Kostenlose Papierrechnungen auch in Zukunft verpflichtend vorgeschrieben

Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die noch im Sommer im Ministerrat beschlossen werden soll, sorgt derzeit für Empörung bei den Mobilfunkbetreibern. Grund ist eine Passage, wonach auch in Zukunft eine kostenlose Papierrechnung verpflichtend vorgeschrieben wird.

Auch bei Neuverträgen muss eine Papierrechnung kostenfrei angeboten werden. Infrastrukturministerin Doris Bures verteidigt diese Regelung mit dem Argument, dass viele Haushalte nicht die Möglichkeit hätten, elektronische Rechnungen zu erhalten. „Schließlich haben mehr als 60 Prozent der über 60-Jährigen zuhause keinen Internetanschluss.“ In der Telekom-Branche, die unter mageren Margen stöhnt, fordert man Kostenersatz. Die Branchenvertretung FMK wehre sich „mit Händen und Füßen“, sagt Telekom-Austria-Sprecherin Elisabeth Mattes. „Da sitzen ja einige am Tisch, die noch etwas bewirken könnten.“

Zirka 25 Millionen Euro pro Jahr wird die Novelle die Unternehmen kosten. Und die sagen ganz offen, man werde diese Belastung an alle Mobilfunk-Kunden weitergeben, und zwar in Form von höheren Telefongebühren. „Zusätzliche Kosten müssen in die Tarifmodelle eingerechnet werden“, kündigt T-Mobile-Technikchef und FMK-Präsident Rüdiger Köster an. Und bei einem Mitbewerber heißt es: „Wir werden das in einen Posten hineinrechnen, der marktorientiert und erlaubt ist, aber hineinrechnen werden wir es.“ Das könnte dann wieder Protest auslösen.

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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