spreche, sind immer schockiert, wenn ich ihnen sage, dass Russland der zwölftgrößte Handelspartner Österreichs ist und die USA Nummer zwei. Es geht klar Richtung Westen.

Aber das Wachstum Richtung Osten, insbesondere China, war in den letzten Jahren größer.
Wenn es in der transatlantischen Partnerschaft Konflikte gibt, dann reden wir vielleicht von Zentimetern Auffassungsunterschied. Bei China sind es Kilometer. Denken Sie an Menschenrechte und das Urheberrecht.

Haben Sie als US-Botschafter bei den politisch Verantwortlichen auch das Thema Huawei auf den Tisch gebracht?
Die Europäer wissen schon selbst um die Gefahren, chinesische Technologie zu implementieren, genauso wie um die Gefahren, dass China die Kronjuwelen der europäischen Industrie kauft. Stahl, Aluminium, Halbleiter -wir Amerikaner kennen die Branchen, die durch unfairen Wettbewerb aus China ruiniert wurden. In China gibt es, anders als im Westen, keine Trennung zwischen staatlicher Macht und technologischer Macht. Ich selbst habe dazu in Österreich zwar noch keine Gespräche geführt, aber der US-Handelssekretär hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck getroffen, und sie haben unter anderem die China-Thematik diskutiert. Die Schlüsse müssen schon die Entscheidungsträger ziehen.


Das Interview ist der trend-Ausgabe 7/2019 vom 15. Februar 2019 entnommen.

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