Kritik in der ÖVP an Kontenöffnung mehrt sich

Kritik in der ÖVP an Kontenöffnung mehrt sich

Die ÖVP-Landesparteiobmänner von Kärnten, Burgenland und Wien fordern Nachbesserungen zum Bankgeheimnis, das im Zuge der Steuerreform eigentlich endgültig fallen soll.

Wien Die Kritik innerhalb der ÖVP an der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses verstärkt sich. Der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Christian Benger und Burgenlands Landesparteiobmann Franz Steindl wandten sich am Dienstag gegen die Regierungspläne zur Kontenöffnung. Auch der Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka befürwortet lediglich die "äußere", nicht aber die "innere Öffnung".

Mit ihrer Kritik schließen sie sich den steirischen Schwarzen an. Auch die ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter sowie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatten sich kritisch geäußert.

Die weitgehende Kontenöffnung stelle einen "massiven Eingriff in die Grundrechte" der Österreicher dar und stehe aus seiner Sicht "in keinem angemessenen Verhältnis", sagte Steindl in einer Aussendung. "Es muss hier dringend zu Nachbesserungen beim Rechtsschutz kommen", forderte er. Mit der geplanten Regelung schieße man eindeutig übers Ziel hinaus. Es könne nicht sein, dass Finanzbeamte entscheiden, wann eine Kontenöffnung erfolge. "Hier braucht es ganz klar eine richterliche Instanz", so der Landesparteiobmann.

Die Funktion der Grundrechte liege darin, dem Einzelnen einen Freiraum vor dem Zugriff des Staates zu verschaffen, mit dem geplanten Einschaurecht für die Finanz würden aus seiner Sicht diese Grundrechte beschnitten, sagte Steindl. "Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. Von Vizekanzler Mitterlehner (Reinhold, ÖVP, Anm.) kommen positive Signale. Ich erwarte mir auch vom Bundeskanzler eine klare Stellungnahme dazu", meinte der Landeshauptmannstellvertreter.

"Ich sehe die Vorhaben gleich kritisch wie Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner. Wenn es wirklich so ist, wie es kolportiert wird, dann ist das zu korrigieren", sagte auch der Kärntner Landesparteiobmann Benger zur APA. Man dürfe die Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, meinte Benger weiter: "Natürlich muss man die schwarzen Schafe finden. Aber nicht so, dass das den Eindruck einer Pauschal-Verurteilung erweckt."

Wiens ÖVP-Chef Juraczka unterstützt die Linie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wie er gegenüber der APA betonte. Die "äußere Öffnung" geht dem entsprechend auch für den Chef der Wiener Stadt-Schwarzen in Ordnung. Bei der "inneren Öffnung" solle man hingegen über Nachbesserungen nachdenken, empfahl Juraczka. Bei der "äußeren Kontoöffnung" wird der Name eingegeben und man kann nachschauen, wo der Betroffene ein Konto hat. Bei der "inneren" würde man den Kontoauszug sehen können.

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