Kritische Anmerkungen des Steuerzahlers Krassnitzer

Ich bin österreichischer Steuerzahler, zahle meine Pensionsbeiträge und meine Sozialversicherungsbeiträge. Somit bin ich Anteilseigner dieser Republik mit all ihren Schätzen, von den Bundesforsten bis hin zur Nationalbank, von den Krankenhäusern bis zur ÖBB.

Ich habe kein Problem damit, Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Ich hab nur ein Problem damit, dass die von mir erarbeiteten Beiträge zu unserer Volkswirtschaft schlecht, um nicht zu sagen miserabel verwaltet werden. Dieses Schicksal teile ich mit vielen anderen erwerbstätigen Österreichern. Das heißt in Zahlen: 197.665.000.000 Euro Staatsschulden. Macht eine Pro-Kopf-Verschuldung (also vom Säugling bis zum Greis) von 26.428 Euro. Jährlich anfallende Zinsen in Höhe von 7.772.000.000 Euro. Und die Uhr läuft weiter – siehe www.staatsschulden.at .

Dazu kommen die massiven Probleme der Eurozone. Die Auswirkungen der Finanzkrise werden in Form von drastischen Sparpaketen für den Bürger empfindlich spürbar. Die Menschen sind verunsichert, sie sind wütend, und das zu Recht, denn sie zahlen für eine Krise, die sie nicht verursacht haben und die, wie wir ja auch täglich aus den Medien erfahren, keine Konsequenzen für die eigentlichen Verursacher hat. Weder strafrechtliche noch marktregulierende (bis auf wenige kosmetische Ausnahmen).

2008 wurde die Neuauflage der großen Koalition nicht nur gewählt, weil sich die Österreicher in Zeiten der Krise Stabilität und Kontinuität gewünscht haben, sondern weil man den beiden Volksparteien zugetraut hat, die Krise als Chance zu nutzen und dem verwaltungstechnischen Wahnsinn in unserem Land ein Ende zu bereiten.

Nur, was soll man von einer Regierung erwarten, die an der Zusammenlegung von drei Wetterdiensten scheitert?

Und nach dem letzten Budgetentwurf stellt sich die Frage: Wofür steht diese Regierung eigentlich noch? Krisenmanagement kann es nicht sein, denn dann wäre das Budget zukunftsorientiert. Dann hätten wir jetzt den angekündigten „großen Wurf“.

Und zu glauben, dass sich ein Großteil der Probleme über die verbesserte Konjunkturlage löst, finde ich sehr gewagt. Weil wir aus der Erfahrung der letzten Jahre gesehen haben, wie schnell sich Konjunkturlagen in Europa verändern können. Und was passiert, wenn sich Portugal, Belgien, Spanien und Italien auch noch unter den Euroschutzschirm stellen müssen? Katapultiert sich Europa dann wieder zurück in die Anfänge des 20. Jahrhunderts? Also alles von vorn: Protektionismus, nationale Kleingeistigkeit und Schrebergartenökonomie – oder wie? Das wäre der Kollaps für alle Volkswirtschaften in Europa.

1995 haben sich die Österreicher mit einer Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zu Europa entschlossen. Heute überwiegen die Skeptiker. Dass Europa in Österreich schlechte Imagewerte hat, liegt an den innenpolitischen Spielarten: rausfahren – zustimmen – heimkommen – „sudern“ und dicke Hosen Richtung Brüssel machen.

Das ist nicht nur bei uns so, sondern wird in allen EU-Mitgliedsstaaten praktiziert. Um diese destruktiven Spielwiesen endlich trockenzulegen, brauchen wir einheitliche Instrumentarien wie zum Beispiel eine gemeinsame europäische Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Der Euro-Stabilitätspakt war zahnlos. Nur blaue Briefe verschicken reicht eben nicht. Also brauchen wir neue, wirksamere Aufsichts- und Kontrollorgane, die Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Kriterien nicht nur androhen, sondern auch exekutieren können.

Der Bankenstresstest war in Bezug auf die irischen Banken ein voller Flop. Und zeigt einmal mehr die Schwächen des Systems. Der Euroschutzschirm hat mit Griechenland und zuletzt mit Irland gezeigt, dass er schnell reagieren kann. Dass sich die Märkte dadurch immer nur kurzfristig beruhigt haben und Ratingagenturen ihren Teil zu den Turbulenzen beitragen, zeigt, dass hier nach wie vor eine Logik waltet, die für die Öffentlichkeit, für die im Ernstfall die vergebenen Kredite und Bürgschaften schlagend werden, schwer verständlich ist.

Dass man Griechenland und Irland unter den Euroschutzschirm genommen hat, finde ich prinzipiell richtig. Aber in der Abwicklung des Kreditvertrages für Irland gibt es ein Detail, das ich nicht nachvollziehen kann. Wir geben also Irland die Kredite in Höhe von 85 Milliarden.

Davon fließt ein Teil in die maroden Banken, die wiederum zahlen damit ihre Schulden an andere Banken zurück. Die katastrophale Situation der irischen Banken entstand durch Spekulationsverluste. Ergo waren die von den europäischen Banken gewährten Kredite Spekulationsbeteiligungen. Wir haben also wieder Verluste von Banken sozialisiert. Warum hat man die Banken nicht stärker in die Pflicht genommen?

Die Ankündigung, dies in Zukunft tun zu wollen und im Einzelfall zu prüfen, ist zu wenig. Wenn der Euroschutzschirm so funktioniert, wird man die europäischen Bürger nicht dafür gewinnen. Wenn Europa bei seinen Bürgern Vertrauen gewinnen will, müssen wir die Auswüchse des Finanzkapitalismus mit klaren Rahmenbedingungen und Spielregeln verhindern.

Wenn das zur Folge haben sollte, dass sich Investoren aus Europa zurückziehen, habe ich als Steuerzahler nichts dagegen.

So sieht sie also aus, die sorgenvolle kleine Welt eines österreichischen Steuerzahlers. Und wo bleibt jetzt die offensive Europapolitik unserer Regierung? Und zwar eine, die sich nicht nur in beschwichtigenden Floskeln erschöpft. Wir brauchen eine Europapolitik, die sich gestaltend einbringt in den Prozess der Krisenbewältigung und den Bürgern dieses Landes eine Perspektive gibt.

Wo bleibt der politische Wille zur Verwaltungsreform? Unser Land scheitert nicht am Mangel an Ideen, sondern an unserer Politikerkaste. Gute Ideen ersticken in parteipolitischen und dogmatischen Scharmützeln. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier nicht um volkswirtschaftliche Interessen geht, sondern um parteipolitische Einflussbereiche.

Dass die Landespolitiker dabei auch gegen Parteifreunde im Bund ungemütlich werden können, macht dieses Theater nicht zwingend attraktiver. Jetzt kann man natürlich behaupten, das ist gelebte föderale Demokratie. Hier wird demonstriert, dass man sich über Parteigrenzen hinweg um die Sorgen der Menschen kümmert. Reine Augenauswischerei. Denn aus jahrzehntelanger Erfahrung wissen die Österreicher, was am Ende dieser öffentlich inszenierten Diskussionskultur rauskommt. Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gebaute, gute alte österreichische Kompromiss. Und der ist in der Regel ein fauler.

Ja, wir brauchen mehr Wettbewerb der Ideen und mehr öffentliche Diskussion. Aber das zentrale Thema in der Auseinandersetzung kann doch nicht die Frage sein, wer die bessere Kompetenz in der Verwaltung hat. Die zentrale Frage kann nur sein, wie erreichen wir die effizienteste Leistung im Verhältnis zum eingesetzten Kapital, und welcher Organisationsform bedarf es dafür.

Die Schweden hatten in den 90er-Jahren eine schwere Finanzkrise. Sie haben uns gezeigt, wie’s geht. Zielsetzung zur Tilgung der Haushaltsschulden: 60 Prozent Einsparungen zu 40 Prozent Steuerbelastungen. Erreicht: 80 Prozent zu 20 Prozent. Heute ist Schweden einer der modernsten Wohlfahrtsstaaten der Welt.

Die norwegische Sozialdemokratie hat ein Modell zur sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert erarbeitet. Zentrales Thema: Braucht jeder jede Transferleistung? Hätte man sich diese Frage während der Budgetverhandlungen gestellt, hätte man die Familienbeihilfe nicht streichen müssen.

Und jetzt kann ich es förmlich hören, das Geraunze: „Jojo, hamma eh, olles guate Ideen, ober nicht kompatibl mit unsan System.“ Aber vielleicht können wir in diesem Land endlich dazu kommen, das schlechte System zu ändern, um gute Ideen umzusetzen.

Fazit: Wir brauchen moderne dienstleistungsorientierte Parteien und keine Selbstverwalter. Wir haben ein starkes demokratisches Instrument, den Rechnungshof. Der gibt schon seit Jahren Empfehlungen ab. (Nur schade, dass seine Berichte sowohl im Umfang als auch im Inhalt für viele nicht gerade zugänglich gestaltet sind.)

Und wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die sich zum Beispiel schon im Bildungsvolksbegehren zeigen könnte oder in der Gründung eines Vereins nach dem Vorbild des in Deutschland ansässigen Vereins „Bund der Steuerzahler“.

Drei Jahre hat diese Regierung jetzt Zeit, und das Ergebnis darf nicht lauten: „Eins, zwei, drei – Chance vorbei“.

- Harald Krassnitzer

ZUR PERSON
Harald Krassnitzer, 50, ist einer der bekanntesten Schauspieler Österreichs. Der gebürtige Salzburger feiert als „Tatort“-Kommissar Erfolge und spielte als „Bergdoktor“ und „Winzerkönig“ die Hauptrollen in legendären Fernsehserien. Krassnitzer ist bekennender Sozialdemokrat und mit Exkanzler Alfred Gusenbauer befreundet. Und er ist an der Firma Blinklicht des Journalisten Ernst Schmiederer beteiligt, die im Bereich der neuen Medien tätig ist.

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